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Lobby-Hinweise

Nebeneinkünfte

Ein paar interessante Lobby-Hinweise aus Medienberichten der letzten Tage:

1. Günter Grass fordert „Hausverbot für Lobbyisten“
Günter Grass liest der SPD die Leviten und geht dabei auch mit den Lobbyisten hart ins Gericht. Bei seinem Gastvortrag vor der SPD- Bundestagsfraktion forderte der 80-jährige Literatur-Nobelpreisträger, „mit einem großen Besen“ alle Interessenvertreter aus den Parlamenten zu fegen. Abgeordnete sollten mutigere Entscheidungen treffen. Als Parlamentarier hätten sie unabhängig zu sein, ihrem Gewissen und dem Volk verpflichtet, nicht aber irgendwelchen Lobbygruppen.

2. Letzte Gnadenfrist für Schily
Das Bundestagspräsidium hat dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal eine vierwöchige Erklärungsfrist für die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte eingeräumt. Ansonsten könnte es teuer für ihn werden, berichtet die Welt.

3. Lukrative Jobs für Ex-Politiker
Blair macht es Schröder und Teilen seines Kabinetts nach (siehe LobbyControl-Studie zu „fliegenden Wechseln“ des letzen rot-grünen Kabinetts) und wechselt für ein Millionenhonorar in die Privatwirtschaft. Die US-Investmentbank JP Morgan Chase freut sich laut „Welt“ über ihren neuen Berater, der ein Wissen und Beziehungen besitze, „wie nur eine Handvoll Leute auf der Welt“. In der Finanzbranche ist Blair in guter Gesellschaft ehemaliger Politiker-Kollegen.

4. Automobilindustrie, energieintensive Branchen und BDI gegen Klimaschutzziele
Die taz berichtet, wie auf Druck u.a. der deutschen Autolobby das Europäische Parlament die Verwässerung der Ziele bei der Abgasreduzierung beschließt. Auch die Schwerindustrie in Deutschland und Europa scheint sich durchzusetzen: In der EU-Kommission zeichnet sich eine Einigung darüber ab, energieintensive Firmen beim Emissionshandel zu bevorteilen und ihnen weiterhin bis zu 100 % der Verschmutzungszertifikate umsonst zuzugestehen. Auf deutscher Seite bekamen sie Unterstützung von Wirtschaftsminister Michael Glos, der sich per Brief an Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen wandte, um klarzustellen, „dass die euroäischen Unternehmen gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten, die für Kohlendioxid keinen Preis bezahlen müssen, keine Wettbewerbsnachteile“ haben dürften. Derweil droht nun auch der BDI mit Jobverlusten und Abwanderungen, sollte die Bundesregierung an ihrem Plan festhalten, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

Klimaretter sind alle beteiligten Unternehmen natürlich trotzdem – zumindest in der nächsten „grünen“ Werbeanzeige…

5. Den Konsumenten den Kopf verdrehen
Cola ist gesund für Kinder und aus Industrieschornsteinen kommen Blumen… Schönfärberei ist an der Tagesordnung – nicht nur bei den großen Verschmutzungsindustrien (siehe LobbyControl Studie „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“, sondern auch in der Lebensmittelindustrie.

6. „Mona Lisa“ über Lobbyisten in den Ministerien
Letzten Sonntag gab es in Mona Lisa einen sehenswerten Bericht über Lobbyisten in den Ministerien, u.a. mit einem kurzen Interview von Heidi Klein von LobbyControl. Als Video auch anzuschauen in der ZDF-Mediathek.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

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