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Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein

Lobbyismus in der EU

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet. Konkret geht es dabei um den Fall von Suzy Renckens, die von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA leitete, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der EFSA im Jahr 2008 nahm Renckens ihre Arbeit als Lobbyistin beim Konzern Syngenta auf, der gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt und vermarktet.

Obwohl der gentechnik-kritische Verein Testbiotech den Fall 2009 öffentlich machte, weigerten sich die Lebensmittelbehörde und die Europäische Kommission zunächst Maßnahmen zu ergreifen. Daraufhin schaltete Testbiotech den Europäischen Ombudsmann ein – unterstützt von Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth und LobbyControl. In einem Brief an den Bürgerbeauftragten der EU gibt die EFSA nun erstmals öffentlich Versäumnisse zu.

Weitere problematische Verflechtungen

Trotz allem ist nicht klar, ob und wie die Behörde künftig ähnliche Interessenkonflikte verhindern will. Neben Renckens gibt es weitere problematische Fälle. Besonders beunruhigend sind Pläne der EU- Kommission, die frühere Monsanto Mitarbeiterin und derzeitige Top-Lobbyistin der Lebensmittelindustrie auf europäischer Ebene, Mella Frewen, in den Verwaltungsrat der EFSA zu berufen. „Die EU-Kommission erweist der EFSA einen schlechten Dienst, wenn sie ausgerechnet Mella Frewen für eine Position auswählt, die über die Unabhängigkeit der Behörde wachen soll. Wenn die EFSA in Zukunft ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen will, muss die Industrie sowohl von den Expertengremien als auch vom Verwaltungsrat ausgeschlossen werden“, fordert Nina Holland von CEO.

Außerdem geht es um Harry Kuiper, der fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA geleitet hat und während dieser Zeit eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) kooperierte, das von Agrogentechnikkonzernen und der Lebensmittelindustrie finanziert wird. Der EU-Ombudsmann wurde in diesem Zusammenhang erneut um Unterstützung gebeten, und auch die EU Kommission soll sich nach dem Willen von CEO jetzt mit dem Thema befassen.

Druck auch vom europäischen Parlament

Auch das Europäische Parlament macht Druck für mehr Unabhängigkeit der EFSA geht. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss im März 2012 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Genehmigung des Haushalts der Behörde aus, solange keine weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen worden sind. Auch ein Erfolg dessen, dass unsere europäischen Partner und wir uns über einen längeren Zeitraum kritisch mit den Verflechtungen der europäischen Lebensmittelbehörde beschäftigt haben.

Weitere Informationen in der Lobbypedia:

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Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.