Gemeinnützigkeit

Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur:innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage.

Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren hier unseren Gastbeitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Bundesfinanzhof will Attac die Gemeinnützigkeit entziehen – diese Nachricht ist bitter für die Demokratie in Deutschland. Von dem Urteil sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Das Urteil bringt ihnen nun Rechtsunsicherheit. Unser Statement dazu.

Seit Wochen diskutiert die Republik über die Deutsche Umwelthilfe. Die CDU versucht, die Umweltschützer zu diskreditieren und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft, wie wir in einem Gastbeitrag im Handelsblatt darlegen.

Über Organisationen, die wohl kaum gemeinnützige Zwecke verfolgen und trotzdem die Steuerprivilegien von gemeinnützigen Vereinen für sich in Anspruch nehmen, berichten Sascha Adamek und Martin Hahn in der ARD. LobbyControl war mit den Autoren unterwegs.