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SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach bietet die Agentur im Rahmen eines „parlamentarischen Abends“ auch Treffen mit Bundestagsabgeordneten und Beamten aus verschiedenen Ministerien an. Konkret liegt dem ZDF dafür ein „Angebot“ in Höhe von 35.000 Euro vor.

spd-minister

Für 3 bis 7000 Euro: Eine SPD-Agentur bietet exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an. Bildrechte: Schwesig, AWO Bundesverband, CC BY-NC-SA 2.0; Maas, Jakob Huber/Campact, CC BY-NC 2.0; Hendricks, Willi Brase, CC BY-NC-SA 2.0; Nahles, Deutsche Welle, CC BY-NC 2.0.

Der aktuelle Fall ist nicht der erste seiner Art. Erinnert sei an die 2010 bekannt gewordenen Kamingespräche mit hochrangigen SPD-Vertretern, welche die SPD-Zeitung „Vorwärts“ damals gegen Schaltung von bis zu 18.000 Euro teuren Anzeigen an seine Kunden vermittelte. Erinnert sei zudem auch an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010. Damals hatte die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft. Trotz heftiger Kritik, unter anderem von Angela Merkel und Norbert Lammert, hat die Union gesetzliche Neuregelungen seitdem stets verhindert. Auch SPD-Politiker Thomas Oppermann war Rüttgers angegangen, sprach von einer „Bananenrepublik“. Die Botschaft von Rent-a-Rüttgers, so Oppermann damals, sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Heute steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.

Schlupflöcher im Parteiengesetz schließen

Die Fälle zeigen: Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das seinen Ursprung im lückenhaften Parteiengesetz hat. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und hat sich zur Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland entwickelt. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal im Skandal.

LobbyControl fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Schlupflöcher im Parteiengesetz endlich zu schließen. Drei Punkte sind dafür zentral:

  • Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
  • Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Beträge ab 10.000 Euro sollten unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
  • Transparenz auch für Dritte: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, muss denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien selbst.

Momentan ist völlig undurchsichtig, welche Sponsoren wieviel Geld an die Parteien zahlen – und wofür. Union und SPD müssen nun dafür sorgen, dass sich das ändert. Und zwar noch vor der Bundestagswahl.

Weitere Informationen

Foto (Bearbeitet): Manuela Schwesig, AWO Bundesverband, CC BY-NC-SA 2.0; Heiko Maas, Jakob Huber/Campact, CC BY-NC 2.0; Barbara Hendricks, Willi Brase, CC BY-NC-SA 2.0; Andrea Nahles, Deutsche Welle, CC BY-NC 2.0. Titelfoto: Heiko Maas, SPD Saar, CC BY-ND 2.0.

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

21 Kommentare

  1. Die Vorwärtsgespräche sind doch nur die Spitze des Eisberges. Die SPD Meinungsführer und Minister(innen) haben sich längst vor den Karren des internationalen Großkapitals spannen lassen.
    Interessant und aufschlussreich ist der Zusammenhang politischer Entscheidungen der SPD mit den sponsorenden Firmen.
    Ein ganz aktueller Fall ist die SPD Position in der Gesundheitspolitik.
    Hier verhökert die SPD das deutsche Solidarsystem an globale Finanzinvestoren. Deutscher Mittelstand (Apotheken), viele ortsnahe und recht gut bezahlte Frauenarbeitsplätze, Gewerbesteuerzahler usw. usf. werden vor die Hunde gehen und Doc Morris in zwei Jahren von Amazon oder einem arabischen Investorr geschluckt, die nicht mal die eingenommene Mwst. nach Deutschland zurücküberweisen, von anderweitigen Arbeitsplätzen und Steuern mal abgesehen.
    Und so kann man weitere Politikbereiche nach und nach durchgehen.

  2. Im Artikel sollte schon auch erwähnt werden das die Politiker keinen Cent des Geldes bekommen, sondern das die Gelder an die „Vorwärts“ Stiftung gehen.

    • Danke für den Hinweis. Die Behauptung, dass die Politiker das Geld bekommen und sich persönlich bereichern, haben aber weder wir noch Frontal21 jemals aufgestellt. Allerdings geht das Geld an den Vorwärts-Verlag (Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH), von diesem an die ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH) und von dieser an die SPD, die 100prozentige Eigentümerin dieser Firmen ist. Die Firmen haben jeweils Gewinn-Abführungsvereinbarungen, wie im Rechenschaftsbericht der SPD verzeichnet ist.

      • Entschuldigen Sie, die Kritik ging vielmehr an die Kommentare unter dem Artikel als an Sie. Wobei es mir auch aus dem Artikel nicht direkt ersichtlich wurde. Ich befürchte nur das bei der Geschichte letzten Endes dies hängebleiben wird.
        Gelder für eine Stiftung zu Sammeln welche die eigenen Werte vertritt ist meiner Meinung erstmal weniger verwerflich,
        der Beigeschmack der möglichen direkten Einflussnahme des Politikers bei einem Persönlichen treffen ist denke ich das Ausschlaggebende Kriterium.
        Ihre 3 Punkte sind gut und wichtig,
        ausserdem vielen dank für Ihre Arbeit!

  3. Deutschland gehört wohl auch zu den „BANANENREPUBLIKEN“ !
    Zu verdanken haben wir das vielen korrupten Politikern und Wirtschaftsbossen.

    Die Politiker haben den Knall noch nicht gehört.

    Ich weiß was ich bei der nächsten Bundestagswahl wähle.

  4. … Unter aller sau, was im Staate abläuft. Die Rechnung dafür zahlen wir alle irgendwann. Und die Täter lachen sich krank. Ekelhaft, das alles.

  5. Wenn wundert das eigentlich noch? Unsere Volksvertreter haben sich doch schon längst vom Volk verabschiedet, die beschäftigen sich lieber mit sich selbst und verfolgen ihre eigenen Interessen. Die Aufdeckung vom Pateisponsoring, das war zwar (bisher) völlig legal, ist aber erst durch Ausnutzung von Schlupflöchern möglich geworden, zeigt doch nach welchen Moralvorstellungen dort gehandelt wird. Gabriel hat sich damals, beim Rüttgers Fall (CDU), entschieden gegen solche Machenschaften ausgesprochen. Leider ist erst jetzt durch die FAKT Sendung bekanntgeworden das nun auch die SPD, incl. der Spitze, solche verschleierungstricks anwendet. Ich möchte Wetten das auch alle anderen Parteien solche Geldquellen ausnützen. Wenn man aber bedenkt das neben Parteiensponsoring es auch noch der Lobbyismus im sehr großen Stil betrieben wird, hier wird ebenso im Geheimen gemauschelt, dann darf man sich über manche Entscheidungen, zum Nutzen der Großkonzerne, nicht wundern. Was in letzter Zeit auf der politischen Bühne abläuft ist stellenweise nicht mehr nachvollziehbar und Teilweise gegen das Volk gerichtet. Das sich das gemeine Volk das nicht länger gefallen lässt zeigen ja die letzten Wahlen. Gelernt hat man daraus nichts, die sogenannte Elite lässt sich davon auch nicht beirren, die mach „Weiter So“ wie bisher.

  6. Starker Auftritt!! Generaldebatte/Sahra Wagenknecht/23.11.2016
    Naja soziale Unterschiede wird es wohl immer geben, man könnte Sie aber deutlich reduzieren.

    Besonders die 2. Hälfte des Videos hat Mir gefallen,aber schaut euch das einfach mal an :)

  7. @josi: Das geht trotzdem nicht und schafft bei Mir nicht gerade mehr Vertrauen gegenüber einer Partei !!!

    Schon seid längerer Zeit stört mich wie „mächtig“ Industrie & Handel (z.B. Lebenmittelindustrie) und Konzerne etz. gegenüber der Politik ist.Dagegen hat Mir die Rede von Frau Wagenknecht sehr imponiert viele wichtige und wahre Punkte.
    Ich denke das es der Tod auf Raten seien könnte, so wie die reiche Länder immer weiter machen wollen! Auch wir, Ich meine damit schmutzige Geschäfte wie z.B. WAFFENGESCHÄFTE und Schlachtabfälle/Milchpulver für Afrika und und und ..nur um zu hören uns geht es so gut wie nie und die Wirtschaft ja die Wirtschaft.. schon wichtig aber wie oft hört man das..jede Woche!??

    Mein Vorschlag dazu wäre: nicht nur zu sagen man sei so toll und Menschlich ,sondern auch so zu handeln.Weniger Waffenfabriken dafür mehr Fabriken die gutes tun.. Ps: Industrie, dafür gibt es auch gutes Geld und ist sogar noch sauber=)) Wie Frau Wagenknecht schon sagte man kann sich nicht besser darstellen wie Trump etz. ,sondern eine klare Haltung einnehmen und nicht mehr auf den Köpfen der armen Länder zu konsumieren stattdessen mehr im eigenen Land produzieren und damit weniger zur Verbreitung des Gifts beitragen!!Ist Fortschritt und die extreme globalisierung wirklich immer so gut?! Think about!!

    So das musste und ich bin auch raus ,bevor Ich mich hier noch aufrege ^

    • …leider wird dann auf kluge Beiträge immer rituell eingedroschen. Für mich ist mittlerweile schwer erträglich, was da im Parlament von den Regierungsparteien abgeliefert wird. Du mm und arrogant.

  8. Zitat
    „Die grösste Gefahr für echte Demokratie in Deutschland sind die Poltische Partien.“
    OvH

  9. Ein altes Sprichwort sagt: Die Sau die am Napf ist frisst , und das ist schon seit es Menschen gibt . Oder ein Rabe hackt den anderen nicht das Augen aus. CDU, SPD, DIE Linke, Die Grünen, FDP

  10. Diese Praxis erweckt nicht nur den Anschein, Politik sei käuflich, sie beweist es.
    Wirklich kein Wunder, das die Parteien am rechten Rand so einen Zulauf haben. Es ist mehr als krass, was für Marionetten unsere etablierten Politiker sind.
    Ich glaube, die“ Protest-Wähler“ denken sich mitunter,….wenn wir schon verarscht werden, dann wenigstens von Leuten mit einer Überzeugung.

  11. wenn man dem Bürger jetzt auch noch weismachen will, die Minister sind nicht käuflich, Politik ist unabhängig nich tkäuflich, dann ist das ja wohl kaum glaubhaft.

  12. Peanuts!

    Im Vergleich zu den Clintons und Bernanke mit 250.000 pro Rede sind unsere Politiker mit 7.000€ ein Schnäppchen….

  13. Wieso führt der Link Eurer Mail zwar auf Euere Homepage, aber nicht zu einer „Unterschrifts-Aktion“, obwohl Ihr in der Mail mehrfach zum „unterschreiben“ auffordert??

  14. Da gibt es nichts zu unterzeichnen. Der Link funktioniert nicht!

  15. Wer für ein Gespräch mit einer sozialpolitischen Nullnummer wie Frau Nahles auch noch Geld bezahlt, ist selbst dran schuld. Sie oder er haben die moralische doppelte Haltelinie nicht beachtet. So bekommt die SPD weniger % als die AfD, nur weiter so.

  16. Mir kommt es so vor, dass sich die Poltiker durch die Angentur angeboten werden wie teure Nutten und die Angentur ist ihr Zuhälter
    Zusatz Frage:
    Wem kommt das Geld eigentlich zu Gute?

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