Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.

Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die umstrittenen Schiedsgerichte.

Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen.

Seit Ende April ist das freiwillige EU-Lobbyregister mit einigen Neuerungen ausgestattet. Die Aktualität der Daten hat sich dadurch deutlich verbessert. Ansonsten haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung kaum erfüllt.

Die Lobbyarbeit von Energiekonzernen und ihren Verbänden dürften in Zeiten von UN-Klimaverhandlungen und Energieunion auf Hochtouren laufen. Doch viele der Unternehmen machen wenig plausible Angaben zu ihren Lobbyausgaben im EU-Lobbyregister. Vattenfall, Total und Statoil haben auf unsere Kritik reagiert und nachgebessert.

Post für Frans Timmermans: Wir haben den für Transparenz zuständigen EU-Kommissar in einem offenen Brief aufgefordert, ein wirklich verpflichtendes Lobbyregister einzuführen.

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig.

Erfolg: Die globale Investmentbank Goldman Sachs musste ihren Eintrag im EU-Lobbyregister überarbeiten – und gibt nun ein Lobbybudget für 2014 an, das 14 Mal so hoch ist wie das für 2013. Dank unserer Beschwerde!

Es geht los: Gemeinsam mit unseren Partnern im ALTER-EU-Netzwerk haben wir eine europaweite Kampagne für verpflichtende Lobbytransparenz gestartet. Hauptfokus ist das EU-Lobbyregister. Kommissionspräsident Juncker hat für dieses Jahr ein verpflichtendes Lobbyregister angekündigt, und wir nehmen ihn beim Wort. Damit besteht die Chance, entscheidende Schritte voranzukommen.

Im Januar hat sich LobbyControl über den Eintrag der Investmentbank Goldman Sachs ins freiwillige EU-Lobbyregister beschwert. Das angegebene Lobbybudget ist nachweislich viel zu niedrig. Obwohl das Sekretariat des Registers unsere Beschwerde für zulässig erklärt hat, bleibt das bisher ohne Folgen für Goldman Sachs.

In Großbritannien tritt in dieser Woche ein verpflichtendes Lobbyregister in Kraft. Leider ist das bei der letzten Parlamentswahl durch die Regierungskoalition vollmundig angekündigte Register als Bettvorleger gelandet.

Heute wird im Plenum des Bundestags über Anträge von Linken und Grünen zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters diskutiert. Die beiden Oppositionsfraktionen fordern wie LobbyControl ein umfassendes Register. Interessant wird nun sein, wie sich die SPD als Teil der Regierungskoalition positioniert.