… und anderes wie „Du bist Deutschland 2“ und die Klimaskeptiker in Bali. Schily schweigt weiter zu Nebeneinkünften Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich weiter, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen. Dabei geht es unter anderem um einen Beraterjob für Siemens. Der Kölner Stadtanzeiger hat am Wochenende berichtet, dass laut führenden […]

Von Richter-Nebentätigkeiten über Lobbyistenregister in Berlin und Brüssel bis zu diversen Skandalen…

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangt von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seine Nebeneinkünfte entsprechend den neuen Transparenzregeln zu veröffentlichen. Da dieser sich bislang weigert, leitet Lammert nun ein förmliches Verfahren auf Grundlage der Verhaltensregeln ein.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 04.07.2007 entschieden hat, dass Bundestagsabgeordnete auch Nebeneinkünfte aus Anwaltstätigkeiten offen legen müssen, weigert sich der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily dieser Entscheidung Folge zu leisten. Einige Medien hatten berichtet, dass Schily vom 1. März bis zum 30. September 2007 den Siemens-Konzern rechtlich beraten und dafür 140.000 Euro bezogen habe. Da er dies […]

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk:

Einige Hinweise zu Nebeneinkünften, Sponsoring, Max Strauß etc. Neue Webseite zu Nebeneinkünften Seit heute gibt es eine neue Webseite zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: www.nebeneinkuenfte-bundestag.de.

Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht weiter. Anwälte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder verweigern die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssozietäten – Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht für nötig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragwürdigen Begründungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspräsidiums […]

1) Erste Auswertungen Einen Tag nach der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte präsentieren die Medien die ersten Schnellauswertungen. Hier nur ein Beispiel aus der FR und ein Spiegel Online-Artikel, der eher auf die Kuriositäten abhebt. Die Nachdenkseiten kritisieren die Nebentätigkeiten von Walter Riester. Stern Online bringt ein Interview mit Heinz Riesenhuber (CDU), der mit 19 Nebentätigkeiten an […]

… zu den veröffentlichen Nebeneinkünften: bei einigen Abgeordneten oder Tätigkeiten fehlen die Angaben über die Höhe der Einkünfte – gerade bei den Anwälten. Auch bei einzelnen Aufsichtsratsmandaten sind oft keine Angaben gemacht, wobei unklar ist, ob die Einkünfte daraus tatsächlich unter 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr liegen oder ob die Daten […]

Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind jetzt – schneller als erwartet – auf der Bundestagsseite abrufbar: www.bundestag.de. Man findet sie in der Rubrik Abgeordnete/ Biographien.

Zivilgesellschaft begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – Weiterentwicklung der Verhaltensregeln mit exakten Zahlen statt Einkunftsintervallen notwendig Berlin, 4. Juli 2007 – Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und den damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugegeben. BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland, sehen mit der Entscheidung […]

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab. Mehr dazu folgt. (Die Urteilverkündung läuft gerade live auf Phoenix.)