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Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche

Lobbyregister

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den Wahlkampf entscheidenden „campaign contributions“. Weitere 3,4 Mrd. Dollar wurden für direkte Lobbyingmaßnahmen aufgewendet. Im Jahr 2007 allein schwirrten laut Wall Street Watch an die 3000 Lobbyisten im Auftrag der Finanzindustrie um die 540 Kongressabgeordneten und 100 Senatoren. Besonders in der Krise gibt die Finanzbranche viel Geld aus, um die Reaktionen der Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. In unserem Blogeintrag vom 4. Februar zeigten wir bereits, dass die Lobbyingausgaben von Hedgefonds 2008 rasant gestiegen sind.

Dass es aus den USA so umfangreiche (wenn auch zweifellos erschreckende) Daten gibt, verdanken wir dem verpflichtenden Lobbyistenregister dort. Wie viel sich die hiesige Finanzindustrie ihre Lobbying-Bemühungen kosten lässt, liegt hingegen im Dunkeln. Auch das freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission bringt keine Klarheit, wie unsere Partner vom Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Auswertung der Einträge der Finanzbranche zeigen: Nur ein kleiner Teil der Banken und Finanzdienstleister hat sich überhaupt registriert (pdf). Viele große Player wie Barclays, Citibank, Deutsche Bank, Dresdener Bank, Fortis, Mastercard oder Visa fehlen, obwohl sie sicherlich auf Lobbyarbeit in Brüssel nicht verzichten.

Als grober Anhaltspunkt für das Engagement der Finanzbranche können für Deutschland nur die Großspenden an die Parteien dienen – und diese flossen auch im vergangenen Jahr üppig. Oskar Lafontaine (DIE LINKE) warf den restlichen Parteien deshalb Befangenheit vor. (Plenardebatte zum Antrag der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss zum Fall HypoReal Estate einzurichten)

Ein Blick in die zeitnah zu veröffentlichenden Parteispenden über 50.000 Euro zeigt, dass im vergangenen Jahr die meisten Großspenden an die deutschen Parteien von Banken und Versicherern kamen. Allein die Deutsche Bank überwies 2008 je 200.000 Euro an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Die Commerzbank bedachte CDU und SPD mit jeweils 100.000 Euro. Vom Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim flossen je 100.000 Euro an CDU und FDP, an beide gingen auch jeweils 100.000 Euro von der Allfinanz Vermögensberatung. Das Hamburger Bankhaus Berenberg spendete 100.000 Euro an die CDU und der Allianz-Konzern je 60.000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne, die FDP bekam 50.000 Euro. DIE LINKE ging komplett leer aus.

Übersichten zu Parteispenden gibt es auf der Wesite parteispenden.unklarheiten.de

2 Kommentare

  1. So bedrückend die offenkundige Kumpanei zwischen Unionsparteien und FDP mit der Finanzbranche ist, so unvollständig sind die Listen der Parteispenden.

    Man sollte immer auch gleich mit veröffentlichen, welcher Abgeordneter mit welcher Firma auf dunklen Wegen verbandelt ist, z.B. über Aufsichtsratsmandate oder Beratungsaufträge. In der zweiten Reihe der Parteien nachzusehen kann auch nicht schaden.

  2. Hallo,

    nicht alle Parteien lassen sich durch Parteispenden ködern!
    Die Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP – hat es in ihrer
    Satzung festgeschrieben, dass Spenden von juristischen Personen, also Firmen/Konzernen, nicht angenommen werden dürfen, weil die Parteien durch diese Spendenpraxis daran gehindert werden, sich unabhängig für das Gemeinwohl einzusetzen. Hans Herbert von Arnim hatte deshalb Bernhard Suttner, den Landesvorsitzenden der ÖDP zur Speyerer Demokratietagung als Redner eingeladen. Die Rede, “Politische Korruption in Deutschland – ein verschwiegenes Fundamentalproblem” kann unter http://www.gekaufte-politik.de nachgelesen werden.

    Freundliche Grüße
    Mechthild v. Walter
    Stadträtin der ÖDP in München

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