Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.

Zur heutigen Aussage von Udo Böttcher, er habe dem AfD-Millionenspender Horst Jan Winter das Geld zwar geschenkt, aber zu einem anderen Zweck überlassen, kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl, Experte für Parteienfinanzierung: 

Mehr als 30 Organisationen fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. Die engagierte Umsetzung des Digital Services Act, des Digital Markets Acts und der Wettbewerbspolitik ist entscheidend, um Bürgerinnen und Bürger und Demokratie zu schützen, Innovationen zu fördern und die Marktmacht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Die EU darf […]

Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen […]

Zur zweiten Millionen-Spende an die AfD innerhalb einer Woche kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl:  

Die Tageszeitung Die WELT schaltet Elon Musk als Redner beim WELT-Wirtschaftsgipfel am 27. und 28. Januar zu. LobbyControl fordert die teilnehmenden Spitzenpolitiker:innen als Konsequenz dazu auf, ihre Teilnahme abzusagen.

Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert die Millionenspende von Winfried Stöcker an die AfD: 

Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert die heute bekannt gewordene Mitgliedschaft des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Thierry Bretons im globalen Beirat der Bank of America.

Aurel Eschmann kommentiert die aktuelle Spende von Bitpanda über 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU und FDP.

Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. 

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 werden alle Beamt:innen bis zur Referatsleitungsebene dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine offenzulegen.

Christina Deckwirth kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts Berlin II: