Interessenkonflikt

Alle Themen

NebeneinkünfteBundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um
Ein Jahr nach Ausbruch der Aserbaidschan-Affäre rund um verdeckte Lobbyarbeit und kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist des Europarats fordern wir den Bundestag auf, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) endlich umzusetzen. Zudem ist die Affäre nach wie vor nicht aufgearbeitet, viele Fragen sind noch offen und politische Konsequenzen fehlen.
weiterlesen
Lobbyismus in der EUEU-Bürgerbeauftragte: EZB-Chef Draghi soll Lobbygruppe G30 verlassen
Gute Neuigkeiten aus Brüssel: Die Europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly fordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die Finanzlobbygruppe G30 verlassen soll. Eine derart institutionelle Nähe des Chefs der Europäischen Zentralbank zur Finanzlobby untergrabe die Integrität der mächtigen geldpolitischen EU-Institution.
weiterlesen
Lobbyismus in der EUAngelika Niebler MdEP: Politik im Sinne ihrer Anwaltskunden?
Immer wieder werfen Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten Fragen auf. Der neueste Fall: Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler arbeitet neben ihrem Mandat bei Anwaltskanzleien, die wiederum Lobbyarbeit bei der EU betreiben. Das bedarf dringend einer kritischen Untersuchung.
weiterlesen
Lobbyismus in der EURücktritt von John Dalli zeigt Problem der privilegierten Zugänge zu EU-Kommissaren
Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel […]
weiterlesen
NebeneinkünfteSteinbrück-Debatte für echte Transparenz nutzen
Seit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wird verstärkt über Nebeneinkünfte diskutiert. Der Fall Steinbrück zeigt deutlich, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist. Für die Öffentlichkeit muss die Höhe von Honoraren und der genaue Auftraggeber bei Vorträgen erkennbar sein. Neben Steinbrück sind auch Union und FDP gefordert. Bisher Blockade von Schwarz-Gelb […]
weiterlesen
Lobbyismus in der EUErfolg: EU-Mitgliedstaaten lehnen Industriekandidatin für EU-Lebensmittelbehörde ab
Nach einem Jahr voller Debatten um Interessenkonflikte bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) goss die EU-Kommission im März zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie die Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope als Kandidatin für den EFSA-Verwaltungsrat nominierte (wir berichteten). Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die Bundesregierung zu der Personalie stehe. In einem Brief wurde […]
weiterlesen
KurzmeldungGen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden
Ein neuer Bericht der Organisation Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Bericht benennt 17 Experten, die gleichzeitig an zentralen […]
weiterlesen
Lobbyismus in der EUEuropäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet. Konkret geht es dabei um den Fall von Suzy Renckens, die von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA leitete, die für die Risikobewertung […]
weiterlesen
Lobbyismus in der EUBürgerbeauftragter rügt EU-Kommission: Umgang mit Interessenkonflikten bei Sonderberatern mangelhaft
Die EU-Kommission beschafft sich externen Sachverstand nicht nur durch Expertengruppen, sondern auch durch Sonderberater für einzelne Kommissare. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat nun auf eine Beschwerde über den ehemaligen Sonderberater und EU-Abgeordneten Pat Cox hin entschieden, dass die EU-Kommission hier bei der Vorbeugung und Kontrolle von Interessenkonflikten versagt hat. In seiner Entscheidung fordert der Bürgerbeauftragte die […]
weiterlesen