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Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

In den vergangenen Wochen gab es eine lebhafte Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wir haben uns mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, in die Debatte eingemischt.

Die CDU wird nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Bild: Pixabay

Diffamieren, kriminalisieren und Gelder entziehen – die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe sind massiv. Schon seit Monaten wird die Umweltorganisation mit Schmutzkampagnen überzogen. Nun greift die CDU noch zu anderen Mitteln. Erst jüngst forderte ihr Parteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen.

Parteikollegen legten nach und forderten, der DUH auch noch öffentliche Gelder zu entziehen. Die aktuelle Debatte über die DUH wirft ein Schlaglicht auf zweierlei: einen problematischen Umgang der CDU mit der Aufarbeitung der Dieselaffäre und einen gefährlichen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Die Umwelthilfe ist in jüngster Zeit vor allem mit ihren Klagen zur Durchsetzung von Fahrverboten bekannt geworden. Ihr Ziel dabei ist es, saubere Luft in den Städten durchzusetzen. Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal.

Aus demokratischer Perspektive fragwürdig

Schließlich geht es um die Durchsetzung bestehender Gesetze, an die auch die CDU gebunden ist. Und effektiver als die Klüngelrunden der Bundesregierung mit den Autokonzernen ist die Arbeit der DUH in Sachen Autoabgase und Luftreinhaltung sicherlich auch. Die Vorschläge und die Stimmungsmache gegen die DUH – betrieben von CDU, aber auch FDP und AfD – dagegen sind aus demokratischer Perspektive äußerst fragwürdig.

Die CDU verschleppt es seit Jahren, aus dem Dieselskandal die nötigen politische Konsequenzen zu ziehen. Die DUH nimmt das nicht hin: sie klagt, übt scharfe Kritik, führt eigene Messungen durch und erlangt so hohe Medienaufmerksamkeit. Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der Dieselaffäre abzulenken.

Denn eine ähnlich scharfe Kritik an den Verursachern des Dieselskandals bleibt aus. Der eigentliche Skandal sind nicht die Fahrverbots-Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hat. Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Auf diese Weise hat sie dazu beigetragen, dass es nun zu Fahrverboten kommt – zum Nachteil der Dieselfahrer.

Gezielte Diskreditierung einer zivilgesellschaftlichen Organisation

Mobilisierung gegen TTIP und CETA – auch hier gab es Druck gegen erfolgreiche Protest-Organisationen. Bild: LobbyControl

Doch die Angriffe auf die DUH sind nicht nur eine fragwürdige Intervention in die Aufarbeitung der Dieselaffäre. Bei den CDU-Forderungen, die Rechte und Mittel der DUH zu kappen, geht es um eine gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO).

Das ist nicht das erste Mal: Im Europaparlament war es ein CDU-Abgeordneter, der Organisationen, die die Handelspolitik der EU kritisieren, die Förderung entziehen wollte. Möchte die Union wirklich zivilgesellschaftliches Engagement beschränken und damit den demokratischen Konsens verlassen?

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Sei es Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte – zivilgesellschaftliche Organisation bieten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, sich zu organisieren und zu engagieren.

NGOs: Notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen

Und sie bilden ein notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen. Es ist daher gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken. Das fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.

Deswegen gibt es in Deutschland besondere Rechte für zivilgesellschaftliche Organisationen – und diese sind ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Begünstigungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht und die öffentliche Verbändeförderung.

Ob einer Organisation diese Rechte zustehen, ist gesetzlich verankert. Dafür gibt es klare Kriterien, eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder die Regierung gehört nicht dazu. Zuständig für die Zu- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt und im Streitfall die Gerichte – und nicht die Politik. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker sich in dieses Verfahren einmischen wollen. Das sollte auch die CDU wissen.

Eine neue Transparenzdebatte: Lobbyregister dringend nötig

Ein Thema ist uns als Transparenz- und Demokratie-Organisation noch ein besonderes Anliegen. Die Diskussion rund um die DUH hat nebenbei auch eine neue Debatte über Transparenz entfacht. Speziell Nichtregierungsorganisationen müssten dringend transparenter werden, heißt es von der verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Dem pflichten auch Politiker anderer Parteien bei. Es stimmt: Alle politischen Akteure sollten über ihre Mittel Rechenschaft ablegen, um Transparenz über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel zu schaffen und so Kritik und Kontrolle zu ermöglichen. Viele Vereine tun dies bereits.

LobbyControl bemängelt immer wieder, dass es in Deutschland keine ausreichenden gesetzlichen Transparenzpflichten für die politische Interessenvertretung gibt. Schon seit Jahren fordern wir ein Lobbyregister, das mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten schafft.

Ein solches Lobbyregister sollte alle Akteure umfassen, die sich an politische Entscheidungsträger richten – dazu zählen Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien, die in der Regel wenig Einblick in ihre Lobbyausgaben geben. Hierbei sollte die CDU vorangehen statt zivilgesellschaftliche Rechte in Frage zu stellen.

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

11 Kommentare

  1. Sehr geehrte Fr. Deckwirt,

    ein bisschen intensivere Recherche hätte nicht geschadet. Zum Beispiel um die Verflechtung von Grüner Politik und der DUH zu erforschen und warum die Grenzwerte 2010 überhaupt von 200 auf plötzlich 40 Mikrogramm abgesenkt wurden.
    Aber kommen wir zurück zum Recht. Das Verbandsklagerecht steht nur Organisationen zu, die nach dem Jedermann Prinzip auch jeden aufnehmen. Ein Blick in die Satzung genügt bereits, um zu erkennen, daß der DUH das Klagerecht nicht zusteht. Leider geht niemand dagegen vor.

  2. Ich würde die DUH gern unterstützen,weil das Anliegen eigentlich nötig ist. Nur,Sie haben sich mit Ihren Dieselfahrverboten zwar juristisch durchgesetzt,aber die falschen Adressaten getroffen,nämlich die Kommunen und die Bürger,abernicht die Verursacher des Problems. Das sind für mich die uneinsichtigen Autohersteller mit ihren üblen Tricks bis hin zu den Manipulationen des Abgasverhaltens der hergestellten Fahrzeuge. Gegen diese Hersteller sollte die DUH klagen.

  3. Die Förderung der DUH ist sehr umstritten. Dieser Verein ist ein Abmahnverein mit Klagerecht, der viele 10.000te Dieselfahrer enteignet. Die Grenzwerte sind ebenso mehr als umstritten, zumal beim UNO Center in New York der 10fache Wert gilt in der Schweiz liegt er gar bei 6.000u/gr und am Arbeitsplatz in Deutschland, wo man bekanntlich nicht einfach wie auf der Straße ausweichen kann noch bei 950u/gr. KLassen wir mal die Katze im Dorf. Dafür darf gemäß der Umweltschützer jeden Tag in Chile 21 Millionen Liter Grundwasser in der Arkakama Wüste abgepumpt werden damit etwas Lithium gefördert werden kann. Wie pervers ist das denn? Ein E Auto hat eine schlechtere Umweltbilanz als ein Diesel gemäß schwedischen Studien. Ohne Sinn und Verstand schaffen wir die gesamte Industrie ab. Haben sich mal die jugendlichen gefragt, was sie eigentlich mal arbeiten wollen? wenn alles Indistriearbeitsplätze zugunsten der Umwelt geopfert wurden. Ach ja Sozialhilfe gibt es ja dann auch nicht mehr, die Steuerzahler können einfach nicht mehr. Also weg mit der DUH und mehr Verstand für die Zukunft, z.B. Wasserstoffautos, das würde Sinn machen.

  4. Die DUH gehört schlichtweg verboten. Denn sie schädigt durch äußerst fragwürdige Umweltschutzforderungen, deren Nutzen in keinerlei Verhältnis steht, zehntausende Bürger direkt und Millionen indirekt. Der DUH ist das ganz offensichtlich egal, denn es lässt sich dort keinerlei Abwägung der Vor- und Nachteile erkennen, es wird nur im vorgeblichen Sinne des Umweltschutzes geklagt, was das Zeug hält.
    Dass sich dadurch plötzlich Menschen neue Autos kaufen müssen, die das nicht wollen und vielleicht auch finanziell nicht so einfach können, scheint niemanden zu interessieren. Wichtig ist nur, dass Grenzwerte eingehalten werden, die nur irrwitzig zu nennen sind: Wenn drei Kerzen im Zimmer mehr Feinstaub und Stickoxide produzieren, als draußen auf der Straße erlaubt ist, sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein, was von diesen Grenzwerten zu halten ist. Aber bei der DUH zählt anscheinend nur die Ideologie und nicht der Mensch.

    Anstatt sich um die wichtigen Dinge des Umweltschutzes (Plastik in den Meeren -> Asien und Afrika als Hauptverursacher, Schwerölmotoren in großen Schiffen, Regenwälder) zu kümmern, gängelt man lieber die Leute, die man juristisch (durch eine absolut dämliche und ideologisch verblendete Politik ermöglicht) einfach erreichen kann, ohne dass dadurch jemals irgendwelche Umwelt gerettet wird.

    Und könnte man die DUH verbieten, sollte man Greenpeace und WWF auch gleich verbieten. Diese Unternehmen (das sind keine Umweltschutzorganisationen mehr) machen auch nur noch den einfachen, medienwirksamen und gewinnbringenden Kleinkram, der am Ende nichts bringt außer Wohlstandsvernichtung, während die großen, langwierigen und schwierigen Probleme keiner so recht angehen mag.

    • Mich verwundert, dass einige Diesel-Fahrer ihre Wut gegen die DUH richten, anstatt gegen die Autokonzerne, von denen die Diesel-Käufer schließlich betrogen wurden. Richtiger ist doch zu fordern, dass die Autokonzerne die manipulierten Diesel-Fahrzeuge nachrüsten (auf die Kosten der Konzerne natürlich) und so die Grenzwerte eingehalten werden.

      • Obwohl es mehrfach in allen Medien gebracht wurde scheinen manche Autohasser nicht aufpassen zu wollen: Die manipulierten Diesel sind längst auf Kosten der Konzerne nachgerüstet worden. Aber nun will man zusätzlich millionen ältere Dieselfahrzeuge am liebsten vertschrotten, obwohl sie keineswegs manipuliert sind und den Konzernen auch keine Nachrüstpflicht aufgedrückt werden kann. In den meisten Fällen wäre dies eh nicht machbar bzw. unwirtschaftlich. Leute: Wer grün wählt, muß Fahrrad fahren. Und leider alle anderen gleich mit.
        Ein Landbewohner, der nichts mit der Autoindustrie zu tun hat aber seinen Diesel gerne weiter fahren möchte.

      • Die Konzerne haben zwar rechtlich betrogen, die Autofahrer damit aber prinzipiell nicht geschädigt. Diesen Schuh zieht sich die DUH nun an und die Politik macht nur große Augen, anstatt den Konzernen eine Strafe aufzubrummen und/oder nachbessern zu lassen und ansonsten dafür zu sorgen, dass den „geschädigten“ Dritten (den Käufern der Autos) nicht noch weiterer Schaden entsteht.
        (Wobei das Eine mit dem Anderen gar nichts zu tun hat, die DUH macht das ja nicht wegen den manipulierten Autos, es geht hier um die Abgase aller Autos)

        Dass diese einzuhaltenden Grenzwerte sowieso nur politische Grenzwerte sind, die auf keinerlei wissenschaftlicher Basis stehen und – viel schlimmer: die Umwelt dadurch in keinster Weise entlastet wird, ist mittlerweile dem letzten Autofahrer (außer vielleicht denen mit E-Autos, mangels Interesse) klar. Das politische Ziel, dass mit diesen Grenzwerten und indirekt (wissentlich oder unwissentlich) über die DUH verfolgt wird, ist die schrittweise Abschaffung des Verbrennungsmotors und die zwangsweise Einführung von E-Autos. Und das alles auf Kosten der Umwelt (E-Autos haben eine schlechtere Umweltbilanz als Verbrenner, vom vorzeitigem Verschrotten von fahrtüchtigen Autos ganz zu schweigen).
        Denn Grün hat schon lange nichts mehr mit Umweltschutz zu tun.

        Ich könnte nun stundenlang weiter schimpfen. Wo man hinguckt, nur noch grüne Ideologie, die bei genauerem Hinsehen immer ein Umweltschutz-Rohrkrepierer ist, der einfach nur Geld kostet und die Leute mit Vorschriften ersticken will.
        Willkommen im Umweltsozialismus.

    • Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch die Natur. Autofrei ist immer besser!

  5. Puh, da lehnen Sie sich aber weit aus dem Fenster. Für viele Menschen ist die DUH ein von aussen ( Toyota ) gesteuerter Lobby-Verein zum Schaden der Deutschen Automobilwirtschaft. Das die Automobil-AGs es diesem Lobby-Verein auch noch sehr leicht gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt.

  6. Bleiben Sie taper
    Ich mag es in Stammtischdiskussionen aus euren Beiträgen zu zitieren.

  7. Sehr geehrte Frau Deckwirth,

    das Verbandsklagerecht, dass die DUH nutzen kann, ist ein hohes Gut und ein Meilenstein in der Umweltgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Die Art und Weise wie die DUH dieses Verbandklagerecht nutzt, kann jedoch nur als Betriebsunfall der Umweltgesetzgebung angesehen werden und sollte schnellstmöglich korrigiert werden.
    Es wird zur Lobbyarbeit instrumentalisiert und dient wie alle Lobbyisten nur dem Ziel ein bestimmtes Partikularinteresse durchzusetzen. Das Agieren der DUH ist nicht gemeinwohlorientiert und eben auch nicht demokratisch legitimiert. Das Verbandsklagerecht kann jedoch nur gemeinwohlorientiert in Anspruch genommen werden. Die DUH ist mindestens mit ihrer Tätigkeit als Abmahnverein jenseits des vom Gesetzgeber vorgesehen Rahmens unterwegs.
    Ihr Demokratieverständnis befremdet mich sehr. Als Souverän in der Demokratie wählt das Volk demokratisch legitimierte Parteien. Die DUH ist ein Verein mit begrenzter Mitgliederzahl und nicht wählbar.

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