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Neue Enthüllungen im Cash-for-Law-Skandal – Alter-EU fordert sofortige Maßnahmen

Nebeneinkünfte
MEP Pablo Zalba Bidegain, Autor: FriendsofEurope Lizenz: CC BY 3.0

MEP Pablo Zalba Bidegain, Member of the European Parliament Committee on International Trade

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten.

In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba Bidegain zu sehen, wie Lobbyisten ihm vorschlagen, gegen Geld einen Änderungsantrag zur „Richtlinie über Systeme zur Entschädigung der Anleger“ einzubringen. Den Änderungsantrag brachte er tatsächlich ins Parlament ein. Wie wir schon letzte Woche in unserem Blog berichteten, wurden durch die Sunday Times am 20.03.2011 drei Fälle aufgedeckt, in denen Abgeordnete Bargeld für Gesetzesänderungen akzeptiert hatten. Nur zwei der drei Abgeordneten sind bisher zurückgetreten.

Dieser neuerliche „Cash-für-Gesetze“-Skandal zeigt, dass es hier nicht nur um einige individuelle Fälle von Korruption geht, sondern um tiefer liegende Probleme. Es fehlt an klaren Regeln für die Abgeordneten. Europäische Abgeordnete können jeden Nebenjob ihrer Wahl annehmen, es gibt zahlreiche Fälle, in denen diese mit ihrer politischen Tätigkeit konfligieren. Das Parlament muss jetzt entschlossen handeln und alle Nebentätigkeiten, die Lobbying beinhalten oder anderweitig zu Interessenkonflikten führen können, verbieten.

ALTER-EU fordert aber auch, die Macht von Unternehmenslobbyisten effektiv zu beschränken. Die Skandale sind nur ein klarer Beweis dieser Macht, immer wieder gelingt es, Richtlinien, die Fortschritt in sozialen oder Umweltbelangen oder für den Verbraucherschutz bringen sollen, effektiv zu verhindern oder abzuschwächen. Als ersten Schritt muss das Parlament sicherstellen, dass alle, die Lobbyarbeit bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreiben, verpflichtet werden, sich zu registrieren, und genau zu veröffentlichen, wessen Interessen sie vertreten, für was sie Lobbyarbeit betreiben, und mit welchem Budget. Durch das aktuelle Lobbyregister ist dies nicht gewährleistet und auch das ab Juni angekündigte neue Register zwingt Lobbyisten nicht, diese Informationen zu veröffentlichen.

Um unangemessene Einflussnahme zu verhindern, braucht es außerdem Regeln zu Gefälligkeiten und Geschenken von Lobbyisten – hierzu gibt es derzeit keine klaren Vorschriften. Die englischsprachige Studie „Too Close for Comfort“ aus dem Jahr 2008 von der Nichtregierungsorganisation „Spinwatch“ dokumentiert unter anderem mehrere Fälle, in denen Abgeordnete Reisen und Events von Unternehmen geschenkt bekamen, die von politischen Regelungen betroffen waren, mit denen diese Abgeordneten sich beschäftigten. Außerdem sollten Abgeordnete nicht direkt nach Ende ihres Mandats in bezahlte Lobbytätigkeiten wechseln können.

Derzeit gibt es Streit zwischen dem Parlament und der europäischen Korruptionsbehörde OLAF um die Frage, wer für die Aufarbeitung dieser Fälle zuständig ist. Das Parlament hat „OLAF“ den Zugang zu den versiegelten Büros für’s erste verweigert. Dem fraktionsfreien österreichischen Mitglied des Europäischen Parlaments Martin Ehrenhauser zufolge bewacht nun die Sicherheitsfirma G4S Security Service – bei der Ex-Innenminister Strasser während seiner Zeit als MdEP im Aufsichtsrat saß – das Büro des ehemaligen Europaabgeordneten.

Strassers Nachfolger Hubert Pirker hat selbst bis vor Kurzem eine Lobbyfirma in Brüssel betrieben, die EU-Triconsult. Dort bot er „direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene“ – Pirker war bereits zuvor zweimal Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seine Dienste seien aber nie gefragt gewesen. Er habe das Unternehmen aber sofort stillgelegt, nachdem klar war, dass er ins Parlament zurückkehrt. Laut der österreichischen Zeitung „Die Presse“ wolle er „keine schiefe Optik“ aufkommen lassen. „Ich übe ausschließlich die Funktion eines Abgeordneten aus“. Das ist lobenswert – bedauerlich ist allerdings, dass er zugleich auch seine ganze Webseite hat verschwinden lassen. Als könnte man damit seine Vergangenheit als Lobbyist einfach komplett löschen.

Foto: FriendsofEurope / CC BY 3.0

Ein Kommentar

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    Ein EU-Parlamentarier verfolgt seine eigenen Interessen, wenn er Geld von einem Lobbyisten annimmt. Und er verfolgt auch dann seine eigenen Interessen, wenn kein Lobbyist mit dem Geld kommt. Der Trick besteht darin, die Macht der EU-Parlamentarier auf unser Leben zu beschränken.