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Offener Brief an Vestager und Breton: Aggressive Lobbyarbeit von digitalen Plattformen muss Konsequenzen haben

Macht der Digitalkonzerne

In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen gewarnt – und mehr Engagement für Lobbytransparenz eingefordert. Update vom 7. Dezember 2020: Kommissar Breton reagiert auf unsere Kritik. Mehr dazu weiter unten. Update vom 16.12 2020: Wir haben Antwort auf unseren offenen Brief erhalten. Mehr dazu unten.

EU-Kommissarin Vestager ist neben Kommissar Breton federführend zuständig für die neuen Regeln für digitale Plattformen. Bild: Friends of Europe; Conversation with Margrethe Vestager, European Commissioner for Competition; Lizenz: CC BY 2.0.

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Techgipfel zum Auftakt neuer Regeln für Techkonzerne?

Eine Woche vor Veröffentlichung des Entwurfs für neue Regeln für digitale Plattformen durch die EU-Kommission (Digital Services Act und Digital Markets Act), ist ein Treffen mit großen Digitalkonzernen geplant. Der zuständige Kommissar Thierry Breton* will am 2. Dezember mit einseitiger Beteiligung von Tech-Konzernen den Entwurf für die neuen Regeln diskutieren.

Beteiligt sind unter anderem Google, Facebook, Amazon und Apple. Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nicht dabei sein. Ein solches einseitiges Treffen mit Tech-Konzernen zum Auftakt der Diskussionen über strengere Regeln für Internetplattformen ist das falsche Signal. Stattdessen sind Transparenz und Ausgewogenheit das Gebot der Stunde für den anstehenden Gesetzgebungsprozess. Die wichtigen Weichenstellungen, die jetzt erfolgen, dürfen nicht einseitig von Konzerninteressen bestimmt werden.

Offener Brief gegen einseitigen Einfluss von Big Tech

In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU die Kommissar*innen Vestager und Breton dazu aufgefordert, sich für mehr Lobbytransparenz und eine ausgewogene Beteiligung bei den Regeln für Internetplattformen einzusetzen. Dazu gehört,

  1. nicht an Treffen oder Veranstaltungen von Lobbyakteuren teilzunehmen, die ihre Verbindungen (finanziell oder über Mitgliedschaft) zu Tech-Konzernen nicht offenlegen;
  2. die Tech-Konzerne dazu aufzufordern, ihre europäischen Lobbynetzwerke offenzulegen, ähnlich wie sie es in den USA tun müssen;
  3. Ausgewogenheit bei der Anhörung von Unternehmensinteressen und zivilgesellschaftlichen Stimmen herzustellen;
  4. das EU-Transparenzregister weiterzuentwickeln, sodass auch Denkfabriken als Lobbyakteure ihre Finanzierung offenlegen müssen.

Neben EU-Kommissarin Vestager ist Binnenmarktkommisar Breton zuständig für die neuen Regeln für digitale Plattformen. Bild: Europäisches Parlament; Anhörung vor dem Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments; Lizenz: CC BY 2.0

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Googles Lobbystrategie zeigt aggressive und intransparente Lobbyarbeit

Aus einer kürzlich geleakten Lobbystrategie von Google ging deutlich hervor, wie aggressiv und undurchsichtig die Internetplattform anstehende Regeln verhindern will. Dabei zieht Google sämtliche Register und setzt neben der hauseigenen Plattform YouTube vor allem auf ein breites Lobbynetzwerk von Denkfabriken. Die Verbindungen zu den Denkfabriken sind dabei teilweise intransparent. Zudem finanziert Google auch Verbände von kleineren und mittleren Unternehmen, wie etwa Allied For Startups, um die eigenen Interessen verdeckt an politische Entscheidungsträger*innen heranzutragen. Die EU-Kommissar*innen Vestager und Breton sollten ein deutliches Zeichen gegen diesen einseitigen Lobbyeinfluss setzen. Und zwar von vornherein.

Weitere Infos:

Update vom 7. Dezember 2020: Unser offener Brief zeigt Wirkung. Kommissar Breton hat nach dem Lobbytreffen mit Big Tech vergangene Woche heute kurzfristig auch NGO’s zu Gesprächen zu den neuen Regeln für digitale Plattformen eingeladen. Das Treffen soll am 9. Dezember stattfinden. Wir gehen davon aus, dass Breton damit auf die Kritik in unserem Brief reagiert. Bretons Team hatte uns auch eine Liste der Techunternehmen zukommen lassen, die am 2. Dezember an dem einseitigen Treffen teilnahmen:

Zalando
BOL
Rakuten
Allegro
Etsy
CDiscount
Duckduckgo
Adevinta
Trivago
Booking
OLX
Google
Schibsted
Twitter
Facebook
TikTok
YouTube
Glovo
Cloudflare
Microsoft
Amazon

Update vom 16. Dezember 2020: Margrethe Vestager hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Geantwortet hat uns stellvertretend ihr Head of Unit Prabhat Agarwal. Er begrüßt unsere Forderung nach einem ausgewogenen und transparenten Politikprozess und zeigt sich darin offen für die Forderung nach mehr Transparenz bei der Finanzierung von Denkfabriken. Hier die Antwort auf unseren offenen Brief.

Hier nochmal der offene Brief an Kommissar*innen Vestager und Breton
LobbyControl-Auswertung der Google-Lobbystrategie

* Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, dass auch Kommissarin Vestager an dem Treffen am 2.12. teilnehmen wird. Wir bitten um Entschuldigung.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

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