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UPDATE – Jamaika: Lobbykontrolle auf den Verhandlungstisch!

UPDATE 17.11.2017: Die Sondierungsverhandlungen konnten in der Nacht zu Freitag nicht wie geplant beendet werden. In dem 61-seitigen Entwurf eines Papiers mit dem Titel „Ergebnis der Sondierungsgespräche“ stand am Donnerstagabend das verpflichtende Lobbyregister weiterhin als „unstrittiges“ Vorhaben. Das gilt auch für ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Strittig ist dagegen nach wie vor die Ergänzung „der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.“ Hier blockiert die CDU, während Grüne, FDP und CSU der Formulierung zustimmen.

Die vollständige Formulierung bezüglich des Lobbyregisters im Entwurfspapier lautet: „Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung einführen und damit die Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“

UPDATE 15.11.2017: Offenbar hat man sich bei den Koalitionären in spe nun doch zusammengerauft – das verpflichtende Lobbyregister soll kommen. Entscheidend wird nun die lange Nacht vom Donnerstag auf den Freitag. Dort soll sich auf ein von allen Parteien getragenes Papier als Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt werden. Das ist auch für das Lobbyregister der nächste entscheidende Schritt.

UPDATE 13.11.2017: Inzwischen steht das Lobbyregister bei Jamaika wieder auf der Kippe. Während die Verhandler in der entsprechenden Arbeitsgruppe am Donnerstag sich noch einigen konnten, gab es offenbar am Freitag Widerstand, sodass das Lobbyregister wieder strittig ist. Heute um 14 Uhr wird weiter verhandelt. Wir appellieren an alle Verhandler, das Register jetzt in trockene Tücher zu packen und diese Chance auf ein echtes Vorankommen bei der Lobbykontrolle nicht leichtfertig zu verspielen!

UPDATE 10.11.2017: Heute wurde bekannt, dass die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sei. Über den überraschenden Verhandlungsstand hatten die Journalisten Hans-Martin Tillack (Stern) und Thomas Walde (ZDF) zuerst auf Twitter berichtet. Ein großer Erfolg für unsere jahrelange Aufklärungs- und Kampagnenarbeit! (Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung.)

Rollt sich gut: Wir transportieren unsere Demokratietorte vor die Parlamentarische Gesellschaft.

09.11.2017: Heute früh übergaben wir in Berlin fast 33.000 Unterschriften unter unseren Appell „Wissen, was drin steckt!“ an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den „Jamaika“-Sondierungsgesprächen. Direkt im Anschluss sollten in der Parlamentarischen Gesellschaft die Gespräche  der Arbeitsgruppe „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ beginnen. In diesen breiten Bereich fallen auch unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus: Ein für viele Menschen und die Demokratie insgesamt wichtiges Anliegen! Doch bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen drohte es unter den Tisch zu fallen, da sich bisher lediglich die Grünen klar für ein Lobbyregister und andere zentrale Maßnahmen der Lobbykontrolle ausgesprochen haben.

Lobbykontrolle gehört auf den Tisch

Unsere Aktion zu den Sondierungsgesprächen.

Umso mehr war es uns ein Anliegen, auch an die konservativen Parteien heranzutreten und ein klares Signal zu senden: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! Joachim Herrmann betonte, dass es auch aus seiner Sicht beim Lobbyismus Transparenz darüber geben müsse, „wer mit welchen Zielen und warum unterwegs“ sei. Wir erläuterten unsere Forderungen nach einem Lobbyregister und einer Legislativen Fußspur, die Auskunft darüber geben soll, welche Lobbyisten an Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Über die Ergebnisse der heutigen Sondierungsrunde informieren wir an dieser Stelle, sobald dazu etwas bekannt wird.

Fotos (3): Christian Mang/LobbyControl

Auch der FDP hätten wir gerne Unterschriften und unsere Botschaft mitgegeben. Dort war man aus „terminlichen Gründen“ aber nicht bereit, sich mit uns treffen und Unterschriften entgegen zu nehmen.

Was zuvor geschah…

Bereits vor der Bundestagswahl hatten wir die Unterschriften an Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/ Die Grünen) und Sarah Wagenknecht (Die Linke) überreicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte keine Zeit für einen Termin.

Bild: Malte Voss/LobbyControl

Bild: Malte Voss/LobbyControl

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

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