Lobbyregister

EU-Transparenz: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht am Ziel

Wenige Wochen, bevor die EU-Kommission ihr lang erwartetes Lobbyisten-Register einführen will, hat heute der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den so genannten „Stubb-Report“ abgestimmt, der Lobby-Transparenz-Regeln für das EU-Parlament entwirft. Nachdem der ursprüngliche Entwurf recht schwache Regulierungen vorsah, haben sich nun bei der Abstimmung doch die Befürworter von stärkeren Transparenz-Vorgaben in […]
von 1. April 2008

Wenige Wochen, bevor die EU-Kommission ihr lang erwartetes Lobbyisten-Register einführen will, hat heute der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den so genannten „Stubb-Report“ abgestimmt, der Lobby-Transparenz-Regeln für das EU-Parlament entwirft. Nachdem der ursprüngliche Entwurf recht schwache Regulierungen vorsah, haben sich nun bei der Abstimmung doch die Befürworter von stärkeren Transparenz-Vorgaben in vielen Punkten durchgesetzt. Der nun im Ausschuss beschlossene Bericht ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. Er fordert die Einführung eines verpflichtenden übergreifenden Lobbyregisters in Parlament, Kommission und Rat, das auch die Finanzdaten sowie die Namen der Lobbyisten offen legt.

Das heutige Abstimmungsergebnis ist damit auch ein klares Signal an die EU-Kommission, ein verbindliches und effizientes Register einzurichten. Bisher ist hier ein freiwilliges Register geplant, über dessen Ausgestaltung noch gestritten wird (siehe u.a. unser Blogbeitrag vom Februar). Auch am Entwurf des AFCO-Ausschusses bleibt noch einiges zu tun. So fehlt es bisher an Kritierien für die Offenlegung von Finanzdaten sowie einem Zeitplan, der sicherstellt, dass das Register noch vor den Europa-Wahlen 2009 in Kraft tritt. Diese Schlupflöcher müssen die EU-Parlamentarier stopfen, wenn der Entwurf im Mai in die Plenums-Abstimmung geht.

Hier die Pressemitteilung des EU-Parlamentes (in englisch).

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1 Kommentare

Wolfgang Endrich1. Mai 2008 um 11:55

Wer sich direkt im Ausland mit der Materie befasst, wird ganz einfach feststellen das die Lobby Verbände, die Botschaften und die GTZ – BMZ eine Einheit bilden beim bestechen ausländischer Regierungen und beim Unterschlagen von hohen Geldsummen der Entwicklungs Hilfe über Fake- Alibi Projekte bzw. angebliche Wirtschafts Berater Consult. Niemand kontrolliert Europas grössten Mafia Verein das Auswärtige Amt. Der Spiegel brachte ja zum Thema in der Ausgabe 17/2008 da auch neue Fakten und zu erwähnen sei u.a. vori allem der Kosovo. Die legendäre IEP – BND Kosovo Studie 2007 sei erwähnt: welche breiten Raum in der anerkannten Presse einnimmt und nicht nur im Spiegel