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Interessenkonflikt
Interessenkonflikt
Alle Themen
David Iliff via Wikimedia Commons
-
CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
Welche Kommissar:innen könnten wegen Interessenkonflikten durchfallen?
In Brüssel werden derzeit die Kandidat:innen für die neuen Kommissarsposten auf Herz und Nieren gecheckt. Hier die Kandidat:innen, denen das EU-Parlament ganz genau auf die Finger schauen muss:
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Alfred Gonzalez
-
CC-BY 2.0
Konzernmacht
Forderungspapier: Wie wir Interessenkonflikte bei der EU-Wettbewerbsbehörde verhindern
In einem Forderungspapier zeigen wir auf, wie man gegen die ausgeprägten Interessenkonflikte bei der EU-Wettbewerbsbehörde vorgehen kann.
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European Union, 2022
-
All rights reserved
Lobbyismus in der EU
Erfolg: EU-Kommission kündigt Vertrag mit Big Tech Lobbyisten
Die Beratungsfirma RBB Economics berät die EU trotz großer Nähe zu Big Tech. Gemeinsam mit unserer Brüsseler Partnerorganisation haben wir dagegen protestiert und ein Ende der Zusammenarbeit gefordert.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Interessenkonflikt: Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und Beraterfirma wird untersucht
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobby-Fußspur
Schlechtes Zwischenzeugnis für die Ampel bei der Korruptionsbekämpfung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat ihren neuesten Bericht vorgelegt. Deutschland schneidet schlecht ab – mal wieder. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel loslegt!
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Nebeneinkünfte
Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um
Ein Jahr nach Ausbruch der Aserbaidschan-Affäre rund um verdeckte Lobbyarbeit und kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist des Europarats fordern wir den Bundestag auf, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) endlich umzusetzen. Zudem ist die Affäre nach wie vor nicht aufgearbeitet, viele Fragen sind noch offen und politische Konsequenzen fehlen.
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Lobbyismus in der EU
EU-Bürgerbeauftragte: EZB-Chef Draghi soll Lobbygruppe G30 verlassen
Gute Neuigkeiten aus Brüssel: Die Europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly fordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die Finanzlobbygruppe G30 verlassen soll. Eine derart institutionelle Nähe des Chefs der Europäischen Zentralbank zur Finanzlobby untergrabe die Integrität der mächtigen geldpolitischen EU-Institution.
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Lobbyismus in der EU
Angelika Niebler MdEP: Politik im Sinne ihrer Anwaltskunden?
Immer wieder werfen Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten Fragen auf. Der neueste Fall: Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler arbeitet neben ihrem Mandat bei Anwaltskanzleien, die wiederum Lobbyarbeit bei der EU betreiben. Das bedarf dringend einer kritischen Untersuchung.
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Lobbyismus in der EU
Rücktritt von John Dalli zeigt Problem der privilegierten Zugänge zu EU-Kommissaren
Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten. Soviel […]
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Presse
mitteilung
Nebeneinkünfte
Steinbrück-Debatte für echte Transparenz nutzen
Seit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wird verstärkt über Nebeneinkünfte diskutiert. Der Fall Steinbrück zeigt deutlich, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist. Für die Öffentlichkeit muss die Höhe von Honoraren und der genaue Auftraggeber bei Vorträgen erkennbar sein. Neben Steinbrück sind auch Union und FDP gefordert. Bisher Blockade von Schwarz-Gelb […]
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Presse
mitteilung
Lobbyismus in der EU
Erfolg: EU-Mitgliedstaaten lehnen Industriekandidatin für EU-Lebensmittelbehörde ab
Nach einem Jahr voller Debatten um Interessenkonflikte bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) goss die EU-Kommission im März zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie die Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope als Kandidatin für den EFSA-Verwaltungsrat nominierte (wir berichteten). Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die Bundesregierung zu der Personalie stehe. In einem Brief wurde […]
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Aus der Lobbywelt
Gen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden
Ein neuer Bericht der Organisation Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Bericht benennt 17 Experten, die gleichzeitig an zentralen […]
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