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Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss

Parteienfinanzierung

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warben und werben zahlreiche Großplakate und eine fast flächendeckend an die Haushalte verteilte Wahlkampfzeitung für die AfD. Dasselbe geschah schon im März vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und auch Internetnutzer werden derzeit mit Werbespots konfrontiert, die zur Wahl der AfD aufrufen. Als Auftraggeber der Materialschlacht im Wert von über einer Million Euro firmiert jedoch nicht die Partei selbst, sondern ein vermeintlicher „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der bisher weder im Vereinsregister eingetragen noch durch andere Aktivitäten in Erscheinung getreten ist. Der Verdacht: verdeckte, illegale Parteienfinanzierung in großem Stil durch eine sogenannte „Spendenwaschanlage“. Zu dem im März von der Bundestagsverwaltung begonnenen Prüfverfahren ist deshalb ein zweites hinzugekommen. Doch auch diese „Prüfung“ wird aller Voraussicht nach im Sande verlaufen – obwohl sich die Indizien verdichten.

Briefkastenfirma als „Spendenwaschanlage“

Das "Extrablatt" wirbt in Wahlkämpfen für die AfD

Wahlwerbung für die AfD: 90 % Reichweite, 100 % anonym finanziert. Foto: abgeordnetenwatch.de

Recherchen des MDR, der F.A.Z.  und des NDR haben ergeben, dass es sich bei dem „Verein“ um eine Briefkastenfirma handelt. Ihre einzige erkennbare Aktivität ist die Organisation der Wahlkampfmaßnahmen – und das Einsammeln der dafür benötigten Geldmittel von anonym bleibenden Gebern.

Wie die F.A.Z berichtet, wechselte die Postanschrift des „Vereins“ im Lauf des Sommers von Leipzig nach Stuttgart, ebenso der Name des auf der kargen Internetseite genannten Verantwortlichen. Handelte es sich ursprünglich um das AfD-Mitglied Josef Konrad, wird dort jetzt der in der rechtsextremen Szene vernetzte Michael Paulwitz genannt. Er ist noch weniger auskunftsbereit hinsichtlich der Herkunft des Geldes als sein Vorgänger – und verweigert jegliches Gespräch. Von wem das Geld wirklich stammt, bleibt im Dunkeln. Ein Dutzend Millionäre, Neonazis, ein ausländischer Geheimdienst – im Internet finden sich verschiedene Theorien, die jedoch alle nur Spekulation bleiben.

Hätte der „Verein“ dieses Geld direkt an die AfD überwiesen, wäre dies die größte Parteispende der letzten Jahre: Allein Druck und Versand des „Extrablatts“ in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben über eine Million Euro gekostet, wie der Nordkurier berechnet hat. Die Kosten für Plakate, Werbespots und das Berliner „Extrablatt“ sind dabei noch nicht einmal einkalkuliert.

Warum sollen Spender nicht im Dunkeln bleiben?

Verdeckte Großspenden an Parteien sind nach dem Parteiengesetz verboten: Sobald eine Einzelspende 50.000 Euro übersteigt, muss der Spendername binnen weniger Tage veröffentlicht werden. Anonyme Spenden sind schon ab 500 Euro untersagt. Denn die Öffentlichkeit soll nachvollziehen können, wer mit großen Geldbeträgen politisch Einfluss nimmt – gerade auch vor Wahlen.

Verdeckte Großspenden an Parteien treten die Demokratie mit Füßen. Denn Demokratie heißt, dass jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht haben soll. Durch das Fehlen einer Obergrenze bei Parteispenden ist dieses Prinzip in Deutschland tendenziell immer gefährdet. Die bestehenden Transparenzvorschriften sollen jedoch immerhin gewährleisten, dass eine kritische Öffentlichkeit für Fairness im politischen Wettbewerb der Parteien sorgt: Wenn sichtbar ist, welche Akteure an welche Partei zahlen, können Bürger bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen, was über die Interessen dieser Akteure bekannt ist. Bleiben Geldgeber im Dunkeln, wird das demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger beschädigt, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Vorteile von Spendenwäsche für die Beteiligten

Die Umgehung der Vorschrift durch „Spendenwaschanlagen“ bietet den Beteiligten mehrere Vorteile – und der Demokratie entsprechende Nachteile:

  • Werberischer Effekt: Wenn scheinbar unabhängige Dritte für eine Partei werben, hat dies mutmaßlich einen positiveren Effekt als die Eigenwerbung einer Partei, die klar als solche erkennbar ist. Ist die Unabhängigkeit nur scheinbar, wird damit der politische Wettbewerb verzerrt.
  • Entlastung der Partei: Bei Rückgriff auf verdeckte Geldflüsse steht die Partei in der Öffentlichkeit ärmer da, als sie in Wirklichkeit ist – das kann Sympathiepunkte bringen. Zudem wird sie nicht mit den Interessen der Geldgeber in Verbindung gebracht und erscheint ihnen gegenüber neutral. Schließlich kann sie auch die Verantwortung für die Inhalte von sich weisen, die nicht offiziell in ihrem Auftrag in die Welt gesetzt werden. So geschehen durch AfD-Chef Meuthen, der dabei implizit behauptete, er habe das „Extrablatt“ noch nie gesehen – zu einem Zeitpunkt, als das Machwerk schon von allen Haushalten in seinem Bundesland zur Kenntnis genommen worden war.
  • Anonymität der Spender: Aus politischen Motiven oder aufgrund der Rechtslage wollen Geldgeber unter Umständen im Dunkeln bleiben. Entweder wollen sie nicht öffentlich mit der Partei in Verbindung gebracht werden, weil sie sich von einer verdeckten Einflussnahme mehr Wirksamkeit versprechen oder der Ruf der Partei nicht zum eigenen Image passt. Oder sie dürfen aufgrund der Rechtslage gar nicht spenden (Spenden von ausländischen Staatsbürgern sind beispielsweise nur bis zu 1000 Euro erlaubt).

Worum es rechtlich geht: „Übernahme einer Maßnahme“

Rechtlich geht es um die Frage, ob die Wahlkampfhilfe für die AfD der Partei als „Einnahme“ nach § 26 Parteiengesetz zuzurechnen ist. Als solche Einnahme gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“, im Fall von Sachleistungen „unter Ansetzung mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt. Und eine solche „Übernahme“ setzt – jedenfalls nach der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung – eine ausdrückliche (wenn auch nicht unbedingt schriftliche) Vereinbarung voraus.

Für eine funktionierende „Spendenwaschanlage“ reicht es demnach, dass die Beteiligten behaupten, dass keine solche Vereinbarung existiert. Eben das tut die AfD. Auf die Anfrage der Bundestagsverwaltung zu dem Vorgang im März teilte der Bundesvorstand in dem uns vorliegenden Schreiben mit, die massiven Werbemaßnahmen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten „ohne jede Kenntnis des Bundesvorstands und der Landesvorstände“ stattgefunden. Sie seien „weder mit Gremien [der] Partei geplant oder abgestimmt“ worden noch habe die Partei sie „ihrerseits finanziert“.

Zwar lässt das AfD-Schreiben offen, ob einzelne Führungspersonen in die Vorbereitung der Maßnahme involviert waren. Es äußert sich auch nicht dazu, ob das AfD-Mitglied Josef Konrad, Koordinator der Aktionen im März, gegen das Parteiengesetz verstieß, indem er die entgegengenommenen Spenden nicht „unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied“ weiterleitete, wie § 25 (1) PartG vorschreibt. Doch für die Bundestagsverwaltung ist damit die „Prüfung“ der Wahlkampffinanzierung im Südwesten fürs Erste abgeschlossen. Und den Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern bzw. in Berlin erwartet ein ähnliches Schicksal. Grund sind Lücken im Parteiengesetz – und fehlende Ermittlungskompetenzen der Bundestagsverwaltung, die über die Einhaltung des Gesetzes wachen soll.

Eine echte Untersuchung findet nicht statt

Denn der Bundestag darf nicht einmal von Dritten (wie etwa dem Geschäftsführer des Spendensammelvereins) eine Stellungnahme verlangen, von darüber hinausgehenden Untersuchungsbefugnissen ganz zu schweigen. Die Staatsanwaltschaft könnte zwar weiter ermitteln – doch die darf vom Bundestag erst eingeschaltet werden, wenn ein Partei-Rechenschaftsbericht konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gibt. Doch wenn die Wahlkampfhilfe für die AfD über das Konto des ominösen „Vereins“ lief, ist aus dem Rechenschaftsbericht der Partei sicher kein Anhaltspunkt zu erwarten. Zudem muss die AfD ihren Rechenschaftsbericht für 2016 erst 2018 abliefern – lange Zeit nach der Wahl. Von einer wirklichen Untersuchung kann man also im Grunde genommen nicht sprechen.

Jeder Verstoß macht Schule – und das Parteiengesetz zur Lachnummer

Die Gesetzeslücken bei der Parteienfinanzierung sind keineswegs neu. Sie wurden schon vor Jahren von Gönnern der CDU und SPD genutzt – ob vom Unternehmer Carsten Maschmeyer,  der die Wahlkämpfe von Gerhard Schröder und Christian Wulff auf dubiosen Umwegen unterstützte, oder bei dem anonym finanzierten „Peerblog“, der im letzten Bundestagswahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück werben sollte. Zudem wurde bei der CDU-Spendenaffäre deutlich, dass die Haftstrafen, die laut Gesetz bei illegalen Spenden drohen, in der Praxis selbst im Fall eines Großskandals nicht verhängt werden.

So etwas kann Schule machen: Jeder dieser Fälle zeigt Nachahmungswilligen, wie sie die bestehenden Regeln umgehen können, ohne spürbar zur Verantwortung gezogen zu werden. Unter diesem Blickwinkel lädt das Parteiengesetz zu seiner eigenen Umgehung geradezu ein und gerät zur Lachnummer.

Was wäre notwendig?

Notwendig ist keine „Lex AfD“ – denn angesichts der Vorläufer-Fälle dürfte klar sein, dass das Problem auch andere Parteien betrifft und somit grundsätzlicher Art ist. Allerdings sollte durch den aktuellen schwerwiegenden Verdacht der verdeckten Wahlkampffinanzierung klar sein, dass der Handlungsdruck zum Schutz der Demokratie immer größer wird.

Klar ist: die Bundestagsverwaltung braucht weitergehende Ermittlungskompetenzen, auch unabhängig von den Rechenschaftsberichten. Die Parteien sollten zudem zügiger Rechenschaft über Großspenden ablegen müssen – ab 10.000 Euro ist sofortige Veröffentlichung geboten, damit Bürger/innen noch vor Wahlen und anderen politischen Entscheidungen wissen, wessen Geld dabei eine Rolle spielen kann.

Doch auch das reicht nicht, um „Spendenwaschanlagen“ tatsächlich zu schließen. Dafür bräuchte es zumindest eine Ausweitung der Transparenzpflichten wie beispielsweise in Großbritannien. Dort gelten für sogenannte „third-party campaigners“, d. h. Akteure, die für den Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten Spenden sammeln, dieselben Offenlegungspflichten wie für die Parteien und Kandidaten selbst. Sie müssen sich registrieren und schon ab 1.500 Pfund Spenden und Spendernamen bekannt machen – und zwar zügig nach Zahlungseingang.

Das ist machbar. Warum wird es bei uns nicht gemacht?

 

Mehr Informationen:

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

15 Kommentare

  1. Auf der einen Seite prangert Ihr die AfD an, aber wenn Kleinparteien wie das Bündnis Grundeinkommen einen Verein wie den hier: https://www.facebook.com/Kulturimpuls-Grundeinkommen-eV-1876567649337641/ verwenden, und sogar dieser Verein dass offen zugibt Spendengelder für diese Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/110067302977399/?hc_location=ufi zu anonymisieren bei einer Parteiveranstaltung, dann ist alles Okay. Lobby Control das keiner braucht.

    • Das Bündnis Grundeinkommen hat mit uns Kontakt aufgenommen, um zu erfahren, ob und welche parteienfinanzierungsrechtliche Regeln für die Veranstaltung relevant sind. Ich finde es gut, dass eine Partei selbst aktiv wird, um ihre Finanzen schon im Vorhinein prüfen zu lassen und so einen etwaigen Verstoß zu vermeiden. Da wir jedoch keine Juristen oder Wirtschaftsprüfer sind und deshalb keine Rechtsauskunft erteilen, haben wir das Bündnis an die Bundestagsverwaltung verwiesen, die die Aufsicht über Parteienfinanzierung innehat. Soweit ich weiß, hat die Bundestagsverwaltung grünes Licht gegeben und die Finanzierung für korrekt befunden.

      Das ist aus meiner Sicht auch plausibel, da die Veranstaltung zwei Träger hat, die sich die Kosten teilen, wobei die Partei sämtliche Kosten für Öffentlichkeitsarbeit selbst bezahlt und das auch belegen kann. Bei den AfD-Wahlwerbemaßnahmen war und ist gerade dies nicht der Fall. Zudem erreichen, soweit ersichtlich, selbst die Gesamtkosten der Veranstaltung nicht einmal die Schwelle einer veröffentlichungspflichtigen Einzelspende von 10.000 Euro. Bei der AfD hingegen geht es um mehrere Millionen Euro, die über ihren sich offen als „Spendenwaschanlage“ präsentierenden Unterstützerverein geflossen sind.

      Was der Partei zugehende Spenden betrifft, um die es in dem FB-Thread geht, muss die Partei diese namentlich offenlegen, sobald sie die Grenze von 10.000 Euro überschreiten. Spenden, die geringer sind als dieser Betrag, sind im deutschen Parteienrecht bisher grundsätzlich anonym. Das gilt für Spender jeder Partei. Wir fordern, diese Schwelle auf 2.000 Euro abzusenken. Natürlich auch für Spender jeder Partei.

  2. Es muss sich vor allem ändern, dass Parteien und Poltiker eine verpflichtende Scientology-Ausschlusserklärung zu unterzeichnen haben und dass diese aber, wie im Falle der Goal AG in der Schweiz nicht nur für alle in Deutschland tätigen Firmen und Personen, sondern weltweit Pflicht wird. Womit das Problem aber letztendlich nicht gelöst ist. Denn so lange eine verfassungsfeindliche Organisation als „Kirche“ oder maximal als Sekte operieren darf und als „Verein“ zudem noch steuerbefreit ist, wird sich die weltweite Bedrohungslage nicht ändern. Denn es sind ja möglicher Weise nicht nur die AfD. Sondern alle s.g. (Rechts)-Populisten, Despoten, Autokraten und Dikatoren. Und umso mehr die sich vernetzen (s. z.B. Putin-Trump-Erdogan, Petry-Le Pen, Wilders-Pegida etc), umso unmöglicher wird es. Buchtipp: „Wie Scientology die Welt beherrschen will“ und Ursula Caberta u.a.

  3. Diese Darstellung zeigt, dass es Partei-Geldgebern nicht auf die steuerliche Absetzbarkeit ankommt. Spenden an Parteien sind für ledige Privatpersonen bis 3.300 Euro von der Steuer absetzbar, und die Abziehbarkeit ist attraktiver als die für Spenden an Gemeinnützige. Juristische Personen (also Firmen) können ihre Spenden gar nicht steuerlich geltend machen. Trotzdem spenden sie. Doch hohe Spenden (ab 10.000 Euro) werden öffentlich gemacht.

    Einige Politiker meinen, dass gemeinnützige Organisationen nicht politisch tätig sein dürften, weil an Gemeinnützgie auch höhere Spenden absetzbar sind, weil die Spender anonym bleiben können und so Parteispenden getarnt werden könnten. Das ist Blödsinn. Es ist Gemeinnützigen gesetzlich verboten, Parteien zu unterstützen, auch indirekt. Und das Beispiel oben zeigt: Wer viel Geld hat, setzt es auch ohne Steuervorteil für die bevorzugte Partei ein. Denn jener Verein ist ganz sicher nicht gemeinnützig.

    • Nach Recherchen der FAZ ist der sogenannte „Verein“ nicht einmal im Vereinsregister eingetragen, damit entfällt schon die erste Grundvoraussetzung für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Der Zusatz „e.V.“ (eingetragener Verein) stand dennoch irreführenderweise auf der Website. Er wurde erst nach den Nachfragen seitens der Journalisten gelöscht. Angeblich sei nun ein Verein „in Gründung“.

  4. Da wird sich kaum was ändern.
    Bekanntlich sind schon CDU/CSU sowie FdP von Parteispenden „beglückt“worden,
    siehe Flick,Rüstungsfirmen und so weiter,die Liste ließe sich unendlich verlängern.
    Deshalb haben die Betroffenen gar kein Interesse das Gesetz transparenter zu
    gestalten,leider.
    Georg Weber

  5. Weshalb klagen Sie immer nur die AFD an ?
    Die CDU hat doch viel mehr „Dreck am Stecken“, denn der ehemalige Bundeskanzler Kohl hat bis heute die Spendenaffäre der CDU nicht geklärt.
    Lassen Sie das doch erst einmal klären bevor Sie derartige Verdächtigungen erheben. Auch Sie laufen einmal wieder mit dem „Mainstream“ mit und färben Ihre Beiträge subjektiv.

    Allmählich sollte man die AFD als normale Partei wahrnehmen, denn viele normale Bürger haben sie gewählt. Immerhin waren es 20,8% in Meck-Po und über 15% in Rheinland-Pfalz.

    • Wir befassen uns kritisch mit verdeckter Parteienfinanzierung, egal welche Partei es betrifft. Wie Sie dem Text und den darin verlinkten Seiten entnehmen können, haben wir uns mit der verdeckten Finanzierung zugunsten von SPD und CDU kritisch befasst, als es dort entsprechende Fälle gab. Der jetzt aktuelle Fall betrifft die AfD. Der Verdacht wird im übrigen nicht nur von uns, sondern unter anderem auch von der aufsichtführenden Behörde erhoben, wie sie ebenfalls dem Text entnehmen können. Kritische, investigative Berichterstattung über Parteien und Politiker, die öffentliche Ämter anstreben oder bekleiden, gehört zu einer Demokratie ganz wesentlich dazu. Im übrigen: Rassismus dulden wir nicht in unserem Blog, deshalb wurde ihre dahingehende Bemerkung gelöscht.

    • Wer rassistisch denkt und handelt, ist kein normaler Bürger!

    • Also weil 20,8% in Meck-Po und über 15% in Rheinland-Pfalz die AfD gewählt haben soll man ihr nicht auf die Finger schauen dürfen?

      Ist das so zu verstehen?

      Na dann Danke.

    • … wenn Sie schon nicht Mecklenburg-Vorpommern ausschreiben möchten, dann schreiben sie doch bitte wenigstens Meck-Pom!

  6. Das wird bei uns nicht gemacht, weil die CDU seit vielen Jahren das Sagen hat, meiner Meinung nach.
    Guter Artikel.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Isabel Girau

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