Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

13. Mai 2019
von Max Bank
4 Kommentare

TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Nahezu ohne öffentliche Aufmerksamkeit führte die EU-Kommission vergangene Woche wieder einmal Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA. Der Erfolgsdruck bei den Verhandlungen in Washington ist groß, vonseiten der USA, der deutschen Exportindustrielobby und der Bundesregierung. Sowohl Inhalte als auch die Verhandlungsweise sind besorgniserregend.
Weiterlesen

29. April 2019
von Nina Katzemich
31 Kommentare

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Lobbyismus in der EU

Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. Weiterlesen

26. März 2019
von Max Bank
2 Kommentare

TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines … Weiterlesen

25. Februar 2019
von Max Bank
4 Kommentare

EU-Singapur: EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Weiterlesen

Das Bild zeigt ein geschwärztes Regierungsdokument

24. März 2017
von Team

Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

Reichtum und Einfluss

Politische Entscheidungen orientieren sich stärker an den Interessen von Reichen. Der Rest hat das Nachsehen. Das untergräbt die Demokratie und gehört öffentlich diskutiert – doch erst kürzte das Kanzleramt diesen brisanten Befund im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und nun versucht die Union, eine öffentliche Debatte zu verhindern. Wir protestieren – machen Sie mit! Weiterlesen

5. Januar 2017
von Nina Katzemich
7 Kommentare

Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne

Lobbyismus in der EU

Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag. Weiterlesen

23. Dezember 2016
von Sebastian Meyer

Weihnachtspause und Jahresrückblick

Das LobbyControl-Team verabschiedet sich in die Weihnachtspause. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Politik ist ja bekanntlich wie das Bohren harter Bretter. Gemessen daran haben wir zwar noch nicht überall den Durchbruch geschafft, aber zumindest schon mal den richtigen Bohreraufsatz gewählt. Weiterlesen