Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Klimabremser-Allianzen: Wer blockiert den europäischen Klimaschutz?

Lobbyismus und Klima

Die Klimakrise ist eine globale Bedrohung und doch schreiten die Gegenmaßnahmen viel zu langsam voran. Ein Grund dafür: Mächtige Unternehmen und ihre Verbände verzögern notwendige Veränderungen in der Klimapolitik durch ihre Lobbyaktivitäten. In den kommenden Monaten werden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fallen – und das unter deutscher Ratspräsidentschaft. Wir zeigen am Beispiel der Gas- und Autolobby, mit welchen Strategien Klimabremser-Allianzen den europäischen Klimaschutz torpedieren.

Auch die Klimaprotestbewegung schaut in den nächsten Monaten verstärkt auf die deutsche Ratspräsidentschaft in Brüssel. Foto: Pixabay

Von Christina Deckwirth, Laura Große und Nina Katzemich

Europäische Vorreiterrolle beim Klimaschutz?

Wie ernst ist es der Bundesregierung mit dem Klimaschutz? Angela Merkel im Februar 2020 auf dem Weg in den Rat. Quelle: Europäische Union.

Selbst Wirtschaftsminister Peter Altmaier räumte jüngst ein, dass die Bundesregierung viel zu zögerlich in Sachen Klimaschutz gewesen sei. Nun hat die Bundesregierung die Chance, nachzuholen – und zwar in ganz zentraler Rolle. Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli diesen Jahres hat sie die Aufgabe übernommen, die Klimaschutzmaßnahmen in gleich 27 Ländern voranzubringen. Diese Chance sollte sie nutzen.

Tatsächlich hat sich die EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den letzten Monaten durchaus engagiert beim Klimaschutz gezeigt. Mit dem Europäischen Green Deal legte sie Ende letzten Jahres ein ganzes Maßnahmen-Bündel für mehr Klimaschutz vor. Kernpunkt dabei: ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2050 vorsieht. Um dies zu erreichen, bedarf es auch der Erhöhung der europäischen Klimaziele bis 2030. Die Debatte, welcher Mitgliedstaat dazu wie beiträgt, muss Deutschland in den kommenden Monaten im Rat der Europäischen Union voranbringen.

Lobbyschlacht Green Deal

Doch die europäischen Ambitionen im Klimaschutz stoßen auf Widerstand. Schon 2018 ist ein Strategiepapier durchgesickert, das zeigt, mit welchen Methoden der mächtige europäische Lobbyverband Business Europe die Verschärfung der europäischen Klimaziele zu verhindern versucht. Auch die Umsetzung des Green Deal ist schon jetzt zu einer Lobbyschlacht geworden. Nicht zuletzt diente Corona einigen Lobbyist:innen als Vorwand, die Vorhaben zu verwässern oder zu verzögern.

Die Industrie hat ihre eigenen Wege gefunden, um mit dem neuen Ehrgeiz der EU beim Klimaschutz umzugehen: Kein global agierendes europäisches Unternehmen kann es sich in der Öffentlichkeit mehr leisten, den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen vollständig zu leugnen. Dazu sind die Belege aus der Wissenschaft zu genau und die Proteste zu laut.

Leugnen ist out, aufschieben und „neutralisieren“ ist in

Trotzdem versuchen zahlreiche Konzerne, ihr Geschäftsmodell so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Zum Beispiel, indem sie auf den globalen Wettbewerb verweisen, in dem Europa ihrer Meinung nach nicht alleine vorangehen kann. Ganz nach dem Motto: Sollen doch die anderen Länder erstmal gleichziehen.

Eine andere Möglichkeit heißt: Hier weiter CO2 produzieren, dafür aber in anderen Ländern Bäume pflanzen. Einen solchen „internationalen Kompensationsmechanismus“ fordert beispielsweise der deutsche Industrieverband BDI. Der italienische Konzern Eni hat bereits angekündigt, seine Ölförderungen durch die Pflanzung großer Wälder in Afrika in einer weltweiten Gesamtbilanz zu „neutralisieren“.

Und nicht zuletzt: Markt statt Vorgaben. Denn Marktmechanismen wie das Europäische Emissionshandelssystem sind deutlicher langsamer in der Umsetzung als scharfe Vorgaben und deshalb eine beliebte Verzögerungstaktik. Das zeigt das Herzstück der europäischen Klimapolitik, der europäische Emissionshandel, der über lange Jahre keine CO2-Einsparungen gebracht hat.

Ganz zentral ist derzeit eine weitere Idee: Statt CO2 zu vermeiden, soll es lieber neutralisiert, gespeichert oder umgewandelt werden. Oft mithilfe von unausgereiften Technologien.

Die Gasindustrie und der Wasserstoff

Bei der Debatte um Wasserstoff geht es auch um den Ausbau der bestehenden Gasinfrastruktur. Foto: Rohrabschnitte für NordStream 2. Quelle: Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Bestes Beispiel sind die Lobbyaktivitäten rund um das Thema Wasserstoff, die gerade auf deutscher und europäischer Ebene stattfinden. Wasserstoff wird dabei als klimafreundlicher Kraftstoff der Zukunft gefeiert. Die Gasindustrie drängt auf den Ausbau bestehender Gasinfrastrukturen, um Wasserstoff marktfähig zu machen.

Doch die Sache hat einen Haken: Wasserstoff ist extrem aufwändig und teuer in der Herstellung und nur dann wirklich klimafreundlich, wenn er aus überschüssigen erneuerbaren Energien hergestellt wird.

Doch am Ausbau der Erneuerbaren hat die Gasindustrie kein Interesse. Sie setzt ganz auf Wasserstoff, der aus Erdgas produziert wird. Damit dieser schmutzige Wasserstoff dann als klimafreundlich gelten kann, soll das CO2 abgefangen und gespeichert werden. Allerdings ist diese Technik sehr aufwändig, teuer und in Europa noch wenig erprobt, kurzum: kaum praktikabel.

Und doch setzt die Gaswirtschaft genau auf diesen „blauen Wasserstoff“. Die Strategie: Das klimaschädliche Erdgas bekommt über den Umweg Wasserstoff einen grünen Anstrich, um das fossile Geschäftsmodell zu retten. Eine fragwürdige Strategie, die aber bei Bundesregierung und EU-Kommission offenbar Gehör findet.

Klüngelrunden mit der Gaslobby

Denn die großen europäischen Gaskonzerne Wintershall, Uniper, Dea, Shell und Co. sind gut vernetzt. In Berlin saßen sie bei der Erarbeitung der Gasstrategie 2030 in exklusiver Runde mit der Bundesregierung an einem Tisch und konnte ihre Anliegen dort direkt vortragen. NGOs oder kritischen Wissenschaftler:innen fehlten diese privilegierten Zugänge.

In Brüssel fanden seit Amtsantritt der neuen Kommission im Dezember 2019 39 Treffen mit hohen Vertreter:innen der EU-Kommission allein zum Thema Wasserstoff statt – 37 davon mit Unternehmen, deren Verbänden und Beratungsunternehmen. Eine Studie unserer Partnerorganisation CEO hat gezeigt, dass die Gasindustrie allein im Jahr 2016 mehr als hundert Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit in der EU ausgegeben und mehr als 1000 Lobbyist:innen beschäftigt hat.

Das Techtelmechtel der Bundesregierung mit der Gasindustrie und die massive Lobbyarbeit in Brüssel wird auch für die deutsche Ratspräsidentschaft prägend sein. Unter deutscher Ratspräsidentschaft werden zahlreiche Gesetzesentwürfe zum Thema Gas verhandelt. Zum Europäischen Green Deal gehört auch eine europäische Wasserstoffstrategie. Die EU-Kommission setzt dabei unter anderem auf einen fossilen Energieträger mit grünem Anstrich: den blauen Wasserstoff.

Der Lobbyverband der Erdgasindustrie ist offenbar zufrieden mit ersten Vorschlägen zur europäischen Wasserstoffstrategie von Klimakommissar und EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Foto: Screenshot Twitter

Deutschland hegt weiter seine Autoindustrie

Noch bekannter für ihre enge Verflechtungen mit der Bundesregierung ist die deutsche Autoindustrie. Dabei hat Deutschland gerade im Verkehrssektor massiven Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz. Seit 1990 hat Deutschland laut Prognos-Institut keinerlei Fortschritte bei der Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr gemacht.

Das ist nicht weiter verwunderlich. Über Jahre hat die Bundesregierung die deutsche Autoindustrie dabei unterstützt, trotz Klimawandel weiterhin auf Luxuslimousinen und immer größere SUVs mit Verbrennungsmotoren setzen zu können. Als verlängerter Arm der deutschen Autoindustrie hat die Bundesregierung immer wieder schärfere europäische CO2-Grenzwerte verzögert und verwässert.

Die EU-Kommission fordert, dass für die Erreichung des europäischen Klimaziels auch die CO2-Grenzwerte erneut erhöht werden müssen. Doch die deutsche Autolobby steht schon bereit, um ihre guten Kontakte in die deutsche Bundesregierung zu mobilisieren. Die bereits vereinbarten Grenzwerte seien bereits „äußerst ambitioniert“ schreibt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) in einer Pressemitteilung im März 2020. Eine weitere Erhöhung sei völlig unangebracht.

Weiterhin Verlass auf die schützende Hand

Wenig später warnt die CDU-Bundesfraktion in einem Positionspapier zur europäischen Klimapolitik vor einer Verschärfung der europäischen Klimaziele, weil diese speziell für den Verkehrssektor „eine enorme Herausforderung“ seien. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich Anfang 2020 gegen schärfere Abgasgrenzwerte auch, schließlich brauche die deutsche Autoindustrie „Planungssicherheit“. Auf die schützende Hand der Bundesregierung kann sich die Autolobby offenbar weiter verlassen.

Die deutsche Autoindustrie lobbyiert nicht nur in Berlin. Auch in Brüssel ist sie mit mehreren Lobbybüros vertreten. Das EU-Transparenzregister zeigt: Im Jahr 2018 beschäftigten die drei größten deutschen Autohersteller (VW, Daimler und BMW) und der VDA zusammen 101 Lobbyist:innen für EU-Angelegenheiten und gaben insgesamt rund 8 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Diese Bedingungen geben wenig Hoffnung, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft sich in Sachen Klimaschutz im Verkehrssektor besonders ins Zeug legen wird.

Klimabremser-Allianzen unter der Lupe

Europa gehört uns, nicht den Konzernen – das gilt auch für den Klimaschutz. LobbyControl-Aktion zur Europawahl 2019 in Brüssel. Foto: © Lode Saidane/LobbyControl

Die Bundesregierung wird während ihrer Ratspräsidentschaft zeigen müssen, wessen Anliegen und Interessen sie bei der europäischen Klimapolitik berücksichtigt. Wir werden genau hinschauen, wer in Berlin und Brüssel in Sachen Klimaschutz auf die Bremse tritt. Wir wollen Klimabremser-Allianzen sichtbar machen und die den Einfluss klimaschädlicher Lobbyakteure zurückdrängen.

Dazu braucht es mehr Transparenz, Schranken für Lobbyisten, ausgewogene Beteiligungsverfahren und Gegendruck durch die Öffentlichkeit. Als die Autolobby im Juni diesen Jahre mit ihrer Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie bei der Bundesregierung abprallte, hat sich gezeigt, dass Veränderungen möglich sind. Die öffentliche Widerstand gegen die allzu engen Beziehungen der Bundesregierung zu einer mächtigen Lobbygruppe war einfach zu groß.

Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, auch auf europäischer Ebene den öffentlichen Gegendruck zu erhöhen. Denn die europäische Klimapolitik bekommt deutlich mehr Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit. Viele Umweltverbände und andere klimapolitische Akteure schauen in den nächsten Monate verstärkt nach Brüssel, um die europäische Klimapolitik voranzubringen. Dazu wollen auch wir beitragen.

Zum Weiterlesen:
Lobbycontrol/CEO (Hg.): Die deutsche Ratspräsidentschaft. Industrie in der Hauptrolle? (pdf)