Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag.

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

Anstieg spiegelt sich in der Deregulierungs-Agenda der EU-Kommission wider.

Laut Recherchen von Spiegel und Standard besteht bei einer millionenschweren Spende an die AfD aus Österreich erneut der dringende Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Demnach soll das Geld für die großangelegte Plakatkampagne zugunsten der AfD nicht von dem österreichischen ehemaligen FPÖ-Politiker Dingler stammen, sondern vom deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle. Conle war bereits in der Vergangenheit an […]

Akteure, die sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen engagieren, verstoßen mutmaßlich gegen die Registrierungspflicht im Lobbyregister.

Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.

Zur heutigen Aussage von Udo Böttcher, er habe dem AfD-Millionenspender Horst Jan Winter das Geld zwar geschenkt, aber zu einem anderen Zweck überlassen, kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl, Experte für Parteienfinanzierung: 

Mehr als 30 Organisationen fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. Die engagierte Umsetzung des Digital Services Act, des Digital Markets Acts und der Wettbewerbspolitik ist entscheidend, um Bürgerinnen und Bürger und Demokratie zu schützen, Innovationen zu fördern und die Marktmacht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Die EU darf […]

Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen […]