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Enttäuschung: Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister

Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wie viel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.

Lobbyregulierung: Das Thema ist nicht vom Tisch

Das ist ein schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie in Deutschland. Verantwortlich dafür sind die Unionsparteien, die an ihrer Blockadehaltung festgehalten haben und weiter darauf setzen, Lobbyisten zu viele Freiräume zu gewähren. Fakt ist: Die gegenwärtige Intransparenz beim Lobbyismus begünstigt Korruption, unausgewogene politische Entscheidungen und schädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Politik. Immerhin sieht der Koalitionsvertrag eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung vor. Diese soll „Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeiten“. Ein Lobbyregister sehen wir hier an erster Stelle. Das Thema ist für uns noch nicht vom Tisch.

Mehrheit für Lobbyregister

LobbyControl setzt sich seit Gründung vor zwölf Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und hat dazu im vergangenen Jahr gemeinsam mit Abgeordnetenwatch.de einen eigenen, modellhaften Gesetzentwurf vorgelegt. Die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt laut einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid ein solches Transparenzregister. Weitere LobbyControl-Forderungen sind die Verschäfung der Regeln bei der Parteienfinanzierung, insbesondere beim bisher völlig intransparenten Sponsoring, sowie mehr Transparenz bei der Gesetzeserarbeitung in den Ministerien durch eine “legislative Fußspur”.

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

Ein Kommentar

  1. Genau aus diesem und noch aus vielen anderen Gründen werde ich bei der Mitgliederbefragung der SPD gegen die Groko stimmen, viele andere mit denen ich gesprochen habe werden es ebenfalls tun.
    Ich finde es sehr beruhigend, dass es solch engagierte junge Leute wie bei LobbyControl noch gibt.

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