Seitenwechsel

Jetzt auch noch die Tabaklobby

Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt.
von 4. September 2014
FDP Bundestag

Jan Mücke, FDP, war parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Nun vertritt er die Interessen der Zigarettenindustrie. Bild: © Frank Ossenbrink

Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt.

Zwar ist kein direkter, inhaltlicher Zusammenhang zwischen Mückes Tätigkeit im Verkehrsministerium und seinem neuen Lobby-Job gegeben, wie Mücke selbst betont. Darauf habe er extra geachtet.

Karenzzeit muss Lobbyjobs untersagen

Das heißt aber nicht, dass sein politischer Hintergrund für den DZV unbedeutend ist. Der DZV wird von den politischen Kontakten Mückes profitieren, ebenso wie von seinem Insider-Blick auf die Bundesregierung. Finanzkräftige Verbände und Unternehmen erlangen über das Abwerben ehemaliger Spitzenpolitiker privilegierte Zugänge – unabhängig vom konkreten Verantwortungsbereich des Seitenwechslers. Eine Karenzzeitregelung muss daher unbedingt ein allgemeines Verbot von Lobbyjobs während der Karenzzeit beinhalten.

Eine Karenzzeit, die nur wirksam wird, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen altem und neuen Job besteht, würde ihre Wirkung zum großen Teil verfehlen. Die große Koalition sollte gerade mit Blick auf Wechsel wie den von Mücke eine weitreichendere Regelung beschließen. Eckpunkte dafür haben wir bereits im Juli formuliert.

Sollte der Wechsel aus der Landtagswahl in Sachsen herausgehalten werden?

Ein weiterer kritischer Punkt: Mücke hat seinen neuen Job bereits am 1. Juli angetreten. Also bereits vor über zwei Monaten. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit erst mit großer Verspätung – kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen – davon erfährt, wenn ein erst vor einigen Monaten aus dem Amt geschiedener Staatssekretär eine Lobbytätigkeit in einem einflussreichen Industrieverband übernimmt.

Der DZV hat bereits in der Vergangenheit politisches Personal angeworben. Mückes Vor-Vorgängerin als DZV-Geschäftsführerin ist die ehemalige Grünen-Abgeordnete Marianne Tritz. Tritz wurde 2012 als Geschäftsführerin entlassen. Inzwischen ist sie Geschäftsführerin des Gesamtsverbands Dämmstoffindustrie (GDI).

Lesen Sie unsere ausführliche Begründung für eine umfassende, verpflichtende Karenzzeit hier (pdf).

[button]Unterschreiben Sie jetzt für verpflichtende Karenzzeiten[/button]

Bild: © Frank Ossenbrink, Pressefotos

Teilen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Kommentar absenden

10 Kommentare

Thomas4. September 2014 um 12:54

Sehr geehrter Herr Müller,
leider kann ich Ihre Aufregung nicht verstehen. Wie Sie schreiben hat, die neue Tätigkeit nichts mit der bisherigen Tätigkeit des Herrn Mücke zu tun. Einzig das er mal Staatssekretär war disqualifiziert ihn doch nicht für diesen Job. Auch ist er schon fast 1 Jahr nicht mehr politisch tätig. Oder stört Ihnen einfach die Parteizugehörigkeit?
Das der DZV erst Anfang September diese Personalie bekannt gemacht hat, ist doch vollkommen die Entscheidung des DZV. Und ich glaube kaum, dass den DVZ der Ausgang der Landtagswahl wirklich interessierte. Zum andere war der Ausgang schon lange absehbar. Waren nicht auch schon andere Politiker für den DZV tätig?
Oder sollen sich alle Politiker ins Kloster zurück ziehen, wenn sie ihr Amt / Mandat / Tätigkeit aufgeben oder verlieren?
Wie stellen Sie sich den das eigentlich vor? Eine Karenzzeit einfach nur zu fordern ist einfach. Aber wo sind den die Vorschläge? Ich kann auch mehr fordern, aber nur fordern bringt nichts. Lösungen müssen auf de Tisch.
Und dies vermisse ich bei Ihnen.
Ich hoffe doch, dass Sie mehr können als nur zu fordern. Gern lese ich Ihre Vorschläge zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas

Smoker4. September 2014 um 13:40

Kennt jemand den Film „Thank you for smoking“? :)
Geradezu visionär…

Ronald Pabst4. September 2014 um 16:54

Wir sprachen hier im Büro gestern darüber….

Ronald Pabst4. September 2014 um 16:56

Hallo,
die Eckpunkte zu der von uns vorgeschlagenen Regelung finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/
Vielen Dank für Ihr Interesse

Simon5. September 2014 um 16:25

Zu1:
Richtig, Dirk Niebel wird hier nur kurz in einem Nebensatz erwähnt. Dass in diesem Satzteil nicht viele Informationen untergebracht sind, sollte doch verständlich sein. In dem Artikel über Dirk Niebel wird darauf durchaus eingegangen. https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/

Dass Rheinmetall zu 50% Rüstungskonzern ist, zu 50% Rüstungskonzern ist durchaus interessant. Aber am Prinzip ändert das nichts.

Zu 2:
Für mich ist die Titelzeile nicht zu knackig. Es geht hier um die Beschäftigung von Ex-Politikern als Lobbyisten. Welche Überschrift wäre Ihrer Meinung denn angebracht?

Zu 3:
„Mücke ist seit geraumer Zeit nur noch Basismitglied der Partei.“ ?!
Sie sprechen scheinbar nicht über Jan Mücke, der 2013 noch Staatssekretär war, oder? Das er jetzt gar nicht so viel mit der FDP zu tun haben soll (hat ja nicht bis ganz zuletzt kandidiert /nur Basis-Mitgliedschaft7geraume Zeit..) ist schon eine sportliche Verzerrung.

Auch ich finde Überparteilichkeit (wie bestimmt auch LobbyControl) sehr wichtig und man kann das natürlich bei einem Netzwerk, welches unter anderem aus attac nahestehenden Kreisen entsprang, besonders betonen. Ich denke aber, dass LobbyControl auch weiterhin auch über Fälle in anderen Parteien, wie der SPD https://www.lobbycontrol.de/2014/08/mecklenburg-vorpommern-ex-minister-schlotmann-wird-windkraftlobbyist/ berichtet, dass dies auch der Selbstanspruch von LC.
LobbyControl fällt mir sogar meist als überdurchschnittlich selbstreflektiert auf.
Welche Ex-Politiker fehlen denn überhaupt? Ich gehe mal stark davon aus, dass alle Vorkommnisse im Lobby Control Jahresbericht aufgelistet sind.

Nichtraucher10. September 2014 um 18:47

Zu 1) Die Bezeichnung ändert natürlich nichts an dem Vorgang aber die Verkürzung auf Rüstungslobbyist halte ich weiterhin für manipulativ.

Zu 2) So wie der Untertitel.

Zu 3) Ich habe nicht gesagt, dass er nichts mehr mit der Partei zu tun hat sondern auf seine Parteitätigkeit hingewiesen so wie sie mir bekannt ist. Es geht mir darum, dass der Artikel versucht einen Zusammenhang zur sächsischen Landtagswahl herzustellen. Das ist neben der Plattform für die LobbyControl-Forderung zur Karenzzeit aus meiner Sicht der Hauptknackpunkt dieser Meldung. Wie ich allerdings schon geschrieben habe, stand Mücke meines Wissens aber weder zur Wahl noch bekleidete er im Vorlauf eine Funktionärsposition auf Landesebene (auf Bundesebene mutmaßlich auch nicht, er dürfte auch aus dem Bundesvorstand der FDP ausgeschiedens sein). Daher darf man schon fragen warum und auf welcher Grundlage dieser Punkt so betont wird. „Geraum“ ist natürlich ein unpräziser Eindruck, ändert aber IMHO nichts an meinem Argument. Besser wäre es natürlich gewesen ich hätte recherchiert und den tatsächlichen Zeitraum geschrieben.

Ich sehe daher eine Verzerrung (durch Auslassung) hier im Artikel: Herstellen einer mutmaßlichen Verbindung bei gleichzeitigem Auslassen möglicher „entlastender“ Informationen. Besser wäre eine umfassendere Darstellung bei der sich die Leser ein eigenes Urteil bilden können wie kritisch dieser Wechsel war und ob die Umstände rechtfertigbar oder nicht sind.

Markus11. September 2014 um 12:51

„Sie nannten ihn Mücke“ mit Bud Spencer ist da wirklich besser!

http://www.youtube.com/watch?v=YG-C0WVwBy0

Herbert Kleischmidt11. September 2014 um 14:06

Dass die Zigarettenindustrie einen Verkehrsexperten braucht, regt mich auch nicht sonderlich auf. Schlimmer fände ich umgekehrt, wenn ein Geschäftsführer der Tabakindustrie ins Gesundheitsministerium wechselte.

Richard Hagenauer11. September 2014 um 15:43

@ Thomas

Es ist zwar richtig, dass Herr Mücke in seiner neuen Funktion als Vorstand des Tabakverbandes keine enge Verbindung zu seiner jetzigen Tätigkeit hat, aber trotzdem liegt darin eine große Brisanz. Nämlich darum, weil die tabakmafiaähnlichen Geschäfte der Tabaknikotindrogen-Industrie einen politischen Rückhalt braucht, den ihr die FDP gerne bietet!
Die Freie Drogen Partei spricht und handelt nach den Wünschen der Drogen-Todeshändler, wie sich Papst Franziskus in Rio ausdrückte! Die Nikotindrogenhändler brauchen Lobbyisten aus der Politik, weil ihre Waren die Ursache für viele Millionen tabakbedingt körperliche Schäden sind und jährlich, alleine in Deutschland, bis zu 140 000 Todesopfer fordern, darunter etwa 10 000 zwangsberauchte Nichtraucher und 1 000 Kinder!!!

Für eine echte Drogenpartei ist dies keine Tragik, fließen doch sehr hohe Schmiergelder in die entsprechenden Kanäle! Das Motto dieser Partei könnte lauten: „Geld über die Unversehrtheit der Menschen!“ Mücke verdient jetzt einen Batzen Geld (Frau Tritz kassierte bereits 20 000 Euro) und braucht sich jetzt nicht mehr um einen Meineid zu kümmern, nämlich Schaden vom Volke abzuwenden!

Fast alle sind nicht darüber informiert, dass Tabak seit der Gesetzgebung verboten und damit
geächtet ist! Herrn Mücke wird dies jetzt nicht mehr interessieren. Denn Massen von Lobbyisten werden die Todesdrogen weiterhin stützen – zum Schaden der Menschen, besonders der Kinder!!!

Simon11. September 2014 um 16:53

Zu 2: Den Untertitel finde ich auch informativer und sachlicher, aber dass “Jetzt auch noch die Tabaklobby” viel zu “knackig“ oder reißerisch sein soll, finde ich nun auch etwas übertrieben.

Zu 3: Wie bei der Information zum Fall Niebel ist auch hier nur mit einem kurzen Einwurf trocken auf die Landtagswahl hingewiesen; allein durch: „– kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen –„.
Ist das wirklich eine verzerrte Darstellung, wenn nicht explizit erwähnt wurde, dass der Ex- Staatssekretär auf FDP Bundesebene nicht zufällig kurz nach Antritt seines neuen Jobs noch für den sächsischen Landtag kandidierte? (Es wird hier nur das wohlbekannte Problem angesprochen, unpopuläre Vorkommnisse strategisch verzögert zu veröffentlichen, ähnlich wie beim Problem Parteispendenstückelung.)
Soll es ein manipulatives Weglassen relevanter Information sein, wenn man nicht explizit auflistet, welche genauen Parteimitgliedschaftsformalien eines Ex-Staatsekretärs nicht mehr erfüllt sind?

Wenn diese Dinge zu den stärksten Hinweisen auf eine angebliche „Selektivität“ von LobbyControl gehören sollen, dann kann man nun wirklich beruhigt sein, wie ausgeglichen LobbyControl tatsächlich ist.