Wirtschaftslobby

Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.

Mächtige Lobbygruppen haben im Wahlkampf mitgemischt, ihre Spuren sind auch im Koalitionsvertrag sichtbar.

Union und SPD handeln den Koalitionsvertrag aus uns stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Doch Lobbyist*innen verhandeln mit.

Eine Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. LobbyControl befürchtet, dass dieses Ungleichgewicht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen verzerren könnte.

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. Dieses Ungleichgewicht droht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu verzerren.

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewiesen. Das ist enttäuschend – auch, weil sich das Urteil nur auf formale Fragen stützte. Jetzt liegt es an Parteichef Friedrich Merz, seinen Parteivorstand rechtskonform aufzustellen.

Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen durchzusetzen. Die Botschaften der PR-Lobbyinitiative INSM konzentrieren sich dabei aktuell auf den Begriff Bürokratieabbau. Dieser wird als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das kann zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt wird. Ein Blick auf eine PR-Lobbykampagne.

LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.

Das CDU-Parteigericht hat entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf.

Anlässlich der Gründung der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ kritisiert LobbyControl die zu große Nähe der Partei der Grünen zu der neu gegründeten Wirtschaftslobbyorganisation. Die Transparenzinitiative fordert klare Trennlinien zwischen Partei und Wirtschaftslobbyverbänden. 

Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand.

LobbyControl fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.