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Rechenschaftsberichte: Wer finanzierte den Wahlkampf 2013? Mehr Transparenz bei Parteispenden und Sponsoring dringend nötig!

Parteienfinanzierung

Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Sie geben zumindest etwas mehr Auskunft darüber, welche Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen den letzten Bundestagswahlkampf mit Spenden unterstützten. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Großteil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig. Wir fordern, die Schwellen zur Offenlegungspflicht zu senken und Einnahmen aus Sponsoring endlich namentlich auszuweisen.

Intransparente Wahlkampffinanzierung: 66 Prozent unbekannt

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Aktion im Herbst 2013, Foto: Jakob Huber/Campact

In Wahljahren fließen traditionell mehr Spenden als in anderen Jahren. Einige Großspenden aus 2013 wurden bereits bekannt, da Spenden über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden müssen. Nach der Bundestagswahl sorgten etwa die Spenden der BMW-Eigentümerfamilie Quandt/Klatten für große Empörung. In den heute veröffentlichten Rechenschaftsberichten werden mehr als 18 Monate nach der Bundestagswahl nun auch Spenden über 10.000 Euro öffentlich. Doch auch damit ist die Herkunft von 66 Prozent der Spendensumme von Unternehmen und Verbänden für das Jahr 2013 unbekannt. Die Spenden bleiben intransparent, weil sie jeweils unter der Veröffentlichtungsschwelle von 10.000 Euro liegen.

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Den Bürgerinnen und Bürgern werden so weiterhin wichtige Informationen über die Herkunft der Parteispenden vorenthalten. Vor allem in Wahljahren ist es für Wählerinnen und Wähler wichtig zu wissen, wer die Parteien mit welchen Summen finanziert und ob hohen Spenden möglicherweise politische Taten folgen. Eine intransparente Wahlkampffinanzierung ist einer Demokratie unwürdig. Bundesregierung und Bundestag müssen dringend die Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung verschärfen. Wir fordern, dass Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten angezeigt werden. Ab 10.000 Euro sollten sie sofort veröffentlicht werden.

Sponsoring als Schlupfloch

Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

Aktion während der Koalitionsgespräche im Herbst 2013, Foto: Jakob Huber/LobbyControl

Undurchsichtig bleibt außerdem, welche Einnahmen die Parteien aus dem Parteisponsoring erzielten. Diese Angaben werden in den Rechenschaftsberichten nur in einem Sammelposten aufgeführt. Höhe und Herkunft der Sponsoringeinnahmen müssen nicht gesondert ausgewiesen werden. Die Einnahmen der Parteien in diesem Bereich lagen 2013 für die fünf aktuell im Bundestag vertretenen Parteien mit 35,4 Millionen Euro bei 8,2 Prozent der Gesamteinnahmen. Prozentuell am höchsten waren die Sponsoringeinnahmen bei der CSU mit einem Anteil von 15,5 Prozent an den Gesamteinnahmen der Partei.

Fragwürdig ist die neue Strategie der Parteienfinanzierung des langjährigen Großspenders BMW: Auf unsere Anfrage teilte eine Unternehmenssprecherin mit, dass BMW seine Verfahren zur Parteienfinanzierung im Jahr 2013 „sukzessive umgestellt“ habe. Zuvor hatte BMW die Parteien durch kostenlose Fahrzeugüberlassungen unterstützt, die diese als Großspenden auswiesen. Seitdem unterstütze BMW „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen, die den klaren Sponsoringregeln der BMW Group unterliegen.“ Im Jahr 2014 sponsorte BMW u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauenunion und der CSU Mittelstandsunion und die Jubiläumsfeier „40 Jahre Seeheimer Kreis“ (SPD). Insgesamt erhielten CDU, CSU und SPD 80.000 Euro inklusive Sachleistungen, wobei sich die Beträge gleichmäßig auf die drei Parteien verteilen. Mit den Grünen sei BMW im Gespräch über Kooperationen, habe aber 2014 noch keine realisiert.

Solche Formen der Parteienfinanzierung dürfen kein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien sein. Das Parteisponsoring steht schon seit mehreren Jahren in der Kritik. Die Rent-a-Rüttgers-Affäre sorgte im Jahr 2010 für viel Empörung: Damals wurden Sponsoren nicht nur teure Stände auf einem Parteitag angeboten, sondern gleich noch ein Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verkauft. Bis heute müssen Parteien nicht offenlegen, welcher Sponsor sie mit welchen Summen unterstützt. Doch der Druck wächst: Erst im Januar 2013 drängte Bundestagspräsident Lammert erneut auf mehr Transparenz beim Parteisponsoring. Auch der Europarat forderte Deutschland wiederholt auf, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten und die Kontrollen zu verbessern. Genau fünf Jahre nach der Rent-a-Rüttgers-Affäre muss klar sein: Herr Lammert und Frau Merkel stehen in der Pflicht, endlich konkrete Schritte für mehr Transparenz beim Parteisponsoring einzuleiten.

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Union erhält fast fünfmal so viele Lobby-Gelder wie Rot-Rot-Grün

Wie in den Vorjahren erhielt erneut die Union die meisten Spenden von juristischen Personen, also von Unternehmen und Verbänden. Die CDU nahm 10,74 Millionen Euro ein; ihre Schwesterpartei CSU erhielt 6,08 Millionen Euro. Die SPD nahm 2,91 Millionen Euro ein. Weit abgehängt waren die derzeitigen Oppositionsparteien Grüne mit 0,70 Mio. Euro und Linke mit 0,09 Mio. Euro Einnahmen. Von Unternehmen und Verbänden erhielten die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt 20,5 Millionen Euro und damit damit 59% mehr als im Vorjahr 2012, aber 16% weniger als im letzten Wahljahr 2009.

Der größte Spender im Jahr 2013 war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 727.322,50 Euro, zu den weiteren Großspendern gehörten die Familie Quandt/Klatten, die Deutsche Vermögensberatung AG und ihr Umfeld und die Autokonzerne BMW und Daimler (siehe Tabelle). Auffällig ist, dass die Diskrepanz zwischen den Einnahmen von juristischen Personen der Union im Verhältnis zu den übrigen Parteien weiter zugenommen hat. Im Jahr 2009 bekam die Union 3,6 Mal so viele Spenden von Unternehmen und Verbänden wie SPD, Grüne und Linke zusammen; im Jahr 2013 lag dieses Verhältnis schon bei 4,6 zu 1. Die Union hatte so einen klaren finanziellen Vorteil im Wahlkampf 2013.

TOP Spender 2013 UpdateUpdate (2.4.): inzwischen sind auch die Rechenschaftsberichte für die nicht im Bundestag vertretenen Parteien erschienen, also u.a. für die FDP. Eine neue Auswertung inklusive der Liberalen ergibt ein leicht anderes Bild: Die BMW-Eigentümerfamilie Quandt/Klatten verdrängt den Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie knapp von Platz 1. Auf Platz 9 und 10 rangieren neu die Robert Bosch GmbH und der Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW mit jeweils 210.000 Euro. Hier ist die neue Tabelle.

Update (30.3): In einer früheren Version der Übersichtstabelle über die zehn größten Spender war BMW mit einer Summe von 288.735,93 Euro noch auf Platz 4 zu sehen. Tatsächlich sind aber Fahrzeugüberlassungen an die SPD im Wert von 103.376,06 Euro noch dem Jahr 2012 zuzurechnen, wie die SPD uns mitteilte. BMW gab diese Summe allerdings erst im März 2013 an die SPD weiter, sodass die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten in das Jahr 2013 fiel. Im Jahr 2013 selbst erhielt die SPD demnach keine Zuwendungen in Form von Parteispenden bzw. kostenlosen Fahrzeugüberlassungen. Dies passt zu der oben erläuterten Strategie des Unternehmens bei der Parteienfinanzierung. Lediglich die CSU scheint auch 2013 noch von kostenlosen Fahrzeugüberlassungen in größerem Wert profitiert zu haben: 143.624,27 Euro. Die Grünen bekamen demensprechend von dem Automobilbauer noch geldwerte Dienstleistungen im Wert von 21.503,11 Euro, während die CDU 16.232,49 Euro ausweist. Wie hoch die Sponsoring-Einnahmen der Parteien durch BMW 2013 waren, lässt sich auf Grundlage der Rechenschaftsberichte leider nicht sagen. Wir bitten, den Fehler in der Tabelle zu entschuldigen.

Weitere Informationen

 

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.