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Jahresrückblick 2023

Im zurückliegenden Jahr konnten wir bei vielen stark umkämpften Themen durch hartnäckige Arbeit immer wieder Erfolge feiern. Wir danken unseren vielen Unterstützer:innen, die das durch ihre Spende ermöglicht haben. Das waren unsere wichtigsten Erfolge 2023:

22. Dezember 2023

Big Tech-Lobby gestoppt

Unsere Recherchen deckten einen problematischen Interessenkonflikt auf: Die Beratungsfirma RBB Economics berät die EU trotz großer Nähe zu Big Tech-Firmen. Gemeinsam mit unserer Brüsseler Partnerorganisation CEO forderten wir ein Ende der Zusammenarbeit. Daraufhin kündigte die EU-Kommission den Vertrag!

Austrittswelle bei Lobbyverband

Der Lobbyverband Zukunft Gas macht massiv Druck für klimaschädliche Gasgeschäfte. Dafür spannt er auch Stadtwerke vor seinen Lobby-Karren – obwohl diese dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wir forderten die Stadtwerke auf, auszutreten. Nach unserem offenen Brief und mehr als 14.000 Unterschriften unter unserem Appell „Stadtwerke raus aus der Gaslobby“ begann eine Austrittswelle.

Deutliche Verbesserungen beim Lobbyregister

Die Ampel-Koalition hat eine Verbesserung des Lobbyregisters verabschiedet. In den vergangenen Monaten haben wir viele Gespräche mit Abgeordneten und anderen Akteuren geführt, um deutlich zu machen, welche Verschärfungen nötig sind. Unsere Arbeit hat sich gelohnt, denn das Ergebnis ist ein sehr viel aussagekräftigeres Lobbyregister, das ab März 2024 in Kraft tritt.

Lobbyleaks-Anlaufstelle gestartet

Big Tech-Konzerne fallen immer wieder mit fragwürdigen Lobby-Aktivitäten auf. Das muss ans Tageslicht: Wir starteten zusammen mit unserer europäischen Partnerorganisation CEO und der Unterstützung mehrerer Europaabgeordneter eine Lobbyleaks-Anlaufstelle. Über lobbyleaks.eu können Whistleblower uns nun vertraulich Informationen schicken.

Macht der Gaslobby aufgezeigt

Deutschland machte sich abhängig von russischem Erdgas. In unserer umfangreichen Studie „Pipelines in die Politik“ zeigten wir, wie mächtige Lobby-Allianzen aus Politik, Gaskonzernen und Industrie massiv Einfluss genommen haben. Wir zeigen auch, dass sie immer noch aktiv sind und Druck für den Erhalt fossiler Geschäfte machen. Die Studie fand breite öffentliche Aufmerksamkeit.

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Transparenz bei wichtigen EU-Dokumenten

Ein Erfolg für uns und die Zivilgesellschaft – eine politische Ohrfeige für das EU-Parlament: Es hat gegen seine Pflicht verstoßen, Dokumente zeitnah herauszugeben. Das prangerten wir öffentlich an. Daraufhin hat sich die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly an unsere Seite gestellt und das ebenfalls kritisiert – diese Verzögerung sei eine schlechte Praxis, die beendet werden muss.

Problematisches EU-Gremium auf die Agenda gesetzt

Ein kaum bekanntes EU-Gremium schützt Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen – das Regulatory Scrutiny Board (RSB). Mit unserer Studie zu diesem Gremium zeigten wir, dass damit auch Lobbyeinflüsse verdeckt werden können. Mit Erfolg: Die Studie war Anlass für eine Veranstaltung im EU-Parlament und auch die Ombudsfrau, die die Interessen der Bürger:innen gegenüber den EU-Organen vertritt, war alarmiert. Sie kündigte eine schnelle Bearbeitung unserer Beschwerde an.

Teilerfolg gegen CDU-Wirtschaftsrat

Im CDU-Vorstand ist der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU vertreten. Das ist rechtswidrig, deshalb unterstützten wir eine Klage vor dem Parteigericht. Das Ziel: Lobbyverband raus aus dem Parteivorstand! Im April wurde die Klage zwar formal zurückgewiesen, doch unsere Kritik hält das Gericht für eine „vertretbare Rechtsauffassung.“ Deshalb gehen wir jetzt einen Schritt weiter: Wir klagen vor einem zivilen Gericht.

Lobbykritische Aufklärung

Auch dieses Jahr haben wir wieder viele interessierte Gruppen auf unsere lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel mitgenommen. So sind jedes Jahr viele Menschen nicht nur gut darüber informiert, wie Lobbyismus funktioniert, sondern können sich auch besser für unsere Demokratie einsetzen.

Die LobbyControl-Gemeinschaft wächst

Ein weiteres Jahr kämpferischer Arbeit für Transparenz und Demokratie geht für uns zu Ende. Und wir haben wieder neue Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Wir sind glücklich, dass Sie alle an unserer Seite stehen – Sie machen LobbyControl(le) und unsere Demokratie stärker!

Das LobbyControl-Team
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