Schlagwort-Archive: Tabaklobby

Heute vor einem Jahr wurde der damalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen. Zentrale Fragen in dem Polit-Krimi rund um die Tabakproduktrichtlinie sind bis heute ungeklärt. Was der Fall aber ans Tageslicht gebracht hat, sind hochnotpeinliche Wahrheiten, wie dreist und unreguliert sich einflussreiche Lobbyisten Zugang zu den zentralen politischen Ansprechpartnern verschaffen konnten. Hier eine kleine Gedächtnisauffrischung zu den eklatantesten Regelungslücken, die der Skandal gezeigt hat. Weiterlesen →

Nach fünfjähriger Debatte wurde gestern die Tabakproduktrichtlinie vom  Europäischen Parlament mit einigen Verwässerungen beschlossen – sie geht nun in die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Im September publik gewordene firmeninterne Dokumente des Tabakriesen Philip Morris International zeigen die massive Lobbyarbeit, die allein dieser Konzern aufgewendet hat, um EU-Abgeordnete gegen die Richtlinie einzuschwören. Die … Weiterlesen →

Im Europäischen Parlament findet diese Woche die entscheidende Abstimmung im federführenden Gesundheitsausschuss über die Tabakproduktrichtlinie statt. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, was die Tabaklobby im Parlament alles unternimmt, um die Abgeordneten zur Veränderung der Richtlinie zu bewegen. Weiterlesen →

Wie LobbyControl bereits im Dezember 2012 berichtete, hat Edmund Stoiber seine Rolle als “EU-Chef-Entbürokratisierer” dazu genutzt, sich beim damaligen Gesundheitskommissar John Dalli konkret für die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzusetzen. Neue Dokumente zeigen jetzt: Es ging bei dem Anliegen weniger um Bürokratie, wie von Stoiber behauptet. Er ließ sich von dem Schnupftabakunternehmen Pöschl Tabak vielmehr für deren politische Ziele einspannen – die Verhinderung zu starker Einschränkungen für die Tabakindustrie. Weiterlesen →