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Schlagwort-Archive: Gaslobby

24. September 2021
von Christina Deckwirth

Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik

Lobbyismus und Klima

Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Trotzdem reagiert die Politik nicht angemessen auf diese Bedrohung. Ein Grund dafür sind allzu enge Verbindungen zwischen fossiler Wirtschaft und Politik: Problematische Nähe, privilegierte Zugänge und einseitig besetzte Beratergremien erschweren ausgewogene politische Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls. Deswegen braucht es klare Trennlinien zwischen Politik und fossiler Wirtschaftslobby, mehr Ausgewogenheit bei der Beteiligung verschiedener Interessen und auch neue Beteiligungsformate, kurz: ein Update der Demokratie. Weiterlesen →

4. Mai 2021
von Max Bank

Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt

Lobbyismus und Klima

Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst und setzt sich damit auseinander. Das ist auch ein Erfolg für die über 26.000 Menschen, die unsere Online-Aktion unterstützt haben. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen. Hier ist weiterer Druck nötig. Weiterlesen →

2. Mai 2021
von Nina Katzemich
13 Kommentare

Thomas Bareiß: Wie nah steht er den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken?

Lobbyismus und Klima

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe. Weiterlesen →

24. März 2021
von Team
2 Kommentare

Klimaforschung: Studie der Bundesregierung gekapert von der Gaslobby?

Lobbyismus und Klima

Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Umso fragwürdiger mutet es an, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Das Ergebnis: Lobbyakteure drohen eine bedeutsame Studie des Bundes zu kapern, wie durchgesickerte, nicht veröffentlichte Dokumente zeigen. Weiterlesen →