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EU-Parlament beschließt Meilenstein für Lobbytransparenz

Lobbyismus in der EU

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson jubelten über strengere Lobby-Regeln. Foto: Aleksandra Eriksson Pogorzelska (gemeinfrei)

Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. Alle anderen Abgeordneten werden aufgefordert, freiwillig ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus.

Möglich gemacht haben das engagierte EU-Abgeordnete wie der Brite Richard Corbett (Labour), Sven Giegold (Grüne) oder Jo Leinen (SPD). Aber es gab auch ordentlich Druck aus der Zivilgesellschaft. 100.000 Menschen haben sich an Petitionen und Email-Aktionen mehrerer NGOs beteiligt. Auch viele LobbyControl-Unterstützer/innen waren darunter. So haben rund 8000 Menschen in den vergangenen Tagen unsere Aktionsseite besucht, viele davon eine Email an ihre Abgeordneten geschrieben und sie aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen. Dafür ein herzliches Dankeschön!

4 Stimmen gaben den Ausschlag: Die Abstimmungstafel im EU-Parlament zeigt, wie knapp die Abstimmung ausging. 376 Stimmen waren nötig, 380 gab es. Quelle: EP-Parlamentariergruppe für Transparenz und Integrität

Die letzten Tage vor der Abstimmung war die Stimmung im Parlament aufgeheizt. Die größte Fraktion im EU-Parlament, die Christdemokraten, hatten nicht nur angekündigt, gegen den Vorschlag zu stimmen – Deutsche und Ungarn in der Fraktion hatten auch eine geheime Abstimmung verlangt. Das wird im Europäischen Parlament äußerst selten genutzt. Bei einer Abstimmung über Transparenz wirkt es geradezu absurd. Offenbar wussten die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern mit einer solchen Transparenz-Blockade unbeliebt machen. Am Ende hat dieser Schachzug aber womöglich eher das Gegenteil bewirkt. Selbst aus der christdemokratischen Fraktion stimmten einige Abgeordnete für Lobbytransparenz.

Abstimmung macht den Weg frei für Transparenz des Rats

Die Abstimmung gestern war auch aus einem zweiten Grund wichtig: Nun wird der Weg frei für ein Lobbyregister, das auch die über den Rat der EU organisierten Regierungen der Nationalstaaten umfasst. Denn es sind häufig die Nationalstaaten, die Gesetze und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls verhindern. Wie zum Beispiel, als der Rat 2018 ausgerechnet Panama und weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen strich – und bis heute keiner so genau weiß, was da im Hintergrund abgelaufen ist.

Die drei EU-Institutionen müssen jetzt schnell handeln, um das verbesserte Lobbyregister noch bis Ende der Wahlperiode fertigzustellen. Kommissionspräsident Juncker hatte es vor vier Jahren versprochen und es wäre ein große Enttäuschung, wenn es auf die nächste EU-Kommission vertagt werden müsste.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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