Katherina Reiche

Nach der Reise zu einem exklusiven Politik- und Investoren-Treffen, unter anderem zu Rüstungstechnologien, musste die Wirtschaftsministerin sich dem Bundestags-Wirtschaftsausschuss Fragen zu Interessenkonflikten stellen – hinter verschlossenen Türen. Der Fall zeigt vor allem: Strengere Regeln für Regierungsmitglieder müssen her.

Die schwarz-rote Bundesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf beim Umgang mit möglichen Interessenkonflikten ihrer Ministerinnen und Minister. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. LobbyControl fordert eine Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen und weitere Verbesserungen für mehr Transparenz und Integrität in der Politik.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um finanzielle Interessenkonflikte auszuschließen.

Die Regierung Merz ist eng mit wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Auffällig sind vor allem enge Verbindungen zum Lobbyverband Wirtschaftsrat und zur Gaslobby.

In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildberger auch ein Lobbyist.