Handelspolitik

Köln/Berlin, 28. September 2021 – Die EU und die USA wollen künftig mehr beim Handel kooperieren. Dazu trifft sich morgen in Pittsburgh (USA) das neue transatlantische Handelsgremium, das EU-US Trade and Technology Council (TTC). Auch über brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse, Künstliche Intelligenz und die Regulierung der Macht von Internetplattformen soll gesprochen werden. Für die […]

Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?

Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die Parlamente unzureichend eingebunden worden. In einem offenen Brief fordern die Organisationen deshalb die Abgeordneten dazu auf, eine größere Rolle der Parlamente einzufordern.

Köln, 13. Januar 2021 – Der Brexit-Deal wird seit Ende Dezember 2020 vorläufig angewendet. Nun soll das Europäische Parlament ihn binnen zwei Monaten nachträglich ratifizieren. Dabei geht es um ein umfassendes Partnerschaftsabkommen von 1250 Seiten – mit Inhalten, die drohen, die parlamentarische Kontrolle der Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU auszuhebeln.

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen. Das Europäische Parlament soll es nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein zu straffer Zeitplan für solch ein umfassende Partnerschaftsabkommen. Demokratische Kontrolle braucht mehr Zeit – zumal sich bereits jetzt problematische Inhalte im Deal abzeichnen.

Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei den Verhandlungen mit den USA, Kanada oder Japan.

Die EU will auch bei JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne festlegen. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt.

Gemeinsam mit kanadischen und europäischen Kollegen waren wir auf Tour gegen die Ratifizierung des umstrittenen CETA-Handelsabkommen mit Kanada. Sie hat erneut gezeigt, dass Kritik an dem Abkommen in ganz Europa weit verbreitet ist. Noch ist es in Europa nicht ratifiziert.

Kurz vor der nächsten TiSA-Verhandlungsrunde in Genf haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen übergeben. Hier erste Fotos von der Übergabe.