Datenschutz

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Schwächung von Datenschutz- und KI-Regeln entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech. Das zeigt unsere neue Untersuchung. Dabei werden die Konzerne von Trump und der europäischen extremen Rechten unterstützt.

Anlässlich der jährlich in Brüssel stattfindenden CPDP-Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre kritisieren LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) das Sponsoring der Veranstaltung durch Big-Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und TikTok.

Mit einem Brief, der auf einer eigenen Webseite und in ganzseitigen Anzeigen veröffentlicht wurde, macht der Tech-Konzern Meta Stimmung gegen die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Unterzeichnet wurde der Brief von 49 Personen. Eine Auswertung unserer Partnerorganisation SOMO hat ergeben, dass ein Drittel davon entweder bei Meta angestellt ist, von Meta finanziert wird oder in enger Partnerschaft mit Meta steht.

Mit einer internationalen Lobbykampagne gegen die Regulierung von Künstlicher Intelligenz versucht Meta den Eindruck zu erwecken, dass eine breite Allianz gegen eine strikte Umsetzung von EU-Regeln ist.

Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?

JEFTA bedeutet Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und höchste Standards. Soweit der Mythos. Die Realität sieht anders aus. Unser Mythencheck.