Um diesen Eindruck zu erwecken, hat Meta einen Brief veröffentlicht, in dem einseitig vor der Regulierung von Künstlicher Intelligenz gewarnt wird. Der Brief wurde in mehreren ganzseitigen Anzeigen beworben und von 49 Personen unterzeichnet.
Viele Unterstützer sind eng mit Meta verbunden
Eine Auswertung unserer Partnerorganisation SOMO hat ergeben, dass ein Drittel davon entweder bei Meta angestellt, von Meta finanziert oder in enger Partnerschaft mit Meta sind. Aber auch Datenverwertungsfirmen wie Spotify oder Klarna und einige Großkonzerne wie Ericsson oder Thyssenkrupp beteiligen sich an der Kampagne. Sie alle würden von laxeren Datenschutz- und KI-Regeln profitieren. Dass Meta hinter dieser Kampagne steckt, zeigt sich auch daran, dass sowohl die Anzeigen als auch die Website der Kampagne von Meta verantwortet werden.
KI nicht Konzerngewinnen opfern
Die EU sollte nicht auf diese irreführende Kampagne hereinfallen. Die KI-Branche wird in Europa von wenigen Monopolkonzernen wie Google, Meta und Microsoft dominiert. Weitere chinesische Anbieter drängen derzeit auf den Markt. An einer schwachen Umsetzung der Regeln für KI und Datenschutz liegt daher vor allem großen Tech-Konzernen aus dem Silicon Valley und China viel. Wichtige Regeln für Künstliche Intelligenz und Datenschutz dürfen jedoch nicht zugunsten von Konzerngewinnen geopfert werden.
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Schon während der Verhandlungen zum EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz (AI Act) und zu weiteren wichtigen Regeln für die Digitalbranche gab es einseitige Einflussnahmen. Eine Lobbykampagne der KI-Industrie führte etwa dazu, dass Basismodelle wie Chat GPT, sogenannte "General Purpose AI", weitgehend von den Regeln des KI-Gesetzes ausgenommen wurden. Das deckte eine gemeinsame Recherche von Observatoire des multinationales, Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl auf. Die Basismodelle müssen zudem nur wenige Transparenzpflichten erfüllen. Davon profitieren in erster Linie die großen Techkonzerne, die über die nötigen Daten und Ressourcen verfügen, um die aufwändigen Basismodelle zu betreiben.
Regeln werden nicht durchgesetzt
Derzeit sind wichtige Aspekte der Umsetzung von digitalpolitischen Regeln noch offen. Dies gilt sowohl für die KI-Standards als auch für das Umsetzungsgesetz in Deutschland beim AI-Act. Eine Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung erfolgt zudem aufgrund fehlender Ressourcen nicht konsequent. Angesichts der Dringlichkeit von Fragen der KI-Regulierung und des Datenschutzes sind Transparenz, Ausgewogenheit und ausreichende Ressourcen bei der Durchsetzung wichtiger Regeln das Gebot der Stunde.
