LobbyControl -
Lobbyismus und KlimaNach dem Autogipfel ist vor dem Autogipfel: Das Klüngeln geht weiter
Unsere Eil-Aktion zum Autogipfel hat eine wichtige Debatte angetreten – auch wenn die politischen Ergebnisse bisher nicht befriedigen können. Wir ziehen am Tag nach dem Gipfeltreffen eine kurze Zwischenbilanz.
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Lobbyismus und KlimaCorona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!
Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch genau das ist beim Autogipfel zu befürchten: Am 5. Mai wollen die Konzernchefs umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen.
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Lobbyismus und KlimaVerhältnis von Autoindustrie und Politik auf den Prüfstand!
In Niedersachsen ging es hoch her in der letzten Woche. Anlass war die Regierungserklärung des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die er nach Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals im September 2015 mit VW abgestimmt hatte. Lesen Sie hier, wie wir die Vorgänge bewerten.
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Lobbyismus in der EUAbgasskandal: EU-Parlament zieht begrüßenswerte Konsequenzen!
Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal größtenteils angenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich als wichtigen Schritt, der die problematische Nähe zwischen Autolobby und Politik ernst nimmt und den Einfluss der Industrie zurückdrängen könnte.
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Lobbyismus in der EUVW-Skandal: Bundesregierung agiert weiter als verlängerter Arm der deutschen Autoindustrie
Auch 2016 ist der VW-Abgasskandal mitnichten vorbei. Unter anderem hat die Bundesregierung erneut im Interesse der deutschen Autoindustrie in Brüssel interveniert, um strengere Vorschriften für Schadstoffemissionen zu verhindern.
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KurzmeldungVideo: Harald Schumann: Die schärfste Waffe der Demokratie
Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie: Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika – Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl. Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme […]
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