Bei der SPD-Kundgebung in Potsdam
Die letzte Woche vor der Bundestagswahl ist angebrochen. Diese Gelegenheit haben wir genutzt, um wieder auf der Straße für unsere Forderungen und unsere Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus“ zu werben, Unterschriften zu sammeln und mit Bürgerinnen und Bürgern über Lobbyismus zu diskutieren.
Gestern waren wir in Potsdam bei Wahlkampfveranstaltungen von SPD und CDU. Bei der SPD redeten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Dietmar Woidke, der neue brandenburgische Ministerpräsident, am Potsdamer Lustgarten.
Auch CDU-Wähler wollen mehr Transparenz
Bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel (nicht im Bild) am 16. September in Potsdam.
Gemeinsam erfolgreich gegen Lobbyismus…? Derzeit sieht es nicht so aus, als würde die Union ihre Blockadehaltung bei der Lobbyregulierung aufgeben.
Die CDU hatte einige Straßenblöcke weiter, auf dem Bassinplatz, ihre Veranstaltung aufgebaut. Stargast war dort natürlich Angela Merkel. Im Umfeld der Veranstaltung diskutierten wir mit potentiellen CDU-Wählerinnen und Wählern. Viele brachten zum Ausdruck, dass sie sich von der Union eine andere Politik im Bereich Lobbyismus wünschen würden.
Dass auch CDU-Anhänger/innen finden, dass Lobbyismus Regeln und Schranken braucht, hat uns nicht überrascht. Es zeigt aber, wie groß die Differenz zwischen den Wählern und der Parteiführung in dieser Frage ist.
Als wir Plakate mit der Aufschrift „Gemeinsam erfolgreich gegen Lobbyismus!“ hoch hielten, sorgte das bei den Umstehenden teils für Belustigung, teils für Nachfragen. Die Plakate erinnerten vom Layout her an die originalen CDU-Banner. Die CDU selbst hat das Thema Lobbyismus in ihrem Wahlprogramm vollständig ausgeklammert. Auch unsere Wahlprüfsteine haben gezeigt, dass von Seiten der Union nicht viel bei der Lobbyregulierung zu erwarten ist. Um so wichtiger ist es daher, dass gerade jetzt viele Menschen im Wahlkampf zeigen, dass das Thema Lobbyismus ihnen ein anliegen ist.
Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus“ auch nach der Wahl
Unsere Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ läuft übrigens nach der Bundestagswahl weiter – für ungefähr eine Woche. Dann werden wir Ihre Unterschriften und Botschaften bei den Koalitionsverhandlungen an die verhandelnden Parteien überreichen. Wenn Sie noch nicht mitgemacht haben, helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Stimme dem Lobbyismus Schranken zu setzen: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme
Bilder: Christian Mang/ LobbyControl
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