Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Peerblog.de – Intransparente Wahlkampf-Hilfe für Steinbrück Steinbrück sollte seine Unterstützung zurückziehen

Parteienfinanzierung

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich auf eine intransparente finanzielle Unterstützung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog „peerblog„. Finanziert wird es von fünf „Unternehmerpersönlichkeiten“, die vorerst anonym bleiben wollen. Der Spiegel spricht von einer sechsstelligen Summe. Produziert wird der Blog von der Agentur des früheren Focus-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler und hat die Zustimmung von Peer Steinbrück bekommen. Als Vorbild nennen die Macher des Blogs den US-amerikanischen Wahlkampf: „Dort spenden Unternehmer Millionen für ihre Kandidaten, weniger für die Parteien.“

screenshot_peerblog

screenshot_peerblog

Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel. Denn Transparenz ist unabdingbar, um das genaue Interesse hinter dem Blog identifizieren zu können. LobbyControl fordert daher die Macher von peerblog auf, die Finanziers im Hintergrund sofort offenzulegen.

Selbst wenn die Finanziers bekannt sind, ist direkte Wahlkampf-Unterstützung von Unternehmern generell problematisch. Denn Geld ist in der Gesellschaft sehr ungleich verteilt. Der Einfluss von finanzstarken externen Akteuren auf den Wahlkampf sollte eher begrenzt werden, als ihm mit solchen Projekten Vorschub zu leisten. Steinbrück fordern wir deshalb auf, seine Unterstützung für das peerblog zurückzuziehen.

US-Wahlkämpfe sind kein Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel

Die Wahlkampffinanzierung in den USA und die Einflussnahme von Unternehmen auf den Wahlkampf dort kann kein positives Vorbild für Deutschland sein. Im Gegenteil – der große Einfluss finanzstarker Akteure in Wahlkampfzeiten ist vielmehr ein abschreckendes Beispiel. In den USA selbst gibt es viele Proteste dagegen und starke Bemühungen, Geldflüsse und Kampagnen von Unternehmen in Wahlkampfzeiten zu beschränken.

In Deutschland fällt peerblog nach Ansicht des Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland in einen Graubereich der Wahlkampffinanzierung: „Solange die Steuerung des Blogs nicht aus der Parteizentrale erfolgt, greift keine Regulierung von Parteispenden wie Offenlegungspflichten“, sagte Wieland dem Handelsblatt. „Es ist aber ein Graubereich, da die Grenze schwer zu ziehen ist, inwieweit es Absprachen gibt.“

Angesichts von Projekten wie peerblog oder auch älteren Beispielen wie der finanziellen Unterstützung von Carsten Maschmeyer für Gerhard Schröder und Christian Wulff brauchen wir auch in Deutschland eine Diskussion über mehr Transparenz und Schranken für Wahlkampf-Unterstützung durch Dritte.

Unsere Pressemitteilung zu dem Thema (pdf)

Medienberichte zum Thema

Handelsblatt Online (4.2.2013): Steinbrück-Kampagne: Mit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone

Spiegel-Online (3.3.2013): Wahlkampf: Unternehmer finanzieren Weblog für Steinbrück

Auch lesenswert: Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland auf Netzpolitik

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.