Einige Hinweise zu Nebeneinkünften, Sponsoring, Max Strauß etc.
Neue Webseite zu Nebeneinkünften
Seit heute gibt es eine neue Webseite zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: www.nebeneinkuenfte-bundestag.de. Die Daten sind die gleichen wie auf den Seiten des Bundestages, die neue Seite will sie jedoch übersichtlicher präsentieren und weitere Optionen bieten. So kann man nicht nur nach Abgeordneten suchen, sondern auch nach Arbeitgebern (A-Z). Schön wäre noch eine Kategorisierung der Arbeitgeber nach Branchen. Außerdem bietet die Seite einige weitere Auswertungen, z.B. „Die zehn Arbeitgeber, bei denen die meisten Abgeordneten tätig sind“ oder „Die zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften“. Diese Aufaddierungen der Stufenangaben zu den Nebentätigkeiten bieten aber kein realistisches Bild der realen Nebeneinkünfte, sie sind nur mit großer Vorsicht zu betrachten. Siehe dazu u.a. den Bericht des NDR-Medienmagazin Zapp über die Fallstricke der veröffentlichen Daten (auf den auch die neue Webseite hinweist).
Bericht zu Sponsoring der Bundesregierung
Das ARD-Magazin Kontraste hat gestern einen Beitrag zum Sponsoring der Bundesregierung durch Unternehmen gebracht. Bemerkenswert sind die Äußerungen von Johann Hahlen, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der überhaupt kein Problembewusstsein erkennen lässt.
Freispruch für Max Strauß
Der Freispruch für Max Strauß vom Vorwurf der Steuerhinterziehung wird rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil nicht anfechten. Die Richter am Augsburger Landgericht begründeten den Freispruch u.a. damit, dass Strauß kein Geld von dem Schweizer Tarnkonto „Maxwell“ des Lobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten habe. Auch nach dem Urteil bleibt vieles ungeklärt – und Schreiber wehrt sich weiter gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland. Zu dem ganzen Thema hier nur ein paar Link-Hinweise:
FR: Das System Schreiber und die Schwarzen Kassen der Union
taz: Unbefriedigendes Urteil
Netzeitung: Bald kann Max Strauß auspacken
Ergänzend Reuters und FAZ zu den Prozessen, in denen Schreiber Honorare vom früheren kanadischen Premierminister Brian Mulroney zurückfordert.
Klagen wegen Aufsichtsratsreisen
Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt neue Klagen gegen oberbergische Kommunalpolitiker, siehe Kölner Stadtanzeiger.
