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und Demokratie.

Klare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!

UPDATE: Die Aktion wurde beendet. 196.217 Menschen haben die von uns gemeinsam mit Campact gestarteten Appell unterzeichnet. Am 11. Juni beschloss der Bundestag eine umfassende Verschärfung des Abgeordnetengesetzes sowie eine Überarbeitung des Paragraphen über Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch. Das ist ein Erfolg. Nicht umgesetzt wurden der Lobby-Fußabdruck sowie Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung, die Reform scheiterte an der Union. Wir bleiben an diesem Thema weiter dran.

Bei CDU und CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden für ein Dinner mit Minister Spahn… Zugleich verhindert die Union schon seit Jahren, dass schärfere Gesetze solchen Auswüchsen einen Riegel vorschieben.

Jetzt im beginnenden Wahlkampf versprechen die Unions-Chefs, intern „aufzuräumen“ – doch das reicht nicht. Wir brauchen strengere Regeln für Abgeordnete, abschreckende Strafen für Verstöße, Begrenzung von Parteispenden und umfassende Transparenz per Gesetz! Machen Sie jetzt mit uns Druck bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder sowie dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus, damit die Union wirksame Konsequenzen zieht:

Sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Brinkhaus,

fragwürdige Maskendeals, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spendendinner: Das Ansehen der Politik leidet derzeit massiv unter zahlreichen Skandalen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.

Ziehen Sie daraus Konsequenzen und beenden Sie Korruption und intransparente Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sorgen Sie dafür, dass…

  • bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden.
  • Einnahmen aus anderen Nebentätigkeiten inklusive Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen auf Euro und Cent transparent gemacht werden müssen.
  • Parteispenden und -sponsoring umfassend offengelegt und auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender*in begrenzt werden.
  • eine Veröffentlichungspflicht für Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess eingeführt wird (“Lobby-Fußabdruck”).
  • die großen Lücken beim Lobbyregister geschlossen werden, etwa durch Nennung der Lobbyist*innen und konkreter Lobbythemen.
  • alle Regeln von einer unabhängigen Behörde kontrolliert und Verstöße weit schärfer geahndet werden als heute.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name wird automatisch angehängt]

Hintergrund zur Aktion

Skandale am laufenden Band, Konsequenzen: keine

Es ist erschütternd: Ein Skandal jagt in der CDU/CSU den nächsten. Täglich erfahren wir mehr darüber, wie sich Abgeordnete an der Corona-Krise bereichert haben. Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel sollen Hunderttausende Euro „Provision“ für Maskengeschäfte mit Ministerien kassiert haben. Gegen die CDU-Abgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Mark Hauptmann wird wegen des Verdachts auf Bestechung ermittelt – es geht um Schmiergeld vom autoritären Regime in Aserbaidschan. Dubiose Spenden flossen für ein Dinner mit Minister Spahn, haarscharf unter der Grenze, ab der die Namen der Geldgeber öffentlich werden. Razzien und Rücktritte folgen derzeit Schlag auf Schlag.

Dabei sind die Skandale der letzten Wochen Teil einer weit längeren Serie. Im Sommer 2020 etwa ging es um Philipp Amthor, Karl-Theodor zu Guttenberg und Wirecard. Was folgte daraus? Amthors Lobbyverstrickungen wurden nie aufgeklärt, aber die CDU wählte ihn letzte Woche auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl. Was für ein Signal!

Intern „aufräumen“ reicht nicht

Die Union steht im Superwahljahr 2021 unter Druck – und will jetzt angeblich „aufräumen“. Doch das geht nur, wenn sie wirklich ans Eingemachte geht: Deutschland braucht gesetzliche Lobby-Begrenzung, die wirkt. Vorschläge für die notwendige Regelungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, und SPD, Grüne, Linke sind dazu nach wie vor bereit. Doch stets stand die Union auf der Blockier-Bremse.

Egal, ob es um schärfere Regeln für die sogenannten Nebentätigkeiten von Abgeordneten ging, um eine Obergrenze für Parteispenden oder eine Regulierung des rechtsfreien Raums namens „Parteisponsoring“: Notwendige Reformen scheiterten stets an der Union.

Der größte Lobby-Skandal der Union

Da ist es nicht nur unglaubwürdig, sondern schon frech, wenn Spitzen von CDU/CSU jetzt von Einzelfällen reden und verkünden, ein interner Verhaltenskodex werde die Probleme schon lösen. Das sind leicht durchschaubare Ausweichmanöver mit Blick auf den Wahlkampf, die nichts verändern. Seit Jahren ist das Unions-Strategie: Skandale aussitzen, umfassende Regelungen blockieren. Das ist der eigentliche und größte Lobby-Skandal der Union.

Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder haben es nun in der Hand, ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen.

Schlupflöcher auch im Lobbyregister

Im Zuge des Amthor-Skandals gab die Union ihren eisernen Widerstand gegen ein Lobbyregister auf. Doch das für letzten Herbst angekündigte Register gibt es immer noch nicht. Denn auch in den Verhandlungen mit der SPD hat die Union immer wieder versucht, Schlupflöcher groß wie Scheunentore in das neue Gesetz einzubauen:

Lobbyarbeit gegenüber den Fachreferent:innen in Ministerien, die die Gesetzentwürfe schreiben, soll nach dem Willen der Union nicht registrierungspflichtig sein. Genaue Angaben zu den Zielen der Lobbyarbeit: Fehlanzeige. Dafür weiträumige Ausnahmen für Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, obwohl sie bei vielen Gesetzesvorhaben Einfluss nehmen. Und den Lobby-Fußabdruck, der konkrete Einflussnahmen im Gesetzgebungs-Verfahren sichtbar machen würde, will die Union auch erst einmal ausklammern.

Es braucht jetzt politische Konsequenzen von Format, keine Feigenblatt-Reform.

Was jetzt passieren muss

Der Reformstau bei der Lobbyregulierung und Korruptionsverhütung ist riesig. Laschet und Söder müssen die Ärmel weit hochkrempeln:

Im ersten Schritt muss die Union die erheblichen Lücken beim Lobbyregister schließen und für eine saubere Umsetzung des Regelwerks sorgen. Dazu gehört auch ein Lobby-Fußabdruck, der sichtbar macht, welche Lobbytermine in Gesetzgebungsprozessen stattfinden. Bisher will die Union das auf die lange Bank schieben – nicht mit uns!

Für saubere Politik brauchen wir außerdem strengere, verbindliche Regeln für alle Abgeordneten: Bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten sind strikt zu verbieten – mit empfindlichen Strafen bei Verstößen. Einnahmen aus anderen Nebentätigkeiten sind mit genauem Betrag offenzulegen, ebenso wie Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen, die im Fall Amthor eine Rolle spielten.

Auch dubiose Geldflüsse an Parteien müssen endlich ein Ende haben. Zuletzt versuchte ein CDU-Lobbyist, Zahlungen für ein Spenden-Dinner mit Minister Spahn gezielt geheim zu halten: Die Spender sollten jeweils 9.999 Euro spenden, haarscharf unterhalb der Meldepflicht. Wir verlangen, Parteispenden und -sponsoring umfassend offenzulegen und gesetzlich zu begrenzen.

Und weil die schönsten Regeln unnütz sind, wenn niemand sie durchsetzt, sagen wir auch: Deutschland braucht eine unabhängige Behörde, die die Einhaltung der Lobby-Regeln kontrolliert und Verstöße strikt ahndet. Die Bundestagsverwaltung, die dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble untersteht, kann das nicht mit der gebotenen Neutralität leisten.

Auf dem Spiel steht viel mehr als die Union

Lobby-Skandale schaden unserer Demokratie insgesamt. Seit Jahren warnen und mahnen wir: Schon wenn der bloße Eindruck entsteht, dass in Deutschland Politik käuflich sein kann, ist das verheerend. Auch er Rechtsstaat, die öffentliche Debatte, die demokratische Kultur nehmen dadurch Schaden. Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in einem Land zu leben, in dem Politik allein dem Gemeinwohl verpflichtet ist – und sich dessen auch zu vergewissern, durch verbindliche Regeln und öffentliche Kontrolle.

Im Bündnis mit Campact fordern wir jetzt klare Kante von der Union: Gesetzliche Grenzen für Lobbyismus und sogenannte „Nebentätigkeiten“, abschreckende Strafen für Verstöße. Unser Ziel: Allem, was auch nur entfernt nach Korruption riechen kann, einen Riegel vorzuschieben. Dafür werden wir bei den Unions-Chefs Druck machen – mit möglichst vielen Unterschriften im Gepäck.

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