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Abgasskandal: Autolobby setzt erneut Interessen in Brüssel durch

Lobbyismus in der EU

Im VW-Abgasskandal hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Autolobby am längeren Hebel sitzt als Verbraucher- und Umweltschützer. Bei der Abstimmung zum neuen Abgas-Messverfahren haben sich die europäischen Autobauer mit ihren Interessen durchgesetzt. Es ist ein Trauerspiel, dass sich das EU-Parlament und die Kommission offenbar dem Druck der Autolobby und ihrer Unterstützer in der Bundesregierung nicht widersetzen konnten. Die ungute Nähe zwischen Autolobby und politischen Entscheidungsträgern geht einmal mehr zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen.

Endlich realistische Messverfahren?

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VW-Modelle im VW-Showroom in Berlin. Aus dem VW-Skandal wurde ein Abgasskandal, der auch weitere Firmen betrifft.

Nachdem die Manipulationen bei der Messung der Abgaswerte im September 2015 an die breite Öffentlichkeit gelangt waren, war ein neues europäisches Testverfahren nicht mehr aufzuhalten. Statt unrealistischer Laborwerte sollte es nun ein Verfahren geben, dass den Bedingungen auf der Straße entsprechen sollte. Doch die Autolobby intervenierte, so dass das Testverfahren nun mit einem sogenannten Konformitätsfaktor ausgestattet ist. Dieser erlaubt es den Autobauern, die Grenzwerte um einen bestimmten Faktor überschreiten zu dürfen.

Intervention aus Berlin

Die EU schlug zunächst vor, den Faktor auf 1,6 zu setzen, das heißt, dass eine Überschreitung der Grenzwerte um bis zu 60% möglich gewesen wäre. Die Autolobby protestierte. Ausschlaggebend war laut Spiegel letztendlich ein Anruf der Kanzlerin bei Kommissionspräsident Juncker, den sie auf Druck des Präsidenten des Deutschen Automobilverbands, Matthias Wissmann, am Tag des entscheidenden Treffens unternahm: Der Faktor wurde schließlich auf 2,1 hochgesetzt. Im Klartext: Es sollte erlaubt sein, die realen Werte bis 2021 um 110% und danach noch immer um 50% überschreiten zu dürfen. Im Dezember 2015 lehnte der Umweltausschuss des Europa-Parlaments diesen Vorschlag mehrheitlich ab. Vor wenigen Tagen stand das neue Messverfahren nun zur Abstimmung im Plenum – und diesmal stimmte das Parlament zu. Dem Druck von Autolobbyisten und ihren Komplizen aus den nationalen Regierungen – vor allem Deutschland – konnten die ParlamentarierInnen offenbar nicht standhalten.

EU-Parlament winkt Neuregelung durch

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Think New – das sollten sich Regulierer in Brüssel und Berlin zu Herzen nehmen bei ihren Beziehungen zur Autolobby. VW-Werbung in einer Berliner U-Bahn.

Eine Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory weist anhand zahlreicher interner E-Mail-Wechsel zwischen Autolobbyisten und EU-Kommission nach, dass die Lobbyisten der deutschen Autokonzerne gemeinsam mit dem europäischen Autolobbydachverband ACEA massiv Druck ausgeübt haben. So führten ihre Interventionen immer wieder dazu, dass bereits bestehende Vorschläge abgeschwächt wurden und der Prozess sich immer wieder verzögerte.

Veränderungen bis ins kleinste Detail

Nicht nur der sogenannte Konformitätsfaktor wurde heiß umkämpft. Bis ins kleinste Detail veränderten die ACEA-Lobbyisten bestehende Vorschläge für Testbedingungen – sie verkleinerten die Temperaturspanne für die Messungen, sie schlossen einen Kaltstart des Motors genauso aus wie den Gebrauch des Scheibenwischers. CEO formuliert es so: „Verpackt in technischer Sprache will ACEA sichergehen, dass alle Dinge, die normale Menschen tun, wenn sie Autofahren, nicht als ’normal‘ angesehen werden sollten, weil es dadurch schwerer wird, die Euro 6- Abgaswerte einzuhalten.“

Ungute Nähe zwischen Regulierern und Autobauern

Die Lobbyschlacht um das neue Abgas-Messverfahren zeigt, dass die Autolobbyisten offenbar eng eingebunden waren in die Ausgestaltung der Neuregelung. Diejenigen, die im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert werden sollten, konnten so – wieder einmal – ihre Regulierung in ihrem Sinne mitschreiben. Diese ungute Nähe zwischen Regulierern und Autolobbyisten muss endlich beendet werden.

Zum Weiterlesen:

Fotos: Nick Jaussi/LobbyControl (Showroom), LobbyControl (U-Bahn-Werbung)

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

6 Kommentare

  1. Ich habe mir im Juni 2012 einen vollelektrischen Renault Twizy für ca 8.000 Euro gekauft. Es gibt viele Einschränkungen mit Reichweite von 50-70km, 58 Euro Akkumiete/Monat, keine Heizung etc.
    Aber, das Ding wird bei jedem Wetter gefahren. Nun hat das Fahrzeug ca. 46.000km. Zwischenzeitlich gibt es Ladekarten, -Stationen und Campingsteckdosen an den ca. 40-70km entferten Orten so dass mit einem 3-stündigen Aufenthalt auch diese Orte nun weitestgehend voll erschlossen sind. Irgendwann wird muss Renault – vermutlich über einen Gerichtsbeschluss – die Schnittstellenspezifikationen offenlegen so dass auch Fremdakkus in diesen und andere Fahrzeugtypen passen. Schnelladung und 100km Reichweite sollte dann kein Problem mehr sein.
    Ja, der 25 Jahre alte Stinker wird noch alle 1-2 Monate genutzt. Laden und 2 Tage am Bahnhof stehen lassen geht noch nicht.
    Einen neuen Stinker, sorry Verbrenner wird es nie wieder geben. Geld an die Ölstaaten gibt es schon länger kaum mehr. Die iMiev Familie (auch Peugeot iOn und Citroen C-Zero) kosten mit Tageszulassung oft nur noch 15.000 Euro.

  2. Gibt es in den EU-Richtlinien / -Gesetzen nichts zum Schutz der Gesundheit von Bürgern? Die Gesundheit ist das höchste Gut und muss an erster Stelle noch vor den „Wünschen“ der Auto-Lobby stehen. Die Autoindustrie hat lange genug Zeit gehabt, Motoren und ihren Ausstoß zu verbessern. Aber man will einfach nicht, sondern z. B. weiter Produktion und Verkauf von PS-starken und teuren Fahrzeugen betreiben. Jährlich sterben 35.000 Menschen in Deutschland an den Schadstoffabgasen – mit wachsender Tendenz. Das sind 35.000 zu viel. Für das Wachstum und noch mehr Gewinn spielen Menschenleben keine Rolle.

  3. Es lebe die deutsche Diktokratie

  4. Ich habe Ihren Artikel mit Interesse gelesen. Leider unterscheidet er sich nicht von anderen populistischen Artikeln dieser Art. Ihrer Kompetenz zu diesem Thema fehlt es doch erheblich an technischer Substanz. Euro Abgaswerte werden durch ein Testverfahren namens NEFZ bestimmt. Dies ist wiederum eine Erfindung der EU und völlig realitäts fremd gegenüber unserem Strassenverkehr, kann nur am Prüfstand aber nicht auf der Strasse gemessen werden. Es ist also erstmal bereits eine abenteuerliche Inkompetenz Prüfstandswerte mit Strassenwerten zu vergleichen. Abgasgrenzwerte für die Strassenfahrt gibt es bei uns nicht, dementsprechend sind Messungen auf der Strasse nicht aussagefähig. Ob Faktor 1,6 oder 2,1 zur Anwendung kommen soll ist politischer EU Blödsinn, weil die Ursache des Problems nämlich NEFZ weiter am Leben gehalten wird. NEFZ ist so ungenau definiert, dass den Autoherstellern jede Möglichkeit für realitäts fremde Optimierungen erlaubt wird. Wenn die Autobauer also jetzt fordern die Testbedingungen seitens der EU genauer zu formulieren, dann ist dies nur das mindeste was von der EU erwartet wird. Was wirklich gebraucht wird ist ein neuer realitätsnaher Prüfstands Test mit präzisen Vorgaben für die Tests, entsprechend den Möglichkeiten die wir heute bereits haben. Woher eine EU diese Kompetenz nehmen will ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre völlig unklar. Die EU politik segnet alles ab ohne Rücksicht auf Realität, die Abgeordneten haben sowieso keine Ahnung und folgen ihrer Parteiräson. Artikel wie dieser machen Sie dann zur Lobiistin der Inkompetenz in der EU. Schade

    • Sehr geehrter Herr Faber,
      es geht in dem Artikel um die Einführung von RDE, also um die Ergänzung der bisherigen Laborprüfverfahren um Messungen der Stickoxidgrenzwerte auf der Straße. Insofern kann ich Ihre Kritik an meinem Artikel nicht nachvollziehen. Aber Sie haben Recht, dass auch nach Einführung von RDE ein Fahrzyklus ein zentraler Kern des Messverfahrens bleibt, auf den die Autoindustrie die Motoren optimiert, anstatt sich um eine tatsächiche Abgasreduktion auf den Straßen zu bemühen.
      Dass die Labormessungen nicht den Emissionen auf der Straße entsprechen, ist schon seit langem bekannt. Die EU hat schon im Mai 2015, also einige Monate vor Beginn des „VW-Skandals“ beschlossen, die Straßenmessungen einzuführen. Das ist grundsätzlich ein Fortschritt, hier hat die EU also eine positive Rolle gespielt. Um so trauriger ist es nun, dass auf Druck der Autolobby in enger Zusammenarbeit vor allem mit der Bundesregierung zusätzlich ein recht hoher „Konformitätsfaktor“ vereinbart wurde, um der Autoindustrie entgegenzukommen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Christina Deckwirth

  5. Gibt es denn keine Petition zu diesem Thema? Das ist doch ein himmelschreiender Skandal!

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