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Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU

Lobbyismus und Klima

Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat sitzt ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.

Wer ist der Wirtschaftsrat der CDU?

Was viele gar nicht wissen und selten berichtet wird: Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – gar kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband. Er ist als unternehmerischer Berufsverband organisiert und hat laut Satzung keinerlei formale Verbindungen zur CDU. Dennoch fungiert er als Scharnier zwischen Partei und Unternehmen: Der Wirtschaftsrat verfügt sogar über einen Sitz im CDU-Bundesvorstand, der sonst nur Parteifunktionär:innen vorbehalten ist. Das ist eine problematische Doppelrolle.

Auch sonst sind die Kontakte zwischen Wirtschaftsrat und CDU geradezu symbiotisch: CDU-Größen gehen bei den Veranstaltungen aus und ein – sei es in kleiner Runde beim Kamingespräch oder auf dem großformatigen Wirtschaftstag mit mehreren tausend Gästen. Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats, wird außerdem regelmäßig zu Gesprächsrunden mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eingeladen. Allein im Jahr 2020 traf Hamker 13 Mal mit Spitzenvertreter:innen aus Bundesministerien zusammen, im Corona-Jahr weit überwiegend per Telefon- und Videokonferenz.
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Doppelrolle und privilegierte Zugänge

Der Wirtschaftsrat zieht gleich mehrere Vorteile aus dem fließenden Übergang zwischen Lobbyorganisation und Partei: Seine irreführende Namenswahl und die Mitgliedschaft im Parteivorstand verschaffen dem Verband eine besondere Nähe zur größten deutschen Regierungspartei. Doch anders als Parteigremien unterliegt der Wirtschaftsrat keinerlei Transparenzpflichten. Stattdessen genießt er als Berufsverband sogar Steuervorteile – und anders als bei gemeinnützigen Vereinen wird dabei noch nicht einmal eine Einschränkung seiner politischen Tätigkeit eingefordert.

Mit seinem Namen wird der Wirtschaftsrat zudem selten als Lobbyverband wahrgenommen, sondern profitiert von seinem Scheinimage als Parteiorganisation. Dies erklärt, warum der Wirtschaftsrat so eng an die Partei angebunden ist und auch medial selten klar als Berufs- oder Lobbyverband bezeichnet wird. Im Gegenteil: Auch in der Berichterstattung wird der Verband häufig mit einem Parteigremium gleichgesetzt, wenn etwa Positionen aus dem Wirtschaftsrat als „Stimmen aus der CDU“ bezeichnet werden. In unserer Studie zeigen wir, dass in renommierten Zeitungen oder Fernsehsendern (u.a. Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Die Welt, Spiegel oder im ZDF) regelmäßig ungenau oder zum Teil sogar falsch auf den Wirtschaftsrat Bezug genommen wird.

Mächtige Klimabremser-Allianzen

In einem Interview im Jahresbericht des Wirtschaftsrats fordert Präsidentin Astrid Hamker die Aktivist:innen von Fridays for Future auf, nach ihren Demos doch bitte den Müll aufzusammeln und vor allem auf ihr eigenes Handeln zu schauen. Solche Kommentare mit impliziten Anschuldigungen dienen dazu, die Klima-Proteste zu diffamieren. Dazu passt es auch, wenn Wirtschaftsrats-Vize Friedrich Merz die „steilen Thesen“ der Schüler:innen kritisiert und Greta Thunberg als „krank“ bezeichnet. Ähnlich abfällig äußern sich Vertreter des Wirtschaftsrats über die Klimapolitik selbst – diese zerstöre die „freiheitliche Lebensweise“, Klimaschutz sei zu einer „Ersatzreligion“ geworden und zeuge von „politischer Instinktlosigkeit“.

Die öffentlichen Positionen des Wirtschaftsrats spiegeln keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Gerade zu Klimafragen versammelt der Wirtschaftsrat besonders jene Unternehmen, die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch gegenüberstehen. Dies liegt zum einen daran, dass viele Mitglieder selbst in der fossilen Wirtschaft verankert sind. Die Fachkommission Energiepolitik wurde beispielsweise jahrelang von dem früheren Vorstandsvorsitzenden der RWE-Braunkohlesparte RWE Power AG geleitet. Auch die ideologische Verortung spielt eine Rolle: Der Verband ist – u.a. über seinen wissenschaftlichen Beirat – eng mit neoliberalen Netzwerken verbunden.

In den vergangenen Jahren fiel der Wirtschaftsrat als besonders mächtiger Bremser in der Klimapolitik auf. In Klimafragen setzt der Verband vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen, lehnt zusätzliche Belastungen für Unternehmen ab und wehrt sich gegen schärfere Klimaschutz-Grenzwerte. Erst jüngst forderte der Wirtschaftsrat auf besonders penetrante Weise, die europäische Klimaziele angesichts der Corona-Krise nicht, wie geplant, zu erhöhen. Das Argument: Sei seien „überzogen“, es drohe eine „De-Industrialisierung“. Tatsächlich fand sich diese Forderung in einem Entwurf Positionspapier der CDU-Bundestagsfraktion, das erst nach heftigen Protesten wieder etwas abgeschwächt wurde.

Merz: ein Top-Lobbyist in der Politik

Friedrich Merz ist wohl der prominenteste Funktionsträger im Wirtschaftsrat. Seit 1999 ist er Mitglied im Präsidium, 2019 ließ er sich zu einem von zwei Vizepräsidenten wählen. Schon während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz die Nähe zur Wirtschaft gesucht und galt mit seinen zahlreiche Nebentätigkeiten als damaliger Spitzenverdiener im Bundestag. Mit seiner Kandidatur zum Parteivorstand drängte erstmals ein Top-Lobbyist aus der Wirtschaft in dieses politische Spitzenamt – eine fragwürdige Vermischung von Lobbytätigkeit mit politischen Ambitionen.

Auch nach seiner Wahlniederlage zieht es Merz weiter in die Politik, wie sein Griff nach dem Wirtschaftsministerium unmittelbar nach Armin Laschets Wahl zum Parteivorsitzenden und seine angekündigte Kandidatur für den Bundestag zeigen. Die Positionen des Wirtschaftsrats bekamen während Merz‘ zweimaliger Kandidaturen zum Parteivorsitz besondere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Ein Posten für Merz in der Politik würde den Einfluss der im Wirtschaftsrat vertretenen Unternehmen enorm stärken. Auch Merz profitiert davon, dass der Wirtschaftsrat meist als Parteigremium und nicht als eigenständiger Lobbyverband dargestellt und wahrgenommen wird.

Weitere Türöffner: der CDU-Wirtschaftsflügel

Unternehmen können ihren Einfluss nicht nur über den Wirtschaftsrat an die Partei herantragen. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel versteht sich als Interessenvertretung von Unternehmen in Partei und Bundestagsfraktion. Zum Wirtschaftsflügel zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist und damit auch formal enger an die Partei angebunden ist. Auch sie verfügt über einen beratenden Sitz im Parteivorstand. Die MIT gilt als eine der einflussreichsten Parteiorganisationen und ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden.

Der parlamentarische Arm des Wirtschaftsflügels ist der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), der ebenfalls über enge Kontakte zum Wirtschaftsrat verfügt: PKM-Vorsitzender Christian Freiherr von Stetten ist Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat. Sei es 2013 als Gegenspieler zum EEG oder 2020 zum Lieferkettengesetz – häufig treten die drei Akteure Wirtschaftsrat, MIT und PKM mit ähnlichen Positionen auf. In energiepolitischen Fragen sind der parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß und der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer wichtige Schnittstellen zwischen unternehmerischen Positionen gegen die Energiewende oder verschärfte Klimaschutzmaßnahmen und CDU-Politiker:innen in Parlament und Regierung.

Unsere Forderungen: Lobby-Macht begrenzen und saubere Trennung zwischen Lobby- und Parteifunktionen

Im Wirtschaftsrat laufen viele Fäden zusammen: Unternehmer:innen treffen mit Politiker:innen zusammen, die deren Interessen in Parlamenten und Regierungen durchsetzen. Unterstützung bekommen sie von nahestehenden Wissenschaftler:innen und neoliberalen Netzwerken. Die Positionen des Verbands werden in den Medien wiedergegeben, ohne diesen als Lobbyverband zu bezeichnen. Unsere Recherchen zeigen: Der Wirtschaftsrat ist durch seine Besetzung – zahlreiche Unternehmen aus der fossilen Wirtschaft und enge Verbindungen mit neoliberalen Netzwerken – ein Hort neoliberaler Politik, der eine klimaverträgliche Transformation der Wirtschaft ausbremst.

Der Wirtschaftsverband profitiert dabei von seiner Doppelrolle zwischen Partei und Wirtschaft. Sowohl CDU als auch der Wirtschaftsrat sollten sauber zwischen Partei- und Lobbytätigkeiten trennen und die Macht des Lobbyverbands in ihrem eigenen Machtzirkel beschränken. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, den Wirtschaftsrat nicht länger im Parteivorstand zu behalten.

Auch Medien sollten den Wirtschaftsrat klar als unternehmerischen Berufs- oder Lobbyverband bezeichnen. Der Verband sollte außerdem Transparenz über seine Finanzierung herstellen, um mögliche einseitige Einflussnahme sichtbar zu machen. Nicht zuletzt zeigt der Fall Wirtschaftsrat einmal mehr, dass die Union klare Kante gegen Lobbyismus zeigen muss und klare Regeln für mehr Integrität und Transparenz in der Politik unterstützen sollte. Dazu gehören schärfere Regeln für Abgeordnete, ein umfassendes Lobbyregister einschließlich einer Lobby-Fußspur sowie strengere Regeln für Parteispenden und -Sponsoring.

Die gesamte Studie können Sie hier bestellen oder kostenlos als PDF-Datei herunterladen.

Weiterer LobbyControl-Artikel zum Wirtschaftsrat (Juni 2021): Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“

Zur Studie und weiteren Materialien
Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

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