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Lobbyismus und Klima
Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?
Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert.
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Aus der Lobbywelt
Lobby-News rund um Corona – Teil 1
Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
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Aus der Lobbywelt
Alarmsignal für die Zivilgesellschaft
Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren hier unseren Gastbeitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Aus der Lobbywelt
Saisonstart: Lobbykritische Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel
In Berlin gibt es nicht nur das Brandenburger Tor und den Reichstag. Sondern auch tausende Lobbyisten. Wir eröffnen ab sofort wieder unsere lobbykritische Stadtführungssaison und wandeln wieder auf den Pfaden der Lobbyisten. In der Winterpause haben wir unsere Tour nochmal überarbeitet und deutlich interaktiver gestaltet.
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Aus der Lobbywelt
Wein von der Waffenlobby
Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt.
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Reichtum und Einfluss
Verteilungskampf: Eine Demokratiefrage!
„Verteilungskampf“ – so der Titel des neuen Buchs DIW-Chef Fratzscher. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie.
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Aus der Lobbywelt
„Europas Strippenzieher“ für neue Förderer
Bei uns ist Europa-Zeit: Machen Sie mit! Wenn Sie jetzt entscheiden, unsere Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen, schenken wir Ihnen das Buch „Europas Strippenzieher“. Der Lobbyismus in Brüssel hält uns in diesen Monaten besonders in Atem. Noch bis Freitag sind wir vor Ort in Brüssel, um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch zu begleiten. Und auch die Wahl zum EU-Parlament steht vor der Tür. Hier wollen wir den Kandidat/innen auf den Zahn fühlen.
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Presse
mitteilung
Aus der Lobbywelt
Podiumsdiskussion über intransparente Kooperation zwischen Uni Köln und Bayer AG
Am Montag den 3. Dezember findet um 18 Uhr in der Aula der Universität Köln eine interessante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit und Transparenz oder Drittmittelforschung und Betriebsgeheimnisse?“ statt. Beteiligt sind der Rechtsanwalt Harro Schulze, Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Prof. Clemens Knobloch von der Universität Siegen. Anlass der Podiumsdiskussion ist die […]
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Lobbyregister
CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
[su_button target=“self“ style=“flat“ background=“#ffff42″ color=“#000000″ size=“3″ wide=“no“ center=“no“ radius=“auto“ icon=““ icon_color=“#FFFFFF“ text_shadow=“none“ desc=““ download=““ onclick=““ rel=““ title=““ id=““ class=““]🕐 Dieser Artikel ist mehr als 7 Jahre alt[/su_button] Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der […]
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Aus der Lobbywelt
Abgeordnetenbestechung: Lammert macht Dampf
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt Dampf in Sachen Abgeordnetenbestechung. In einem Positionspapier, das Lammert an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen verschickt habe, rege der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Diese ist nötig, damit Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption […]
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Presse
mitteilung
Aus der Lobbywelt
TV-Tipp: Monitor heute zu FDP-Firmengeflecht
Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen Beitrag über das Firmengeflecht der FDP. Bereits vor zwei Wochen hatte das Magazin dubiose Geschäfte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Gauselmann aufgedeckt. Die Gauselmann Gruppe hat mittlerweile eingeräumt, hinter diesen Investitionen zu stehen. Viele Fragen sind weiterhin offen. Spiegel Online berichtet heute […]
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Presse
mitteilung
Aus der Lobbywelt
Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste
Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die […]
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