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BTW17: Was steckt drin? Parteisponsoring

Parteienfinanzierung

Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in nur 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen.

BTW17 - Wissen, was drin steckt: Parteisponsoring

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Viele Millionen Euro, die jedes Jahr an Parteien fließen, bleiben anonym – und das, obwohl das Grundgesetz eigentlich Offenlegung verlangt. Parteien und Geldgeber nutzen dabei allerlei Schlupflöcher in den gesetzlichen Regelungen. So fließen jedes Jahr Millionen Euro anonym in Form von „Sponsoring“ an die Parteien, weil das Parteiengesetz nur die Offenlegung von Spenden vorschreibt. In den Rechenschaftsberichten der Parteien verschwinden die Sponsoreinnahmen in anonymen Sammelposten wie „Einnahmen aus Veranstaltungen“ und „Einnahmen aus Beteiligungen“. Niemand erfährt, wer wieviel gezahlt hat – und wofür.

Stichproben-Recherchen von uns haben gezeigt, dass es bei Sponsoring teilweise um noch höhere Beträge geht als bei Parteispenden. So tauchen von rund 98.000 Euro, die beispielsweise die CDU in 2015 vom Tabakkonzern Philip Morris erhielt, glatte 85 Prozent nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf, weil sie nicht als Spende, sondern als Sponsoring deklariert waren. De facto kaufte sich der Tabakmulti damit bei Unions-Veranstaltungen ein. Unsere Forderung: Sponsoring muss ab 2.000 Euro namentlich offengelegt werden.

Unter dem Deckmantel des Sponsoring finden auch immer wieder Geschäfte statt, bei denen Lobbyisten den direkten Zugang zu Spitzenpolitikern kaufen.  Im letzten Jahr flog eine solche Praxis bei einer SPD-Tochterfirma auf („Rent-a-Sozi“). Schon 2010 waren ähnliche Fälle bei der CDU bekannt geworden. Wir sagen: Solche Praktiken müssen gesetzlich verboten werden!

Die Politik bewegt sich beim Thema Lobbyismus nur, wenn viele Menschen gemeinsam Druck machen. Bitte unterstützen Sie deshalb unseren Appell zur Bundestagswahl:

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Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.