Pressemitteilung

Meta und Co. drängen mit Lobbykampagne gegen KI-Regulierung

Mit einem Brief, der auf einer eigenen Webseite und in ganzseitigen Anzeigen veröffentlicht wurde, macht der Tech-Konzern Meta Stimmung gegen die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Unterzeichnet wurde der Brief von 49 Personen. Eine Auswertung unserer Partnerorganisation SOMO hat ergeben, dass ein Drittel davon entweder bei Meta angestellt ist, von Meta finanziert wird oder in enger Partnerschaft mit Meta steht.

von 23. September 2024

Dazu kommentiert Felix Duffy von LobbyControl: „Mit einer einseitigen Lobbykampagne versucht Meta den Eindruck zu erwecken, es gäbe eine breite Allianz von Unternehmen, Akademiker:innen und anderen Institutionen gegen die Regulierung von KI und Datenschutz in Europa. Viele der an der Kampagne Beteiligten sind jedoch eng mit Meta verbunden.

Die KI-Branche wird in Europa von wenigen Monopolkonzernen wie Google, Meta und Mirosoft dominiert. Weitere chinesische Anbieter drängen derzeit auf den Markt. Von einer schwachen Umsetzung der Regeln für KI und Datenschutz profitieren daher vor allem große Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley und China.

Europa darf sich daher nicht von den großen Tech-Konzernen aus den USA und China in die Irre führen und vom Weg der KI-Regulierung und Digitalisierung abbringen lassen. Die geschaffenen Regeln für den europäischen Weg der Digitalisierung müssen jetzt effektiv durchgesetzt werden. Das gilt für das Europäische Gesetz über künstliche Intelligenz, den Digital Service Act und den Digital Markets Act, aber auch für die Datenschutz-Grundverordnung.“

Hintergrund

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