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und Demokratie.

Schlagwort-Archive: SPD

14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
7 Kommentare

Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie

Parteienfinanzierung

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen →

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

18. Januar 2017
von Annette Sawatzki
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Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet

Parteienfinanzierung

Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus dem … Weiterlesen →

1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen →

22. November 2016
von Annette Sawatzki
21 Kommentare

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen →

Aktion für Lobby-Appell 2009

14. Dezember 2011
von Timo Lange
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Grüne und SPD für mehr Lobbykontrolle

Nebeneinkünfte

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen. Grüne: „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis … Weiterlesen →