Gestern stellte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den ersten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission vor. Deutschland solle demnach Karenzzeiten einführen und die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen. Aktuell ist Deutschland unter den 28 EU-Staaten das einzige Land, das das Abkommen noch nicht ratifiziert hat.
Mit ihrem ersten Anti-Korruptionsbericht schaltet sich nun auch die EU-Kommission in die Debatte um die Einführung von Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder in Deutschland ein. Gestern stellte Innenkommissarin Cecilia Malmström den Bericht in Brüssel vor.
Der Bericht zeigt: In allen EU-Staaten sind größere Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung nötig. Deutschland kommt im europäischen Vergleich relativ gut weg. Doch geht auch hier laut Bericht mit 59 Prozent der Befragten eine große Mehrheit davon aus, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei (EU-Durchschnitt: 76 Prozent).
Die EU-Kommission verlangt daher auch von Deutschland stärkere Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und verweist auf „die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt.“
Über 37.000 Menschen fordern Karenzzeit
Dass nun auch die EU-Kommission das Thema Karenzzeiten aufgreift und konkrete Schritte von Deutschland fordert, begrüßen wir sehr. Die Einführung von gesetzlichen Karenzzeiten ist dringend geboten, wie zuletzt die Fälle Klaeden und Pofalla gezeigt haben. Eine dreijährige Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und hohe politische Beamte fordern wir gemeinsam mit aktuell über 37.000 Menschen. Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, eine wirksame Karenzzeit einzuführen.
Neben Karenzzeiten fordert die EU-Kommission außerdem mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Von nun an will die EU-Kommission alle zwei Jahre einen Anti-Korruptionsbericht vorlegen.
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Weitere Informationen:
Der vollständige Antikorruptionsbericht der EU-Kommission
Der Berichtsteil zu Deutschland
Bild: Johannes Jansson, CC BY 2.0
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