Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab. Mehr dazu folgt. (Die Urteilverkündung läuft gerade live auf Phoenix.)
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Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen zu Nebeneinkünften ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab. Mehr dazu folgt. (Die Urteilverkündung läuft gerade live auf Phoenix.)
von 4. Juli 2007
War Mitgründer von LobbyControl, bis 2016 geschäftsführender Vorstand und von 2016-2022 als Rechercheur für LobbyControl tätig, zuletzt mit einem Fokus auf Digitalkonzerne und die ökonomische Macht großer Unternehmen. @mueller_uli
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