Pressemitteilung

Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl haben heute bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Kommission zwei Beratungsunternehmen mit offensichtlichen Interessenkonflikten mit der Ausarbeitung von KI-Vorschriften beauftragt hat. Die Auftragnehmer Wavestone und Intellera haben ein direktes wirtschaftliches Interesse am Thema KI. Sie arbeiten im Auftrag von führenden KI-Unternehmen und hätten daher […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um finanzielle Interessenkonflikte auszuschließen.

Anlässlich der heutigen Verleihung des Karlspreises in Aachen haben Vertreter*innen der Initiative Lieferkettengesetz, LobbyControl, FIAN, Global Policy Forum Europe und Greenpeace Ursula von der Leyen einen symbolischen Wertekompass überreicht. Sie fordern die Kommissionspräsidentin auf, den Green Deal und die Lieferkettenrichtlinie zu verteidigen und umzusetzen.

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an.

Nächsten Monat wird die EU-Kommission den Verhaltenskodex (Code of Practice) für sogenannte Allzweck-KI-Modelle wie ChatGPT veröffentlichen. Doch der ursprüngliche Entwurf wurde durch massiven Lobbydruck von Big Tech deutlich verwässert, was zu einem verminderten Schutz vor den potenziellen Risiken von KI führt.

In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildberger auch ein Lobbyist.

LobbyControl kritisiert den Vorschlag, Jens Spahn zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag zu wählen. Die Transparenzinitiative bemängelt Spahns unzureichenden Umgang mit Fragen von Integrität und weist auf einseitige Lobbynähe hin.

LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Während zivilgesellschaftliche Organisationen streng geprüft werden, bleibt die EU-Finanzierung von Wirtschaftslobbyismus weitgehend unkontrolliert.

Anlässlich der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen warnt LobbyControl vor der wachsenden Macht von Tech-Milliardären wie Elon Musk.

Die Demokratie- und Transparenzorganisation LobbyControl hat eine neue politische Geschäftsführerin.

Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor.