Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

31. August 2016
von Annette Sawatzki
3 Kommentare

Karenzzeit-Gremium: Seitenwechsler Waigel soll Seitenwechsel prüfen

Seitenwechsel

Heute wurden die drei Mitglieder des neuen Karenzzeit-Gremiums ernannt. Sie sollen künftig Seitenwechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft prüfen und im Einzelfall die Verhängung einer „Abkühlphase“ empfehlen. Pikant: Ein Mitglied des Gremiums wechselte selbst über Nacht von der Regierungsbank in zahlreiche Lobbyjobs – und wäre damit heute selbst ein von dem Gremium zu prüfender Fall. Weiterlesen

10. Februar 2016
von Timo Lange

Karenzzeit: Entscheidendes Gremium fehlt weiterhin

Seitenwechsel

Seit Mitte letzten Jahres gelten für Mitglieder der Bundesregierung neue Regeln für den Wechsel zu Unternehmen und Verbänden. Eine zentrale Rolle bei der Frage, ob eine Karenzzeit ausgesprochen werden soll, spielt laut Gesetz ein neu zu schaffendes Gremium, das eine Beschlussempfehlung abgeben soll. Doch dieses Gremium gibt es immer noch nicht. Weiterlesen

Das Foto zeigt Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

15. Dezember 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Lobbyregister

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Weiterlesen

3. Juli 2015
von Timo Lange
7 Kommentare

Bundestag beschließt überfällige Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Seitenwechsel

Der Bundestag hat am 2. Juli endlich das Karenzzeit-Gesetz beschlossen. Damit hat die seit zehn Jahren andauernde Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern in Jobs bei Verbänden und Unternehmen ein vorläufiges Ende gefunden. Es ist positiv, dass es nun endlich eine gesetzliche Karenzzeit für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretäre gibt. Die Einführung einer solchen … Weiterlesen

16. Juni 2015
von Timo Lange

Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag

Seitenwechsel

Am gestrigen Montag war es endlich so weit: Der Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten wurde im Innenausschuss des Bundestages bei einer Öffentlichen Anhörung beraten. Wir waren dabei und nutzten die Gelegenheit, den Abgeordneten über 42.000 Unterschriften zu überreichen, die wir in den vergangenen Monaten gesammelt hatten. Vielen Dank an alle, die bei unserer Unterschriftenaktion mitgemacht haben! Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht. Weiterlesen