Gleich zwei Unions-Politiker mit auffälliger Nähe zur Rüstungsindustrie handeln den Bereich Verteidigung für den Koalitionsvertrag aus – außerdem ein Lobbyist eines Reservistenverbands. Zudem gab es bereits im Wahlkampf fragwürdige Parteispenden aus der Rüstungsindustrie.

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Eine Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. LobbyControl befürchtet, dass dieses Ungleichgewicht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen verzerren könnte.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag.

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:

Anstieg spiegelt sich in der Deregulierungs-Agenda der EU-Kommission wider.

Laut Recherchen von Spiegel und Standard besteht bei einer millionenschweren Spende an die AfD aus Österreich erneut der dringende Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Demnach soll das Geld für die großangelegte Plakatkampagne zugunsten der AfD nicht von dem österreichischen ehemaligen FPÖ-Politiker Dingler stammen, sondern vom deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle. Conle war bereits in der Vergangenheit an […]

Akteure, die sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen engagieren, verstoßen mutmaßlich gegen die Registrierungspflicht im Lobbyregister.