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Brief an die EU-Kommission im Fall Suzy Renckens

Lobbyismus in der EU

Im Fall der früheren Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) Suzy Renckens, die 2008 kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit eine Lobbystelle beim Agro-Unternehmen Syngenta angenommen hat (wir berichteten), hat LobbyControl heute gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin fordern wir  gemeinsam mit Testbiotech – die den Fall aufgedeckt hatten -, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Brüssel eine gründliche Untersuchung der Umstände und eine schnelle Reaktion der Kommission.

Denn die EFSA selbst hat weiterhin nichts zu dem Vorfall unternommen. Vor wenigen Tagen teilte der Verwaltungsdirektor der Behörde, Olivier Ramsayer, mit, von Seiten der EFSA gebe es keine Bedenken gegen den Wechsel. Zur Erinnerung: Nach ihren eigenen Worten betreibt Frau Renckens jetzt für den Konzern Syngenta Lobbying für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen, also genau für den Bereich, für den sie früher auch bei der EFSA zuständig war. Da wirft man bei testbiotech nicht zu Unrecht die Frage auf, ob die Leitung der EFSA über ein ausreichendes Problembewusstsein verfügt.

Dieser Fall macht auch wieder einmal überdeutlich, wie überfällig eine Überarbeitung der Verhaltensregeln für EU-KommissarInnen und Kommissionsbeamte ist. Bisher ist dort gar nicht definiert, wann überhaupt ein Interessenkonflikt besteht. Auch mit dieser Forderung haben wir uns im November in einem offenen Brief an Kommissionspräsidenten Barroso gewandt – diesmal gemeinsam mit dem europäischen Netzwerk „Alter-EU“. Bisher haben wir trotz mehrfacher Nachfragen noch keine Antwort erhalten. Immerhin: Der zukünftig für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Algirdas Semeta aus Litauen hat in seiner Anhörung auf Nachfrage von ParlamentarierInnen dazu erklärt, er wolle die Verhaltensregeln überarbeiten – bis spätestens 2012.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.