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Erneuter AfD-Spendenskandal: „Systematische Unterwanderung des Parteienrechts“
Laut Recherchen von Spiegel und Standard besteht bei einer millionenschweren Spende an die AfD aus Österreich erneut der dringende Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Demnach soll das Geld für die großangelegte Plakatkampagne zugunsten der AfD nicht von dem österreichischen ehemaligen FPÖ-Politiker Dingler stammen, sondern vom deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle. Conle war bereits in der Vergangenheit an […]
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Zur Abstimmung von Paragraf 218 StGB: Hinweise auf intransparentes Lobbynetzwerk der Abtreibungsgegner
Akteure, die sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen engagieren, verstoßen mutmaßlich gegen die Registrierungspflicht im Lobbyregister.
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Haltlose Anschuldigungen gegen NGOs: MdEP Hohlmeier muss sich entschuldigen
Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.
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Verdacht auf Strohmannspende an die AfD – Udo Böttcher verstrickt sich in Widersprüche
Zur heutigen Aussage von Udo Böttcher, er habe dem AfD-Millionenspender Horst Jan Winter das Geld zwar geschenkt, aber zu einem anderen Zweck überlassen, kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl, Experte für Parteienfinanzierung:
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Nach Trump-Antritt: NGOs fordern von der EU einen klaren Kurs gegen Einfluss der Tech-Konzerne
Mehr als 30 Organisationen fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. Die engagierte Umsetzung des Digital Services Act, des Digital Markets Acts und der Wettbewerbspolitik ist entscheidend, um Bürgerinnen und Bürger und Demokratie zu schützen, Innovationen zu fördern und die Marktmacht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Die EU darf […]
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Merz‘ Lobbynähe: LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor
Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen […]
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Erneute Millionen-Spende an die AfD wirft Fragen auf
Zur zweiten Millionen-Spende an die AfD innerhalb einer Woche kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl:
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WELT-Wirtschaftsgipfel schaltet Elon Musk zu: LobbyControl fordert Politiker:innen zur Absage auf
Die Tageszeitung Die WELT schaltet Elon Musk als Redner beim WELT-Wirtschaftsgipfel am 27. und 28. Januar zu. LobbyControl fordert die teilnehmenden Spitzenpolitiker:innen als Konsequenz dazu auf, ihre Teilnahme abzusagen.
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Offene AfD-Großspende beunruhigendes Zeichen für Normalisierung von extrem rechter Partei
Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert die Millionenspende von Winfried Stöcker an die AfD:
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Thierry Breton: Wechsel zur Bank of America beschädigt Glaubwürdigkeit der EU
Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert die heute bekannt gewordene Mitgliedschaft des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Thierry Bretons im globalen Beirat der Bank of America.
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Bitpanda: Krypto-Millionenspende offenbart gravierende Schwächen im deutschen Parteiengesetz
Aurel Eschmann kommentiert die aktuelle Spende von Bitpanda über 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU und FDP.
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Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk könnte illegale Parteispende sein
Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln.
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