1. September 2020
von Timo Lange
Dass die Koalition aus Union und SPD endlich ein Lobbyregister einführen will, ist ein wichtiger Fortschritt. Der nun bekannt gewordene erste Entwurf dafür ist allerdings eine große Enttäuschung. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, damit das Lobbyregister nicht auf halbem Weg scheitert. Weiterlesen
25. August 2020
von Timo Lange
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Heute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben. Weiterlesen
23. Januar 2020
von Team
Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen! Weiterlesen
4. Juli 2019
von Annette Sawatzki
Der Wolbergs-Prozess hat erneut gezeigt: Es braucht schärfere Regeln und mehr Sensibilität beim Umgang mit Parteispenden. Mehr Transparenz wäre auch im ureigensten Interesse von Politikern. Denn schon der Anschein der Käuflichkeit schadet ihnen – und der Demokratie ingesamt. Weiterlesen
14. Juni 2018
von Annette Sawatzki
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Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte im Videobeweis zudem als Eigentor gelten. Weiterlesen
28. Juli 2017
von Annette Sawatzki
7 Kommentare
Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen. Jetzt anschauen… Weiterlesen
18. Januar 2017
von Annette Sawatzki
3 Kommentare
Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus dem … Weiterlesen
1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
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Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen
22. November 2016
von Annette Sawatzki
21 Kommentare
Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen
13. Oktober 2016
von Annette Sawatzki
8 Kommentare
Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf. Weiterlesen
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.