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VW-Skandal: Bundesregierung agiert weiter als verlängerter Arm der deutschen Autoindustrie

Lobbyismus in der EU

Auch 2016 ist der VW-Abgasskandal mitnichten vorbei. Hier unser Neujahrsupdate:

  • EU-Parlamentsausschuss stoppt vorerst überhöhte Grenzwerte für neue Auto-Abgastests,
  • EU-Parlament setzt VW-Skandal-Untersuchungssauschuss ein,
  • Daimler und BMW bedrohen die Deutsche Umwelthilfe mit juristischen Schritten.

Neue Schadstofftests: Mitgliedsländer setzen überhöhte Messwerte fest

Ende Oktober hatten sich Vertreter/innen der EU-Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission darauf geeinigt, dass ab 2017 endlich realistischere Abgastests durchgeführt werden sollen, die den Verhältnissen auf der Straße viel stärker entsprechen als bisher. Soweit so gut – doch bei den zulässigen Höchstwerten für die Schadstoff-Emissionen haben sich die Mitgliedsländer im Namen ihrer heimischen Autoindustrie voll durchsetzen können: Statt einer Überschreitung der bisherigen zulässigen Messwerte um 60 Prozent, wie die EU-Kommission als Kompromiss vorgeschlagen hatte, sollen die zulässigen Messwerte zwei Jahre lang um 110 Prozent höher liegen dürfen. Erst dann soll diese höchstmögliche Überschreitung auf 50 Prozent sinken.

Die deutsche Bundesregierung soll sich dabei aktiv für überhöhte Grenzwerte eingesetzt haben. Sie scheint aus dem VW-Skandal nichts gelernt zu haben. Die deutschen Automobilhersteller können weiterhin voll auf Unterstützung aus Berlin setzen, wenn es darum geht, ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen und neue Vorhaben zum Schutz von Umwelt und Verbraucher/innen möglichst weitgehend zu verwässern und zu verzögern.

EU-Umweltausschuss stoppt vorerst laxe Grenzwerte bei Abgastests

Der EU-Umweltausschuss hat die Vorlage von EU-Kommission und Mitgliedstaaten jedoch für’s erste gestoppt. 10 Tage vor Weihnachten stimmte eine Mehrheit des Ausschusses – die Vertreter/innen der Sozialdemokraten, der Linken, der Grünen und der Liberalen – gegen die Vorlage. Die Umweltexperten wiesen daraufhin, dass angesichts des Betrugsskandals von Volkswagen die dort vereinbarten Regeln zu lax seien. Das EU-Parlament muss dieses Votum allerdings im Januar noch bestätigen. Es könnte sich damit ein weiteres Mal als Anwalt der Wählerinnen und Wähler beweisen, wie es dies beispielsweise auch beim Urheberrecht, beim Datenschutz oder Swift-Abkommen (Abgabe zur Weitergabe von Bankdaten mit den USA) getan hat. Diese korrigierende Rolle des EU-Parlaments ist nicht immer, aber immer wieder zu beobachten und wäre auch diesmal wünschenswert.

EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal ein

Zudem richtet das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal ein. Auslöser dafür war unter anderem die Veröffentlichung interner Dokumente, die zeigen, dass man in der EU-Kommission schon seit spätestens 2012 wusste, dass die Abgastests von der Autoindustrie manipuliert wurden – und nichts unternahm. Der Ausschuss soll laut Einsetzungsbeschluss, „mögliche Gesetzesverstöße und mögliches Missmanagement der Kommission und der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten untersuchen“. Auch das für die Autozulassung zuständige Kraftfahrtbundesamt müsste sich demnach auf kritische Fragen einstellen.

Mangelnder Aufklärungswille der deutschen Politik

In Deutschland hingegen sucht man vergeblich nach dem Willen der Politik zur Aufklärung des Skandals. Lediglich zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien bemühen sich sichtbar um seine Aufarbeitung. Der deutschen Autoindustrie fehlt es dabei weiterhin offenbar am Willen zu Selbstkritik und Transparenz: Als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das ZDF-Magazin Frontal 21 vor Kurzem die Ergebnisse eigener Abgastests für Fahrzeuge von Daimler, BMW und VW veröffentlichten, versuchten Daimler und BMW, die unliebsamen Berichte zu verhindern und drohten mit juristischen Schritten. Daimler forderte die DUH über ihren Anwalt sogar dazu auf, das entsprechende Schreiben nicht zu veröffentlichen – ebenfalls unter Androhung juristischer Schritte.

Hoffnung liegt bei Abstimmung im EU-Parlament

Wir bleiben auch 2016 am VW-Skandal dran. Statt einseitig den Interessen der Autokonzerne zu folgen, müssen Bundesregierung und EU-Kommission endlich den Schutz vom Umwelt, Verbraucher/innen und Bürger/innen zu ihrer Priorität machen. Das EU-Parlament kann hier mit einem deutlichen Signal an Kommission und Mitgliedstaaten einen wichtigen Unterschied machen.

Zum Weiterlesen:

  • Artikel in der Wirtschaftswoche zum Hinweis auf Manipulationssoftware
  • Artikel in der taz zur Pressekonferenz der DUH und den Drohungen von BMW und Daimler
  • Hier finden Sie die Schreiben der Anwälte von Daimler und BMW.
  • Artikel im Spiegel zum VW-Skandal.
Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Eliten ohne Ethik?
    Jedes Volk verdient seine Eliten! Solange wir mit diesen Leuten Umgang pflegen, als wären das anständige Bürger, können die ja auch nichts dazu lernen.