5. Dezember 2016
von Ulrich Müller
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Heute beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Wieder als Sponsor mit dabei: Philip Morris. Der Tabakkonzern überweist den Parteien deutlich mehr Sponsoring-Gelder als Spenden: 2014 und 2015 übertrafen die Sponsoring-Zahlungen die Parteispenden um mehr als das Doppelte. Ein Blick in das Schattenreich des Parteisponsoring. Weiterlesen
4. September 2014
von Ulrich Müller
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Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt. Weiterlesen
18. Dezember 2013
von Timo Lange
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Unsere Beschwerde gegen die Berufung eines Lobbyisten und Seitenwechslers in das Ethik-Komittee der EU-Kommission hatte Erfolg. Michel Petite, der als Anwalt unter anderem für Philip Morris arbeitete und auch in den Dalligate-Skandal verstrickt war, hat das Ethik-Komitee der EU-Kommission verlassen. Weiterlesen
16. Oktober 2013
von Nina Katzemich
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Heute vor einem Jahr wurde der damalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen. Zentrale Fragen in dem Polit-Krimi rund um die Tabakproduktrichtlinie sind bis heute ungeklärt. Was der Fall aber ans Tageslicht gebracht hat, sind hochnotpeinliche Wahrheiten, wie dreist und unreguliert sich einflussreiche Lobbyisten Zugang zu den zentralen politischen Ansprechpartnern verschaffen konnten. Hier eine kleine Gedächtnisauffrischung zu den eklatantesten Regelungslücken, die der Skandal gezeigt hat. Weiterlesen
10. Oktober 2013
von Nina Katzemich
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Nach fünfjähriger Debatte wurde gestern die Tabakproduktrichtlinie vom Europäischen Parlament mit einigen Verwässerungen beschlossen – sie geht nun in die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Im September publik gewordene firmeninterne Dokumente des Tabakriesen Philip Morris International zeigen die massive Lobbyarbeit, die allein dieser Konzern aufgewendet hat, um EU-Abgeordnete gegen die Richtlinie einzuschwören. Die … Weiterlesen
11. Juli 2013
von Nina Katzemich
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Im Europäischen Parlament findet diese Woche die entscheidende Abstimmung im federführenden Gesundheitsausschuss über die Tabakproduktrichtlinie statt. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, was die Tabaklobby im Parlament alles unternimmt, um die Abgeordneten zur Veränderung der Richtlinie zu bewegen. Weiterlesen
29. April 2013
von Nina Katzemich
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Die Zeitung „Malta Today“ hat gestern den Ermittlungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zum Lobbyskandal rund um den zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar John Dalli veröffentlicht. EU-Kommission und OLAF haben ihn bisher geheim gehalten. Allerdings fehlen wohl immer noch zwei Seiten. Auf den ersten Blick liefert der Bericht neue Merk- und Fragwürdigkeiten. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat ihn in … Weiterlesen
5. April 2013
von Nina Katzemich
Der Skandal rund um den zurückgetretenen früheren EU-Gesundheitskommissar John Dalli bekommt eine neue Dynamik. Seit Ende März neue Fakten an die Öffentlichkeit kamen, steht in Frage, wie weit sich die Vorwürfe, die zu Dallis Rücktritt führten, eigentlich halten lassen. Heute haben Vertreter unseres Brüsseler Netzwerks, die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln, der EU-Kommission unsere Petition: „Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!“ überreicht. Weiterlesen
31. Januar 2013
von Nina Katzemich
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Wie LobbyControl bereits im Dezember 2012 berichtete, hat Edmund Stoiber seine Rolle als “EU-Chef-Entbürokratisierer” dazu genutzt, sich beim damaligen Gesundheitskommissar John Dalli konkret für die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzusetzen. Neue Dokumente zeigen jetzt: Es ging bei dem Anliegen weniger um Bürokratie, wie von Stoiber behauptet. Er ließ sich von dem Schnupftabakunternehmen Pöschl Tabak vielmehr für deren politische Ziele einspannen – die Verhinderung zu starker Einschränkungen für die Tabakindustrie. Weiterlesen
18. Januar 2013
von Nina Katzemich
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LobbyControl hat heute eine erneute Beschwerde an Kommissionspräsident Barroso gesendet. Es geht darum, dass die Kommission und gerade auch Barrosos Kabinett bei ihren Treffen mit der Tabakindustrie die Regeln der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby missachtet haben. Das ganze ist brisanter als es zunächst klingt: Die Missachtung eben dieser Regeln war auch ein Argument beim “Rausschmiss” von Ex-Gesundheitskommissasr John Dalli. Weiterlesen