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Pressemitteilung
29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!
Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen zur COP29.
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Pressemitteilung
Repräsentative Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Obergrenze für Parteispenden
Laut einer Umfrage von LobbyControl und YouGov befürworten 57% der Befragten eine Einführung einer Obergrenze für private Spenden an politische Parteien.
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Pressemitteilung
Dritte Austrittswelle: 17 weitere Stadtwerke verlassen Lobbyverband Zukunft Gas
Zivilgesellschaftliche Kritik an der Mitgliedschaft zahlreicher Stadtwerke im Gaslobby-Verband Zukunft Gas bringt neue Erfolge: In einer dritten Austrittswelle sind weitere 17 Stadtwerke von der Mitgliederseite des Verbands seit Oktober 2023 verschwunden. Von den ursprünglich über 100 Stadtwerken sind jetzt nur noch 59 Stadtwerke als Mitglied aufgeführt.
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LobbyControl
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CC-BY-ND 4.0
Lobby-Fußspur
Ampel-Regierung beschließt endlich Lobby-Fußspur
Ab Juni 2024 werden die Bundesministerien verpflichtet, den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe darzustellen. Das ist ein Erfolg und die Ampel setzt damit nach der Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung ein weiteres Transparenzvorhaben um. Doch im Detail wirft die neue Regelung Fragen auf und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
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Pressemitteilung
Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, mahnt aber weitere Verbesserungen an.
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Pressemitteilung
Neues Lobbyregister: Ein guter Tag für Transparenz und Demokratie
Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.
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Lobbyismus und Klima
Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?
Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert.
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Aus der Lobbywelt
Lobby-News rund um Corona – Teil 1
Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
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LobbyControl
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Aus der Lobbywelt
Alarmsignal für die Zivilgesellschaft
Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir dokumentieren hier unseren Gastbeitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Aus der Lobbywelt
Saisonstart: Lobbykritische Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel
In Berlin gibt es nicht nur das Brandenburger Tor und den Reichstag. Sondern auch tausende Lobbyisten. Wir eröffnen ab sofort wieder unsere lobbykritische Stadtführungssaison und wandeln wieder auf den Pfaden der Lobbyisten. In der Winterpause haben wir unsere Tour nochmal überarbeitet und deutlich interaktiver gestaltet.
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Aus der Lobbywelt
Wein von der Waffenlobby
Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei „Spiegel Live“ mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt.
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Reichtum und Einfluss
Verteilungskampf: Eine Demokratiefrage!
„Verteilungskampf“ – so der Titel des neuen Buchs DIW-Chef Fratzscher. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie.
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