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Bundesregierung will Interessenkonflikte im Dunkeln lassen
Die schwarz-rote Bundesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf beim Umgang mit möglichen Interessenkonflikten ihrer Ministerinnen und Minister. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. LobbyControl fordert eine Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen und weitere Verbesserungen für mehr Transparenz und Integrität in der Politik.
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Warum der Seitenwechsel von „Mr. Tesla“ zur Tesla-Kanzlei CMS problematisch ist
Die Potsdamer Landesregierung hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine Tätigkeit für die Kanzlei CMS vorerst untersagt, um mögliche Interessenkonflikte prüfen zu können. Aus Sicht von LobbyControl ist das der richtige Schritt, der Vorgang zeigt allerdings Schwächen im Brandenburger Ministergesetz und dessen Anwendung auf.
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AI Act: Beschwerde gegen KI-Büro wegen Interessenkonflikts eingereicht
Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl haben heute bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Kommission zwei Beratungsunternehmen mit offensichtlichen Interessenkonflikten mit der Ausarbeitung von KI-Vorschriften beauftragt hat. Die Auftragnehmer Wavestone und Intellera haben ein direktes wirtschaftliches Interesse am Thema KI. Sie arbeiten im Auftrag von führenden KI-Unternehmen und hätten daher […]
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Katherina Reiche: LobbyControl fordert Transparenz über Aktienbesitz
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um finanzielle Interessenkonflikte auszuschließen.
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Protestaktion zur Karlspreisverleihung: Ursula von der Leyen erhält Wertekompass zur Verteidigung der Lieferkettenrichtlinie
Anlässlich der heutigen Verleihung des Karlspreises in Aachen haben Vertreter*innen der Initiative Lieferkettengesetz, LobbyControl, FIAN, Global Policy Forum Europe und Greenpeace Ursula von der Leyen einen symbolischen Wertekompass überreicht. Sie fordern die Kommissionspräsidentin auf, den Green Deal und die Lieferkettenrichtlinie zu verteidigen und umzusetzen.
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LobbyControl warnt vor einseitiger Lobbynähe
Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an.
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AI-Act: Big Tech beeinflusst Regeln für ChatGPT & Co
Nächsten Monat wird die EU-Kommission den Verhaltenskodex (Code of Practice) für sogenannte Allzweck-KI-Modelle wie ChatGPT veröffentlichen. Doch der ursprüngliche Entwurf wurde durch massiven Lobbydruck von Big Tech deutlich verwässert, was zu einem verminderten Schutz vor den potenziellen Risiken von KI führt.
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Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten
In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildberger auch ein Lobbyist.
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Unions-Fraktionschef: Besetzung mit Spahn wäre schlechtes Signal
LobbyControl kritisiert den Vorschlag, Jens Spahn zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag zu wählen. Die Transparenzinitiative bemängelt Spahns unzureichenden Umgang mit Fragen von Integrität und weist auf einseitige Lobbynähe hin.
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Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag: Herber Rückschlag für die Demokratie
LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.
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EU-Rechnungshof kritisiert NGO-Finanzierung – LobbyControl warnt vor Angriff auf die Zivilgesellschaft
Während zivilgesellschaftliche Organisationen streng geprüft werden, bleibt die EU-Finanzierung von Wirtschaftslobbyismus weitgehend unkontrolliert.
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Tesla-Proteste zeigen: Die Macht von Tech-Milliardären muss begrenzt werden
Anlässlich der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen warnt LobbyControl vor der wachsenden Macht von Tech-Milliardären wie Elon Musk.
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