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AfD: Verdacht auf Strohmannspende – Aufklärung allein reicht nicht
Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.
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Huawei-Korruptionsskandal muss Weckruf für Brüssel und Berlin sein
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Demokratie schützen: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag
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Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU
LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:
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Unternehmen in Brüssel steigern ihre Lobbybudgets kräftig
Anstieg spiegelt sich in der Deregulierungs-Agenda der EU-Kommission wider.
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Erneuter AfD-Spendenskandal: „Systematische Unterwanderung des Parteienrechts“
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Zur Abstimmung von Paragraf 218 StGB: Hinweise auf intransparentes Lobbynetzwerk der Abtreibungsgegner
Akteure, die sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen engagieren, verstoßen mutmaßlich gegen die Registrierungspflicht im Lobbyregister.
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Haltlose Anschuldigungen gegen NGOs: MdEP Hohlmeier muss sich entschuldigen
Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.
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Verdacht auf Strohmannspende an die AfD – Udo Böttcher verstrickt sich in Widersprüche
Zur heutigen Aussage von Udo Böttcher, er habe dem AfD-Millionenspender Horst Jan Winter das Geld zwar geschenkt, aber zu einem anderen Zweck überlassen, kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl, Experte für Parteienfinanzierung:
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Nach Trump-Antritt: NGOs fordern von der EU einen klaren Kurs gegen Einfluss der Tech-Konzerne
Mehr als 30 Organisationen fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. Die engagierte Umsetzung des Digital Services Act, des Digital Markets Acts und der Wettbewerbspolitik ist entscheidend, um Bürgerinnen und Bürger und Demokratie zu schützen, Innovationen zu fördern und die Marktmacht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Die EU darf […]
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Merz‘ Lobbynähe: LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor
Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen […]
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Erneute Millionen-Spende an die AfD wirft Fragen auf
Zur zweiten Millionen-Spende an die AfD innerhalb einer Woche kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl:
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