Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei diese Woche veröffentlichte Berichte zu Deutschland der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats.

Heute geht das überarbeitete EU-Transparenzregister online. Die wahren Probleme des Registers werden von diesen Neuerungen nicht berührt. Zeitgleich haben LobbyControl und zwei weitere NGOs eine offizielle Beschwerde über den irreführenden Registereintrag der Investmentbank Goldman Sachs eingereicht.

Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat heute eine spannende Studie über die Imagepflege von Diktaturen und unterdrückerischen Regimen veröffentlicht. Sie zeigt, wie PR-Agenturen und Denkfabriken in Brüssel für diese Regime gute Stimmung machen, sie ins rechte Licht rücken und Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme unter den Teppich kehren.

Vor der Wahl hatte die neue Junker-Kommission sich für mehr Lobbytransparenz ausgesprochen. Jetzt liegen die konkreten Pläne vor. Besonders die Pläne für ein Lobbyregister enttäuschen.

Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte.

Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus. In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene. Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen.

„Lieber schmutzig gewinnen, als sauber verlieren“ – ungefähr so lässt sich das Credo des berühmt-berüchtigten US-Lobbyisten Rick Berman zusammenfassen. Diesen Rat gab Berman auch Vertretern der Öl- und Gasindustrie auf einer Veranstaltung im Juni 2014 – wenn diese die Lobbyschlacht um Fracking und fossile Energieträger nicht verlieren wollten, dürften sie nicht vor unsauberen Lobbymethoden zurückschrecken. Der Fall wirft ein beunruhigendes Schlaglicht auf hochproblematische Lobbytaktiken in den USA. Berman und Co. sind allerdings auch in Europa aktiv.

Heute wurde die von Präsident Juncker geleitete EU-Kommission von den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament durchgewunken. Damit können die 27 Kommissarinnen und Kommissare ab November formal ihr Amt antreten. Trotz der erheblichen Kritik an einigen Kommissaren, unter anderem auf Grund von Interessenkonflikten, kam es zu keinen nennenswerten Änderungen. Gleichzeitig gibt es gute Neuigkeiten: Das Parlament hat das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission eingefroren und mit Nachdruck gefordert, dass sie ausgeglichener besetzt werden.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen.

Die zweite Woche der Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europarlament hat begonnen. Bei der heutigen Anhörung von Frans Timmermanns schauen wir besonders genau hin. Denn er ist als Kommissar zuständig für die Umsetzung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Welche Unternehmen und Verbände geben am meisten für Lobbyarbeit in Brüssel aus? Wer beschäftigt die meisten Lobbyisten und welche Lobbyagenturen machen am meisten Umsatz mit Lobbydienstleistungen? Das heute in Brüssel vorgestellte Online-Recherchetool LobbyFacts.eu ermöglicht es erstmals, Antworten auf Fragen wie diese, einfach und unkompliziert zu recherchieren.

Am 30. September 2014 stellen LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe das gemeinsam entwickelte Online-Recherchetool LobbyFacts.eu in Brüssel vor. Das Tool soll JournalistInnen, CampaignerInnen und BürgerInnen helfen, Lobbying auf europäischer Ebene zu recherchieren und nachzuvollziehen. Auf Basis des EU-Transparenzregisters bietet es erweiterte Recherchefunktionen etwa zum Vergleich von Lobbyakteuren, ihren Lobbyausgaben und der Anzahl an beauftragten Lobbyisten.