Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Politik in die Pflicht – auch nach der Europawahl. Machen Sie mit bei unserer Aktion, damit wir bei Ursula von der Leyen & Co. für Bürgerinteressen Druck machen können:

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An die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019
An die Präsidentin der künftigen EU-Kommission

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau von der Leyen,

zu häufig setzen Konzerne in Brüssel ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durch – ob bei Abgasnormen, Steuervermeidung oder Pestiziden im Essen. Uns Bürgerinnen und Bürgern sind die politischen Verfahren häufig verschlossen. Doch besonders zahlungskräftige, oft auch undurchsichtige Akteure verschaffen sich Zugang und Einfluss. Lobbyismus ist längst ein Milliardengeschäft.

Grundlegendes muss sich ändern: Die EU braucht mehr Demokratie, Bürgernähe und Abwehrkräfte gegen einseitigen Konzerneinfluss. Wir fordern Sie auf, konkrete Maßnahmen dafür zu ergreifen:

  • Unterwerfen Sie Lobbyisten wirksamer öffentlicher Kontrolle: durch ein umfassendes, verbindliches Lobbyregister mit verlässlichen Daten für alle EU-Institutionen und eine legislative Fußspur, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung sichtbar macht.
  • Ermöglichen Sie auch jenen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können, sich endlich angemessen Gehör zu verschaffen. Stellen Sie Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und in den einflussreichen Expertengruppen der Kommission sicher.
  • Verteidigen und stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Spielräume zivilgesellschaftlichen Handelns in ganz Europa.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name wird automatisch angehängt]

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Hintergrund:

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern Europas. Doch es ist nicht nur die räumliche Distanz, die es Leuten wie Ihnen und uns erschwert, unsere Interessen angemessen in Brüssel zu vertreten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen Europas können sich gar kein Büro in Brüssel leisten – und wenn, dann sind die Budgets winzig im Vergleich zu dem, was die Konzernlobby ausgibt. Gehört werden sie nur selten. Konzerne mit ihren zahlreichen Lobbyisten, guten Kontakten und ihrem Fachwissen haben einfach einen viel besseren Zugang zu den Entscheidungsträger*innen.

Im Ergebnis wird in Brüssel oft einseitig Politik im Interesse der zahlungskräftigen Konzerne gemacht, während das Allgemeinwohl unter den Tisch fällt. Die Öffentlichkeit erfährt erst zu spät etwas – wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist ein Problem für eine Demokratie. Es ist höchste Zeit, die EU demokratisch fit zu machen – es ist schließlich unser Europa, nicht das einer Handvoll Konzerne!

Für mehr Informationen klicken Sie bitte auf die folgenden Überschriften:

Lobbyregister: Guck mal, wer da lobbyiert
Ein Lobbyregister zeigt, welche Lobbyisten zu welchen Themen in der Politik mitmischen – und auch, in wessen Auftrag und mit wieviel Geld sie das tun. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es ein solches Register auf EU-Ebene (das sogenannte „Transparenzregister“), doch es hat viele Mängel.

Zum einen ist es nicht verpflichtend, sondern soll Lobbyisten lediglich durch das Zugeständnis bzw. den Entzug bestimmter Privilegien dazu bewegen, sich einzutragen. So bekommen nur registrierte Lobbyisten Termine bei EU-Kommissar*innen oder einen Hausausweis zum EU-Parlament. Zweitens findet man in dem Register zwar schon viele Informationen, doch sind diese nicht unbedingt verlässlich, weil effektive Kontrolle fehlt. Und drittens gilt es zwar für alle Lobbyisten, die bei der EU-Kommission und dem Parlament Lobbyarbeit betreiben – nicht aber für jene, die Einfluss auf den mächtigen Rat der EU nehmen.

Dabei hat der Rat mehr Macht als das Parlament, ob in der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei Handelsverträgen. Zudem ist bekannt, dass die Nationalstaaten im Rat häufig die Interessen ihrer nationalen Industrien durchdrücken – auch gegen Allgemeinwohlinteressen, wie Gesundheit oder die Schließung von Steuerschlupflöchern.
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Was ist mit der Ausweitung des Registers, die Juncker mal versprochen hatte?
Juncker hatte bei Amtsantritt versprochen, das Lobbyregister auch auf den Rat auszuweiten und für Lobbyisten stärker verbindlich zu machen. Das Spitzenpersonal von Kommission, Rat und Parlament sollte sich verpflichten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Die jahrelangen Verhandlungen zwischen den drei Institutionen sind jedoch gescheitert und können erst in der kommenden Wahlperiode wieder aufgenommen werden. Wir müssen Druck machen, damit das schnell geschieht und die neue Kommission das Register nicht wieder einschlafen lässt!
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Legislative Fußspur: Wer schraubt wo an welchem Gesetz mit?
Eine legislative Fußspur zeigt, welche Interessengruppen auf welche Weise an einem konkreten Gesetzesvorhaben beteiligt waren: ob durch Gespräche mit politischen Entscheider*innen, schriftliche Stellungnahmen, Gutachten oder Textvorschläge. Wir wollen, dass jedem Gesetz, dass ins Parlament zur Beratung geht, eine solche Fußspur beigefügt wird – als Dokumentation der Einflussnahmen. So wird klarer, welche Interessen dahinterstehen, wenn Vorschläge beerdigt, abgeschwächt oder hinzugefügt wurden. Deutlich wird auch, wenn bestimmte Interessen viel mehr Eingang in die Politik finden als andere.
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Warum ist die legislative Fußspur wichtig?
Lobbyisten nehmen am liebsten zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses Einfluss – dann, wenn die ersten Entwürfe formuliert oder erst nur Vorüberlegungen angestellt werden. Das ist die effektivste Form der Lobbyarbeit – und weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. So verhinderte die Agrarlobby mit Unterstützung der Mitgliedstaaten fast unbemerkt, dass die EU-Kommission die Agrarsubventionen für Landwirte, das größte Budget im EU-Haushalt, deutlich kürzen und neu strukturieren wollte. Weiterhin profitieren von den Direktzahlungen jetzt vor allem Großbetriebe. Lange war auch die Autoindustrie damit erfolgreich, die EU-Kommission von gesetzlichen Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes abzuhalten und stattdessen freiwillige Lösungen zu propagieren.

Voraussetzung dafür ist ein privilegierter Zugang zu Politik und Spitzenbeamten, über den vor allem Konzernvertreter verfügen. Zwar gibt es hier inzwischen schon etwas mehr Transparenz als noch vor einigen Jahren: Die EU-Kommissar*innen und Generaldirektor*innen veröffentlichen ihre Lobbytreffen, und auch die federführenden Abgeordneten im EU-Parlament müssen dies bald tun. Damit sind sie deutlich transparenter als Bundesregierung und Bundestag – doch das reicht nicht, denn Lobbyarbeit findet nicht nur bei direkten Treffen statt, sondern auf vielen anderen Wegen. Wir müssen ganz konkret an jedem Gesetz sehen können, wer darauf Einfluss genommen hat und wie.
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Lobbytreffen und Expertengruppen: Schluss mit der Schlagseite!
EU-Kommissionspräsident Juncker hat 2014 sein gesamtes Team dazu aufgefordert, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten. Anders gesagt: Sie sollten sich nicht mehr fast ausschließlich mit Konzernlobbyisten treffen, sondern zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Umwelt- und Verbraucherverbänden oder Gewerkschaften gleichermaßen Gehör schenken. Dieser Aufforderung sind aber nur vereinzelte Ressorts gefolgt, etwa Entwicklungspolitik und Umwelt.

Die Mehrheit der Kommissare und Generaldirektoren trifft sich jedoch immer noch hauptsächlich mit Konzernlobbyisten. An der Spitze Binnenmarktkommissarin Bienkowska mit 87 Prozent der Treffen und der deutsche Haushaltskommissar Oettinger mit 79 Prozent.
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Vor allem Lobbyisten beraten die Kommission
Krasse Schlagseite haben auch die mächtigen Beratergruppen, auf die die EU-Kommission zurückgreift. Es gibt ca. 700 solcher Gruppen, die zu Themen von Agrarpolitik bis Zollvorschriften beraten und Politikvorschläge machen. Darin sitzen zwar auch Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, aber vor allem: Lobbyisten der Konzerne und Industrieverbände. Die Expertengruppen haben in Brüssel großes Gewicht, weil die Kommission viel stärker als etwa die Bundesregierung auf externes Fachwissen angewiesen ist. Denn ihr eigener Beamtenapparat ist relativ klein – sie hat weniger Personal als z. B. die Hamburger Stadtverwaltung.

Die Dominanz der Industrie in den Expertenrunden ist bisweilen noch extremer als bei den direkten Lobbytreffen. Das Europaparlament hat die Kommision mehrmals aufgefordert, für Ausgewogenheit zu sorgen – doch die Kommission weigert sich bis heute. So lässt sie sich etwa zum Thema Finanzmarkt von den Banken beraten, zum Thema Verkehr von der Autoindustrie, und in der Steuerpolitik hört sie vor allem auf Unternehmen wie KPMG, Deloitte und Co, die ihr Geld damit verdienen, Konzernen bei der Steuervermeidung zu helfen. Im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist das nicht.
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Europa braucht starke Bürgerrechte und eine aktive Zivilgesellschaft
In immer mehr Ländern Europas geraten zivilgesellschaftliche Institutionen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unter Beschuss. Das geht nicht immer so weit wie in Slowenien und Malta, wo regierungskritische Journalisten ermordet wurden. Doch die Angriffe häufen sich, in vielfältiger Form: In Ungarn beispielsweise wurde die Freiheit von Forschung und Lehre eingeschränkt, in Polen die Unabhängigkeit der Justiz, und in Frankreich und Spanien das Versammlungsrecht beschnitten. In Deutschland werden Vereine wie Attac und Campact durch den Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht. Das hat meist damit zu tun, dass führende Parteien und Politiker eine kritische Öffentlichkeit als lästig begreifen und deshalb deren Handlungsspielräume einschränken wollen.

Die CDU etwa forderte auf ihrem letzten Parteitag, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit und öffentliche Gelder zu entziehen. Die Umwelthilfe ist mehrmals vor Gericht gezogen, um in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Ihr Ziel ist es, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal. Wenn die Bundesregierung nicht für saubere Luft sorgt, sondern mit VW & Co. klüngelt, stellt die Umwelthilfe ein wichtiges zivilgesellschaftliches Korrektiv dar.

Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar für eine Demokratie – auch und vor allem, wenn sie einer Regierung und mächtigen Konzernen unbequem sind. Ob es nun um Umwelt- und Verbraucherschutz geht, um soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte: Zivilgesellschaftliche Organisationen bieten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, um sich zu organisieren und zu engagieren. Sie tragen zivilgesellschaftliche Stimmen aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel und Straßburg und sorgen für öffentliche Kontrolle der europäischen Politik – ein lebenswichtiger Beitrag für die Demokratie. Deshalb darf ihre Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Sie sollte europaweit gestärkt werden. Dafür erwarten wir stärkeres Engagement auch der EU-Politiker*innen!
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