Katherina Reiches Auftrag ist klar: Als Ministerin muss sie verschiedene Interessen anhören und abwägen, um Wirtschafts- und Energiepolitik im Interesse der Allgemeinheit voranzubringen. Doch Reiche macht genau das Gegenteil: Sie gestaltet einseitige Politik gemeinsam mit fossilen Konzernen. Und das immer wieder.

Ein aktuelles Beispiel ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das inzwischen unter neuem Namen als Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz firmiert: Dabei geht es darum, wie die Stromversorgung dauerhaft mit Hilfe von Gaskraftwerken oder Alternativen wie Batteriespeichern sichergestellt wird. Entscheidend dafür, welche Technologie zum Einsatz kommt, sind die Ausschreibungskriterien, für die Reiches Ministerium verantwortlich ist.

Gesetzesdesign nach Konzernwünschen

Nach Recherchen von Handelsblatt (€) und Spiegel (€) wurde bekannt: Reiche hat bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs gezielt Lobbypapiere von RWE und EnBW angefordert. Darin schlagen die Konzerne konkrete Ausschreibungskriterien vor, die Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern klar bevorteilen würden. Von diesen würden sie als mögliche Betreiber dieser Gaskraftwerke auch selbst profitieren. Ein Batteriespeicherbetreiber beklagt gegenüber dem Spiegel, nicht in gleicher Weise einbezogen worden zu sein.

Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, die parlamentarische Beratung beginnt erst noch. Doch der mittlerweile geleakte Referententwurf des Gesetzes zeigt: Vorschläge der Energiekonzerne wurden tatsächlich vom Wirtschaftsministerium übernommen. Der Vorgang macht deutlich, dass Reiche nicht nur Dokumente einseitig anfordert, sondern diese auch tatsächlich in Gesetzesvorschläge einarbeitet. Andere Perspektiven und Interessen kommen bei Reiche offenbar nicht zu Wort.

Auffällig ist auch: Was Reiche von EnBW und RWE übernimmt, ist das Gegenteil von der in der CDU viel gepriesenen „Technologieoffenheit“. Statt verschiedene Lösungen fair gegeneinander abzuwägen und ihnen gleiche Chancen einzuräumen, drängt sich der Eindruck auf: Gas-Infrastruktur wird gezielt bevorzugt. Hier wird Ergebnisoffenheit nur simuliert, um eine bereits feststehende Agenda durchzusetzen: mehr Gas.

Transparenz nur auf Nachfrage

Hinzu kommt ein problematischer Umgang mit Transparenz. EnBW hatte das entsprechende Dokument zunächst nicht ins Lobbyregister hochgeladen. Erst auf Nachfrage des Spiegel wurde dies nachgeholt. Dadurch ist nun überhaupt erst nachvollziehbar, welche Argumente der Lobby in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind.

Was wusste Katherina Reiche von dem Vorgang. Laut Spiegel lässt die Kommunikation des Ministeriums zumindest „Raum für Spekulationen“, wenn es nicht ausdrücklich schreibt, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt habe. Hier braucht es dringend weitere Aufklärung.

EnBW droht ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Regeln des Lobbyregisters. Gerade dieser Fall zeigt, wie wichtig das Lobbyregister ist, denn ohne wäre deutlich schwerer nachvollziehbar, wer an der konkreten Ausgestaltung von Gesetzen mitgeschrieben hat. Zumindest dann, wenn Lobbydokumente auch rechtzeitig hochgeladen werden.

Externe Berater mit möglichen Interessenkonflikten

Auch Reiches Umgang mit externen Beratern wirft Fragen auf. Seit Februar 2026 unterstützen die Agenturen Scholz & Friends und FGS Global die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. Scholz & Friends hat als PR-Agentur bereits verschiedene Ministerien beraten – darunter auch das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck. FGS Global dagegen ist eine reine Lobbyagentur: Sie vermittelt ihren Kunden aus der Wirtschaft Zugänge in die Politik, auch ins Wirtschaftsministerium.

Außerdem sind seit April politische Kernaufgaben des Ministeriums für externe Beratung ausgeschrieben. Dadurch werden zukünftig politische Entscheidungen nicht mehr allein im Ministerium selbst vorbereitet, sondern über Umwege und mit Unternehmen.

Fragwürdig ist, dass Externe nicht den gleichen Rechenschaftspflichten unterliegen wie Beamt*innen. Außerdem drohen Interessenkonflikte – insbesondere dann, wenn die beauftragten Agenturen oder Berater*innen auch Unternehmen mit Interessen im Bereich Wirtschafts- und Energiepolitik vertreten.

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Einseitige Beteiligung und Kritik von vielen Seiten

Relevant ist auch noch, wen Reiche nicht einbindet: Nach Recherchen der ZEIT hatte sie bislang kein einziges Treffen mit Umweltverbänden. Auch das stößt auf Kritik, weil Umweltverbände sich vor allem zu energiepolitischen Fragen stark engagieren, wichtige Stakeholder repräsentieren – und in der Vergangenheit enger eingebunden waren. Diese fehlende Beteiligung verstärkt den Eindruck, dass Reiche bestimmte Interessen privilegiert behandelt.

Doch Kritik kommt auch von anderer Seite: Laut Titelgeschichte des Manager-Magazin (€) wächst auch in der Wirtschaft das Unverständnis mit Reiches Energie- und Wirtschaftspolitik. Reiches Politik sorge für „massive Verunsicherung“, schreibt das wirtschaftsnahe Magazin, nachdem es mit zahlreichen Unternehmer*innen gesprochen hat. Bislang verteidigt vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel Reiches Kurs weiter – und dazu zählt auch Kanzler Merz.

Beschädigung demokratischer Verfahren

Der eigentliche Schaden dieser Vorgänge betrifft nicht nur Reiches Energiepolitik, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prozesse. Es geht um die Frage, ob staatliche Entscheidungen ausgewogen, nachvollziehbar und im Interesse der Allgemeinheit zustande kommen. Wenn Reiche Verfahren gemeinsam mit denen gestalten, die am Ende direkt profitieren, während andere Akteure außen vor bleiben, beschädigt das die demokratische Integrität staatlicher Entscheidungen. Der Eindruck einer gelenkten Ergebnisproduktion beschädigt das Vertrauen in den Staat weiter.

In immer mehr und größeren Kreisen in Wirtschaft, Politik und Verbänden wird klar: Eine Wirtschaftsministerin, die auf diese Weise Politik macht, ist nicht länger tragbar. Denn demokratische Verfahren werden durch einseitige Einbindung mächtiger Interessengruppen unterlaufen. Eine Demokratie lebt davon, dass Politik offen, überprüfbar und im fairen Ausgleich der Interessen gemacht wird. Genau daran muss sich Katherina Reiche messen lassen.